Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Bei der Diskussion zum Thema „Transnationale Repressionen wirksam bekämpfen“ in der Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch mit meinem Gastgeber Dr. Oliver Ernst
Das Wahlergebnis in Ungarn zeigt: Auch Populisten sind nicht unbesiegbar! Weltweit wächst jedoch die Zahl der Autokratien immer weiter.
Transnationale Repressionen Gefahr für uns alle
Damit steigt auch die Zahl der Länder, die ihre Bürger, die bei uns Schutz vor Repression in ihren Heimatstaaten suchen, bis zu uns verfolgen, deren Familien im Heimatland bedrohen und auch vor Entführungen und Mord nicht zurückschrecken. Betroffen sind vor allem Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen, religiöse Minderheiten wie die Uiguren, Wissenschaftler, Oppositionspolitiker und Politikerinnen. Die Übergriffe fremder Staaten gefährden auch unsere Sicherheit und Souveränität.
Diese sogenannten transnationalen Repressionen haben ein solches Ausmaß erreicht, dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, in dem sich CDU/CSU und SPD verpflichten, transnationale Repressionen wirksam zu bekämpfen.
Transnationale Repressionen wirksam bekämpfen!
Der Frage, wie das geschehen kann, widmet sich auch die Konrad Adenauer Stiftung. Nach dem KAS-Menschenrechtsforum in Cadenabbia im März hat Dr. Oliver Ernst, KAS-Referent für Demokratie und Menschenrechte, diese Woche erneut einen breit aufgestellten Expertenkreis zu einer Gesprächsrunde über transnationale Repressionen zusammengebracht, von Vertretern des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes bis zu Wissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen und Betroffenen.
Mit dabei waren auch Vertreter der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGFM in Frankfurt, des Deutschen Instituts für Menschenrechte DIMR, mein Bundestagskollege Lars Rohwer und Mitglieder der Koalition gegen Transnationale Repressionen die bereits in Cadenabbia einen wichtigen Diskussionsbeitrag geleistet haben.
Bei der Diskussion am Mittwoch mit Lars Rohwer MdB (rechts) und dem Initiator Dr. Oliver Ernst/KAS
Was sind die richtigen Strategien?
In der Diskussion waren wir uns einig, dass die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die Aggressoren ausschöpfen und national wie international koordinieren muss.
Dazu gehören innenpolitische Maßnahmen – wie ein effektiver Opferschutz, eine konsequente Strafverfolgung, eine sichere Aufenthaltsberechtigung für Betroffene, ein umfassendes Lagebild und die Sensibilisierung von Polizeidienststellen.
Und außenpolitische Instrumente – wie deutliche Mahnungen gegenüber den Verfolgerstaaten wie China, Russland oder Iran, eine engere internationale Zusammenarbeit, Erklärungen auf der Ebene des Europarates und der Vereinten Nationen, aber auch zum Beispiel der Entzug von Visa für die Familien der Aggressoren.
Ein wichtiger Fortschritt war die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für transnationale Repressionen beim Auswärtigen Amt.
Was noch fehlt: Eine zentrale Meldestelle, an die sich Betroffene wenden können. Mehr Möglichkeiten für Betroffene, ihre politische oder journalistische Arbeit auch in Deutschland ungestört fortzusetzen.
Ein weitere Gefahr, der wir begegnen müssen: Die zunehmende transnationale Repression im digitalen Raum.
Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank an Dr. Oliver Ernst für dieses wichtige Gespräch und die Vernetzungsmöglichkeiten – und an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den guten Austausch. Die Diskussion geht auf allen Ebenen weiter!
Die Mitglieder der Koalition gegen transnationale Repressionen, die schon im März am KAS-Menschenrechtsforum in Cadenabbia teilgenommen haben (Foto), waren auch am Mittwoch dabei – vertreten durch Reporter ohne Grenzen , die Tibet Initiative Deutschland, den Weltkongress der Uiguren und RAZAM.
