Wichtige Signale der Stärke vom Ukraine-Gipfel und vom EU-Gipfel: Europa steht geschlossen hinter der Ukraine!

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Ukraine.

Fortschritte beim Ukraine-Gipfel

In einer von unserer Koalition beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag haben wir die Ergebnisse des Ukrainegipfels begrüßt, zu dem der Bundeskanzler den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die US- Unterhändler Witkoff und Kushner und zahlreiche europäischen Regierungschefs am Wochenende nach Berlin eingeladen hatte.

Dieser Gipfel war in vielfacher Hinsicht bemerkenswert.

Bundeskanzler Merz ist es gelungen, ein wichtiges Signal der Stärke auszusenden: an die USA, an die Partner in Europa und an Moskau.

Erstens ist deutlich geworden, dass keine Entscheidungen über die Ukraine und die europäische Sicherheit ohne die Beteiligung der Europäer und der Ukraine getroffen werden dürfen.

Aus den ursprünglich 28 Punkten des US-Friedensplan sind nach grundlegender Überarbeitung 20 Punkte geworden, die als gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Amerikaner nun Russland vorgelegt werden, um auf dieser Basis den Krieg zu beenden.

Europa steht geschlossen hinter der Ukraine

Und zweitens haben wir klar gemacht: Europa steht geschlossen hinter der Ukraine.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Vorfeld des Europäischen Rats in Brüssel am 18./19. Dezember seine Forderung nach einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine nochmals bekräftigt. Denn unsere Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.

Deshalb setzen wir uns weiter intensiv für einen langfristigen Frieden ein, der nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas gehen darf.

Deshalb ist es gut, dass die Amerikaner in Berlin mit der ukrainischen Seite auch detailliert über substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg gesprochen haben, die über die Frage nach der Beteiligung von Streitkräften hinausgehen. Sie umfassen auch nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine.

Deshalb ist es gut, dass wir Europäer in der Koalition der Willigen deutlich gemacht haben: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zu einem Friedensschluss mit einer multinationalen Truppe, auch militärisch abzusichern –wobei wir noch über den konkreten Beitrag zu reden haben.

EU-Gipfel sichert weitere Unterstützung der Ukraine

Deshalb ist gut, dass wir beim Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag einen Kompromiss zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen gefunden haben, mit dem die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gesichert ist.

Das ist ein wichtiger Verdienst von Bundeskanzler Merz, der in Brüssel hart verhandelt hat. Und das ist ein wichtiges Signal an Russland, das endlich verstehen muss: Die Fortsetzung dieses Angriffskrieges ist sinnlos!

Keine Hoffnung auf Waffenstillstand zu Weihnachten

Aber wer gehofft hat, wenigstens an Weihnachten sei Russland zu einem Waffenstillstand bereit, wird vermutlich enttäuscht. Der Sprecher des Kremls sagte dazu, man wolle der Ukraine nicht gestatten, sich während einer Pause auf neue Kämpfe vorzubereiten.

Friedenswillen in Moskau nur durch Druck

Auch das zeigt, dass ein Friedenswille in Moskau nicht durch Appelle an den gesunden Menschenverstand, an die Menschlichkeit, an Barmherzigkeit entsteht, sondern einzig und allein durch Druck.

Wir werden diesen Druck aufrechterhalten. Und ich wünsche mir, dass die US-Regierung unseren Friedensplan mitträgt und wir 2026 ein tragfähiges Verhandlungsergebnis mit Russland erzielen.

Europäische Stärke wichtig

Eins versteht sich von selbst: Damit wir als Deutschland und Europa unseren Platz in einer neuen Weltordnung finden und behaupten und auch die Ukraine weiter unterstützen können, müssen wir weiter hart an unserer Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Was noch?

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Tödliches Attentat auf Feier zum jüdischen Lichterfest in Australien verurteilt:
Wir haben am Mittwoch der Opfer des antisemitischen Anschlags auf eine Chanukka-Feier in Sydney gedacht, bei dem 16 Menschen bei getötet und über 40 Menschen verletzt wurden, darunter viele Kinder und Familienväter – und Holocaust-Überlebende.

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Ausbildung von Berufskraftfahrern flexibilisiert:
Wir haben das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz novelliert und damit die Rechtsgrundlagen zur Speicherung von Daten für den digitalen Unterricht im Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen. Gleichzeitig befreien wir die Speditions- und Logistikbranche von unnötiger Bürokratie und stellen damit die Ausbildung deutlich flexibler auf.

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Verbraucherschutz verbessert:
Wir haben zwei wichtige verbraucherpolitische Vorhaben beschlossen. Insbesondere erhalten Verbraucher mit einem Widerrufsbutton künftig die Möglichkeit, online getätigte Verträge auch online zu widerrufen. Gleichzeit erschweren wir Greenwashig und Dark Patterns. Das ist ein Gebot der Fairness, denn Verbraucherrechte sind das Fundament fairer Märkte.

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Rückblick auf den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:
In meiner Presseerklärung zum Tag der Menschenrechte habe ich betont, wie essentiell die Verteidigung der Menschenrechte für unsere Demokratie und den Erhalt unserer Werte ist.

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Infos zu unseren Fraktionsinfos hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier und in den Plenarprotokollen