Wie gewinnen wir die Zukunft? Antworten vom Innovationskongress der Fraktion und der neuen Rechenzentrumsstrategie!

Wie wollen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern? Unser Fraktionskongress am Mittwoch stand deshalb unter dem Motto „Volle Kraft voraus für Innovationen“.

Mit dabei: Bundesministerin Dorothee Bär und hochkarätige Expertinnen und Experten aus Startups, innovativen Unternehmen und Forschungsinstituten – darunter auch der Präsident der Helmholtzgemeinschaft, der Vizepräsident der Leibnizgemeinschaft, die Präsidentin des Europäischen Forschungsrats, ein Entrepreneurship-Experte der TU München, der CEO des Raumfahrt-Startups constellr und ein führender Venture-Capital-Investor.

In einer kleinen Ausstellung mit spannenden Exponaten aus der Forschung ging u.a. um innovative nachhaltige Kraftstoffe für die Luftfahrt, intelligente Implantate und barrierefreie Kommunikation durch Avatare.

In der Expertendiskussion ging es vor allem um diese Fragen:

• Wie stärken wir die Innovationskraft von Unternehmen?
• Wie bringen wir neue Ideen aus der Forschung schneller in die Anwendung und erhöhen so unsere Wertschöpfung?
• Wo stehen wir auf dem Weg zum geplanten Innovationsfreiheitsgesetz, das diesen Transfer durch Bürokratieabbau beschleunigen soll?

Was nehmen wir mit?

Unser Kongress zeigte einmal mehr: Unser Forschungsstandort ist nach wie vor einer der besten der Welt. Der technologische Fortschritt ist D E R Motor für unsere wirtschaftliche Stärke und schafft die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs.

Aber wir müssen endlich schneller werden beim Technologietransfer, um im globalen Innovationswettlauf ganz vorne mit dabei zu bleiben und unsere technologische Souveränität zu sichern.

Das gilt gerade für die Zukunftsthemen KI, Kernfusion oder die Raumfahrt. Genau solche Schlüsseltechnologien sind deshalb auch die Kernthemen unserer neuen Hightech-Agenda, mit der wir Technologiefelder fördern, bei denen Deutschland die Chance zur Weltklasse hat – und die wir eng im Bundestag begleiten, im Plenum, im Forschungsausschuss und bei der Diskussion des EFI-Gutachtens.

Denn auch hier gilt: Je schneller wir die Maßnahmen unserer Hightech-Agenda umsetzen, desto besser.

Fotos vom Fraktionskongress, Screenshots CDUCSU-Video

Erste nationale Rechenzentrumsstrategie: Rechenzentren sind die neuen Raffinerien

Auch Rechenzentren sind in unserer zunehmend digitalen und KI-basierten Welt eine Schlüsseltechnologie. Um unsere digitale Souveränität zu sichern und unabhängiger von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu werden, müssen wir riesige Mengen an Daten verarbeiten und speichern. Wir brauchen deshalb eine leistungsfähige Infrastruktur mit modernsten Rechenzentren.

Deshalb haben wir die erste nationale Rechenzentrumsstrategie auf den Weg gebracht, die wir in dieser Woche auch im Bundestag beraten haben.

Digitalminister Dr. Karsten Wildberger hat in der Debatte zu Recht festgestellt:

„Rechenleistung ist der neue Rohstoff. Und Rechenzentren sind die neuen Raffinerien“.

Die Strategie setzt deshalb klare Leitlinien für den weiteren Ausbau. Bis 2030 wollen wir die Rechenkapazitäten in Deutschland verdoppeln, für Anwendungen wie Künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen sogar vervierfachen.

Um das zu schaffen, brauchen wir vor allem schnellere Genehmigungsverfahren, attraktive Investitionsbedingungen und eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen.

Gleichzeitig soll der Betrieb nachhaltiger werden, durch die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien und von Abwärme.

Mit der neuen Rechenzentrumsstrategie schaffen wir die Grundlage dafür, Deutschland im digitalen Zeitalter nach vorne zu bringen – als starken, innovativen und unabhängigen Standort.

Was noch – Debatten, Beschlüsse und Fachgespräche:

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Industriestrompreis kommt!

Endlich: Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland genehmigt. Das ist ein weiterer Baustein zur Senkung der Energiekosten für die Industrie. Damit können wir die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren. Bis zu 9.500 Unternehmen könnten davon profitieren.

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Verbraucherschutz gestärkt:

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stärken wir den Verbraucherschutz dort, wo neue Risiken entstanden sind, insbesondere bei Kreditgeschäften. Der Kauf auf Rechnung bleibt als bewährtes und verbraucherfreundliches Zahlungsmittel erhalten. Bei Verbraucherdarlehensverträgen genügt außerdem künftig die Textform.

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Wichtige Beschlüsse des Bundeskabinetts:

Ich begrüße ebenso wie der Vorsitzende unserer AG Kommunalpolitik Klaus Mack den Kabinettsbeschluss für die Beteiligung des Bundes am Abbau kommunaler Kassenkredite. Wir erwarten von den Ländern, dass diese Bundesmittel von 250 Mio. Euro jährlich ungekürzt an die Kommunen weitergeben.

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Infos zu weiteren Fraktionsinitiativen gibt‘s hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier  – und in den Plenarprotokollen