AG Kommunalpolitik zieht positive kommunalpolitische Zwischenbilanz der Koalition!

Auch wenn es noch Luft nach oben gibt: Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik meiner Fraktion, in der auch ich Mitglied bin, zieht eine gute kommunalpolitische Zischenbilanz der unionsgeführten Koalition.

Hervorzuheben sind besonders die jüngsten Verabredungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Kommunalfinanzen – „Wer bestellt, bezahlt“ -, das Infrastrultur-Zukunftsgesetz und das jetzt verabschiedete Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.

Weitere positive Entscheidungen und die Verabredungen der „Bad Wildbader Erklärung für starke und handlungsfähige Kommunen“ aus der
gemeinsamen Klausurtagung mit den kommunalpolitschen Sprechern der Landtagsfraktionen beschreibt die neue Ausgabe „Kommunalrelevant“ vom Juli 2026.

Bei uns stehen auch künftig die Kommunen im Mittelpunkt der Beratungen!