Spritpreisbremse ab 1. Mai -Raumfahrt als Zukunftschance -Jugendliche in Social Media besser schützen -Erfolgreicher Girls-Day im Bundestag!

Wann und wie die Krise in Nahost und Iran beendet werden kann, wissen wir leider nicht. Aber wie versprochen, haben wir diesen Freitag den Weg freigemacht für die Spritpreisbremse ab 1. Mai, um die Folgen der Krise für zwei Monate abzumildern. Damit kann der Preis um bis zu 17 Cent pro Liter sinken, also um etwa 10 Euro bei einer Tankfüllung. Die Gesamtentlastung beträgt rund 1,6 Mrd. Euro.

Dasa ist eine gute Nachricht für das Handwerk und die Logistikbranche, für Busunternehmen und Pendler/innen – und für alle anderen, die auf das Auto angewiesen sind.

Durch das verschärfte Kartellrecht sorgen wir dafür, dass es keine Mitnahmeffekte der Mineralölkonzerne gibt, damit die temporäre Energiesteuersenkung auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Entlastungsprämie 1.000 Euro jetzt bis 30. Juni 2027

Außerdem haben beschlossen, das Unternehmen, die es sich leisten können, die 1.000 Euro Entlastungsprämie für ihre Beschäftigten bis Mite 2027 steuer- und abgabenfrei zahlen können, und nicht nur bis Ende 2026, wie ursprünglich geplant.

An den Kosten der Entlastungsprämie beteiligt sich der Staat zu knapp einem Drittel, weil sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig ist, während sie der Arbeitnehmer nicht versteuern muss.

Nicht alles können wir abfedern – neue Lösungen gefragt

Aber ich wiederhole auch: Uns allen muss klar sein, dass wir nicht dauerhaft alle Preiserhöhungen im Energiesektor abfedern können.

Sehr erfreulich finde ich deshalb, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur mehr Energie einsparen, sondern auch anderweitig bereits auf die Energiepreiskrise reagiert haben.

Aktuell kaufen sie vermehrt E-Autos, Wärmepumpen und Solaranlagen für ihre Dächer, um von fossiler Energie unabhängiger zu werden – auch wenn der Irankrieg dafür sicher nicht die alleinige Ursache ist. Das sind gute Entscheidungen!

Aktuelle Stunde: Raumfahrt als Zukunftschance – führende Raumfartnation werden!

Neue Wachstumsimpulse durch vertretbare Energiepreise und mehr Tempo beim Bürokratieabbau und bei den notwendigen Strukturreformen sind das eine.

Als Hightech-Nation kreieren wir die größten Wachstumsimpulse jedoch im Wesentlichen durch mehr Forschung und Innovation. In unserer neuen Hightech-Agenda spielt deshalb auch die Raumfahrt eine wichtige Rolle.

Gerade die Artemis-II-Mission der NASA mit dem Orion-Raumschiff um den Mond Anfang des Monats, hat erneut deutlich gemacht, welches Potenzial in der deutschen Raumfahrtindustrie steckt.

Denn diese Mission wäre ohne das Europäische Servicemodul ESM aus Bremen gar nicht möglich gewesen.

Deshalb haben wir uns diese Woche in einer Aktuellen Stunde mit der „Raumfahrtnation Deutschland“ befasst.

Wachstumsimpulse und praktischer Nutzen der Raumfahrt

Raumfahrt ist längst kein Prestigeprojekt, keine Spielerei mehr, sondern ein zentraler Treiber für Fortschritt, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit – ein wichtiges Werkzeug für die Sicherung von Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen, wie unser forschungspolitischer Sprecher Florian Müller in der Debatte betonte. Raumfahrttechnologien können uns zu neuen wissenschaftlichen Durchbrüchen verhelfen. Satellitendaten sind schon heute unverzichtbar für zahlreiche Anwendungen, von Klimaforschung und Digitalisierung bis zu Medizin, Kommunikation und KI.

Deutschland zu führender Raumfahrtnation machen

Unser Ziel: Wir wollen Deutschland zu einer führenden Raumfahrtnation machen – technologisch, wirtschaftlich und strategisch. Denn eine starke Position in der Raumfahrt entscheidet künftig über Souveränität, Sicherheit und Wertschöpfung. Wer heute konsequent in Raumfahrt­forschung investiert, sichert sich morgen industrielle Führungsrollen und geopolitischen Einfluss.

Was wir dafür brauchen:

Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, langfristige Investitionen zu ermöglichen, Begeisterung für die Raumfahrt zu wecken, damit aus neuen Ideen und Innovationen in der Raumfahrt auch neue Anwendungen und Märkte und damit wirtschaftlicher Erfolg werden.

Ganz wichtig sind schnellere Genehmigungen, mehr privates Kapital und klare industriepolitische Prioritäten für den New-Space-Sektor.

Wir brauchen mehr Gründergeist und müssen Forschung, Start-ups und etablierte Industrie enger verzahnen, um New Space-Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen.

Wir brauchen den Staat als Ankerkunden und müssen den Nutzen der Raumfahrt stärker herausstellen.

Die Europäische Kooperation muss weiter eine zentrale Rolle spielen.

Deutscher Astronaut fliegt auf den Mond

Ich freue mich sehr, dass Deutschland nach aktuellen Planungen den ersten europäischen Astronauten zum Mond schicken wird.

Ob Alexander Gerst oder Matthias Maurer diese Mission fliegen wird, ist noch offen – aber schon jetzt ist das ein starkes Signal für die Leistungsfähigkeit unserer Raumfahrt und unseren Anspruch, international ganz vorne mitzuspielen.

Mond und Erde vom Orion-Raumschiff aus gesehen, am sechsten Flugtag der Artemis-II-Mission im April 2026: Das Orion-Raumschiff und damit auch das Europäische Servicemodul ESM gelten als zentrale Meilensteine für künftige astronautische Explorationsmissionen zum Mond – aber auch zum Mars und darüber hinaus. Foto: NASA (DLR-homepage)

Social-Media-Fraktionskongress: Wie schützen wir Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt?

Digitale Medien bieten viele Chancen, für Vernetzung, gegenseitige Unterstützung und Wissensaustausch. Aber sie bergen auch viele Risiken, besonders für Kinder und Jugendliche – vom hohem Suchtpotenzial über Cybermobbing, Hassposts bis zu jugendgefährdenden gewalttätigen oder pornografischen Inhalten.

Wie können wir Kinder und Jugendlich davor schützen? Wie können wir ihnen Orientierung geben, sie beraten, ihnen Medienkompetenz für einen sinnvollen Umgang mit Social Media vermitteln und verbindliche Regeln für Tiktok, Instagram&Co. durchsetzen? Und was würde eine Altersgrenze bei der Nutzung wie in Australien bringen?

Auf unserem Fraktionskongress am Dienstag mit rund 400 Gästen haben wir gemeinsam mit Expertinnen, Experten und Jugendlichen über diese und andere Fragen gesprochen und über konkrete Maßnahmen für eine sichere digitale Umgebung für Kinder und Jugendliche diskutiert.

Das vorläufige Fazit:

• Mit Verboten allein lassen sich die Probleme nicht lösen.
• Wir brauchen differenzierte und pragmatische Lösungen und verständliche Leitplanken und Schutzräume für Kinder und Jugendliche.
• Die Maßnahmen sollten sich an der UN-Kinderschutzkonvention
• Viele Kinder und Jugendliche wünschen sich selbst Beschränkungen bei Social Media und sollten in die Diskussion einbezogen

Auch die Jura-Studentin Anna Rinsche nahm am Kongress teil und wünschte sich mehr Schutz für Jugendliche auf Social Media; Fotos: Tobias Koch und Screenshot CDUCSU-Video.

Handlungsempfehlungen der Expertenkommission Ende Juni

Diese Diskussion muss weitergehen.

Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Handlungsempfehlungen der von Bildungsministerin Karin Prien eingesetzten unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die diesen Montag zunächst eine umfassende und alarmierende Bestandsaufnahme zu den Risiken veröffentlicht hat. Die Kommission wird ihre Handlungsempfehlungen jetzt auf Basis dieser Bestandsaufnahme wissenschaftlich fundiert entwickeln und Ende Juni 2026 vorstellen.

Erfolgreicher Girls’Day im Bundestag: Mehr Frauen ins Handwerk – gute Perspektiven!

Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung hat auch meine Fraktion am diesjährigen Girls‘ Day am 23. April teilgenommen. Unter dem Motto „Frauen im Handwerk – Deine Zukunft im Macherinnen-Beruf!“ stand der Tag ganz im Zeichen moderner und vielfältiger Berufsperspektiven, des Austauschs mit Frauen aus dem Handwerk und von Einblicken in die politische Arbeit im Bundestag.

Meine geschätzte Kollegin Mechthild Heil, die nicht nur Vorsitzende der Gruppe der Frauen und Vorsitzendende des Menschenrechtsausschusses, sondern auch selbst Architektin ist, ließ es sich nicht nehmen, die Teilnehmerinnen im Bundestag persönlich zu begrüßen, gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Gute Perspektiven für Frauen!

Das Handwerk bietet gerade für Frauen sehr gute Perspektiven. Es ist heute moderner, digitaler und technologisch anspruchsvoller denn je. Ob Klima- und Energietechnik, Metallbau, Elektrotechnik, Gestaltung oder digitalisierte Arbeitsprozesse – qualifizierte Frauen werden im Handwerk dringend gebraucht und können hier neue Perspektiven, Fähigkeiten und Ideen einbringen.

Auch die Bundestagsverwaltung selbst hat sich am diesjährigen Girls‘ Day beteiligt und dazu nicht nur Mädchen, sondern auch Jungen eingeladen, um die Berufszweige, die dort gefragt sind, kennenzulernen – von Berufen im Haustechnikbereich über die IT bis zum Büromanagement in den Ausschüssen.

Auch meine Ausschuss-Vorsitzende und Frauengruppen-Vorsitzende Mechthild Heil macht Werbung für mehr Frauen in Handwerksberufen! Fotos: Screenshots Video CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mechthild Heil

Was noch – Debatten, Beschlüsse und Fachgespräche:

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Wir beschleunigen die Vergabeverfahren und verankern Digitale Souveränität im Vergabrecht:

Mit der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen wir die öffentliche Beschaffung, bauen Bürokratie ab und verbessern die Beteiligungsmöglichkeiten von KMU und -Startups an öffentlichen Aufträgen. Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur können nun schneller umgesetzt werden. Gleichzeitig verankern wir die digitale Souveränität bei der Beschaffung und verbessern damit die deutsche und europäische Souveränität und Sicherheit.

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Wir wollen die maritime Wirtschaft Deutschlands stärken:

Wegen der großen Konkurrenz aus China und Südkorea müssen wir Maßnahmen ergreifen, um unsere maritime Wirtschaft zu stärken. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, die Abhängigkeiten beim Schiffbau zu reduzieren, die Finanzierung von Werften durch Bundesbürgschaften zu verbessern, kritische Infrastrukturen wie Häfen, Seekabel, Windparks in der Nord- und Ostsee besser zu schützen, die russische Schattenflotte zu bekämpfen und Zukunftstechnologien wie die autonome Schifffahrt, grüne Technologien, moderne Sensorik und Cyber-Sicherheit stärker zu fördern.

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Wichtige Beschlüsse des Bundeskabinetts:

Das Kabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen für drei Monate beschlossen, um die Ermittlungsbefugnisse der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Internetkriminalität zu stärken. Standortdaten oder Informationen über besuchte Websites oder genutzte Online-Dienste werden nicht erfasst.

Weitere Kabinettsbeschlüsse finden Sie hier.

Infos zu weiteren Fraktionsinitiativen gibt‘s hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen