Regierungserklärung und Aktuelle Stunde: Iran-Krieg und Energiepreise im Fokus!

Der Krieg im Nahen Osten und im Iran und die negativen Auswirkungen weltweit erfüllen uns alle weiter mit großer Sorge.

Deshalb begrüße ich, dass unser Bundeskanzler sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor seinem Aufbruch zum EU-Gipfel in Brüssel ganz klar dafür ausgesprochen hat, mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinzuwirken, sich aber während dieses Kriegs nicht daran zu beteiligen, mit eigenen Schiffen die Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern.

Diese Haltung teilen auch unsere Partner in Europa. Das heißt: Vorstellbar ist eine Absicherung des Frachtverkehrs in der Straße von Hormus mit europäischer Beteiligung nach einem Ende der Kampfhandlungen. Denn bezahlbare Energie und funktionierende Lieferketten sind Voraussetzung für eine starke Wirtschaft in Deutschland und Europa.

Eindeutig ist: Der Iran trägt durch sein jahrzehntelanges Terror-Regime, durch die Bedrohung und Destabilisierung der ganzen Region und die Arbeit an der Atombombe die Verantwortung für diese Eskalation. Aber nach wie vor vermissen wir einen klaren Plan für die Kriegsführung der USA und Israels, einen erfolgversprechenden Plan für die Zeit nach dem Krieg – und ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der Nato.

Um künftig bei solchen Krisen eine größere Rolle spielen zu können, brauchen Deutschland und die EU mehr Willen zu politischer Macht, wie Fraktionschef Jens Spahn in seiner Rede betonte. Dem kann ich nur zustimmen.

Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise

Was die hohen Spritpreise infolge des Irankriegs betrifft, die viele Bürgerinnen und Bürger belasten: Diese Herausforderung haben wir  zum Thema einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken“ gemacht, in der wir unsere geplanten Maßnahmen vorgestellt haben.

Gut erklärt hat das mein Kollege Tilman Kuban in seiner Rede.

Schon einen Tag später haben wir unser Paket zur Dämpfung der Kraftstoffpreise in den Bundestag eingebracht, das wir in der nächsten Woche verabschieden werden, damit es noch vor Ostern in Kraft treten kann.

Danach sollen Tankstellen nach dem österreichischen Modell künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Benzin und Diesel erhöhen dürfen, aber jederzeit senken können. Das heißt: weniger Preisschwankungen, mehr Transparenz und ein fairerer Wettbewerb.

Außerdem wird das Kartellrecht verschärft, damit die Energiekonzerne nicht weiter durch unverhältnismäßig hohe Preissteigerungen profitieren können.

Dazu hörenswert ist besonders die Rede unseres Vize-Fraktionschefs Sepp Müller.

Über diese Maßnahmen haben wir am Freitag auch noch einmal in einer Expertenanhörung diskutiert.

Schon am Mittwoch hat Bundesministerin Reiche zudem einen Teil der Ölreserve freigegeben, um den Druck aus den Märkten zu nehmen – auch wenn es aktuell noch keine Engpässe gibt.

Wir behalten uns jedoch weitere, zielgerichtete Maßnahmen vor, falls der Krieg noch länger dauert und weitere Preisschübe drohen.

Tankrabatt kontraproduktiv

Einen von einigen Seiten geforderten milliardenschweren Tankrabatt wie 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine halte ich ebenso wie meine Fraktionskolleginnen und Kollegen für den falschen Weg.

Denn der Rabatt hatte damals vor allen den Mineralölkonzernen genutzt.