Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Gemeinsam mit der UNRWA-Delegation, meinem Kollegen Dr. Jonas Geißler und der Ausschuss-Vorsitzenden Mechthild Heil nach der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch
Im Menschenrechtsausschuss haben wir mit Vertretern von UNRWA, dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, über die großen Herausforderungen gesprochen, die Hilfe im Gaza-Streifen trotz der weitgehenden Beschränkungen durch Israel aufrechtzuerhalten.
Licht und Schatten auf der Arbeit der URWA
Gerade am Beispiel UNRWA wird die ganze Bandbreite der Sichtweisen deutlich, die es schwer machen, eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu erreichen.
Auf der einen Seite die intensive Anspannung der durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stark traumatisierten israelischen Gesellschaft, die sich in starken Abwehrreaktionen, größtem Misstrauen, Arbeitsverboten für Hilfsorganisationen und harten militärischen Gegenschlägen auf die Terrororganisationen Hamas in Gaza und im Zuge des Irankriegs auf die Hisbollah im Libanon ausdrückt. Reaktionen, die das vom Iran und seinen Unterstützergruppen massiv bedrohte Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen, und für die auch das Nahost-Friedens-Forum NAFFO, das diese Woche mit mir das Gespräch gesucht hat, um Verständnis geworben hat.
Reaktionen, die jedoch gleichzeitig unermessliches Leid und Vertreibungen für die Menschen im Gaza-Streifen und jetzt auch im Südlibanon bringen. Menschen, die die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft brauchen, um zu überleben, und die besonders von den großen UN-Organisationen wie UNRWA geleistet wird.
Aber auch über der Arbeit von UNRWA – die sich seit 1948 mangels einer politischen Lösung um grundlegende humanitäre Hilfe, Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste für rund 6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Syrien und dem Libanon kümmert, dafür Schulen, Krankenhäuser und die Infrastruktur in den Lagern bereitstellt, und damit besonders in Jordanien auch zu einem wichtigen Stabilitätsanker für die Politik geworden ist – liegen neben Licht auch Schatten.
Ein großes Problem: Inzwischen steht die UNRWA bei Israel unter Generalverdacht, weil neun insgesamt rund 30.000 örtlichen Mitarbeiter möglicherweise an dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren, und weil in den verwendeten Schulbüchern in Gaza zeitweise Hass auf Israel propagiert wurde.
Fortschritte beim Colonna-Reformprozess
Ein unabhängiges Gremium hat daraufhin die Arbeit der UNRWA insgesamt überprüft und vor zwei Jahren 50 Empfehlungen zur Reform der UNRWA ausgesprochen.
Über die Hälfte der Forderungen wurden inzwischen umgesetzt, insbesondere für die Überprüfung des Personals und von Schulbüchern.
Von weiteren Fortschritten bei diesem sogenannten Colonna-Prozess machen wir auch die weitere Bereitstellung deutscher Mittel für die Arbeit der UNRWA abhängig.
Arbeit der UNRWA bleibt unverzichtbar
Wie unter einem Brennglas wirft die Krise in Nahost auch weiter Fragen nach unserem Umgang mit Flucht und Vertreibung auf. Wollen wir wirklich, dass Palästinenserinnen und Palästinenser auch 80 Jahre nach ihrer ersten Vertreibung keinen sicheren Lebensraum haben, dass ihre Staatenlosigkeit weiter zementiert wird, dass sie ihr Leben in Lagern fristen müssen, dass sie jegliche Bleibeperspektive in ihrer Heimatregion verlieren und sich dann auf
den Weg in andere Länder machen oder radikalisieren?
Fest steht für uns deshalb: Eine Abwicklung von UNRWA, wie von der israelischen Regierung gefordert, unterstützen wir nicht. Die Arbeit der UNRWA ist für die Menschen in den palästinensischen Gebieten und in den Lagern der Nachbarländer essentiell und kann durch andere Organisationen nicht ersetzt werden. Nur eine politische Lösung wie etwa eine Zweistaaten-Lösung, für die sich auch Deutschland einsetzt, kann die Arbeit der UNRWA mittelfristig überflüssig machen.
Vertreter von UNRWA berichten im Menschenrechtsausschuss über ihre Arbeit und Fortschritte beim Colonna-Reformprozess
