Pflegereform anberaten: Finanzierung stabilisieren UND Versorgung sichern!

Eine schwierige, aber unbedingt notwendige Aufgabe: Die soziale Pflegeversicherung steht angesichts steigender Ausgaben und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen: Bereits heute übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, obwohl der Beitragssatz zuletzt zum 1. Januar 2025 angehoben wurde. Die stark zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen auf inzwischen sechs Millionen erhöht den Bedarf an pflegerischer Versorgung und setzt die Pflegeversicherung unter erheblichen finanziellen Druck.

Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt betonte bei der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes, dass ohne Gegenmaßnahmen schon im nächsten Jahr ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro in der Pflegekasse droht.

Änderungen dringend notwendig!

An Änderungen und Einschnitten kommen wir deshalb nicht vorbei Wir müssen die Pflege auf eine solide finanzielle Basis stellen und Leistungen dort einsetzen, wo sie den Pflegebedürftigen am meisten helfen. Auch Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen müssen mehr Gewicht erhalten.

Der aktuelle Gesetzentwurf ist eine Erste-Hilfe-Maßnahme. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, diesen Entwurf an einigen Stellen noch nachzujustieren, zum Beispiel beim Sozialraumbudget. Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen. Wer Hilfe benötigt, wird sie auch weiterhin erhalten.

Wir müssen eine Kontinuität finden für die, die bereits in der Pflege sind, und die sich auf diese Leistungen verlassen und darauf angewiesen sind. Gleichzeitig arbeiten wir deshalb an einer großen Strukturreform. Eine Fachkommission wird dazu Vorschläge erarbeiten, um die Pflege langfristig finanziell zu stabilisieren und die Leistungen zielgenauer zu gestalten.

Was noch:

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Schärfere Strafen für den Einsatz von K.o. Tropfen beschlossen:

Wir haben das Strafrecht verschärft und damit vor allem ein wichtiges Signal für den Kampf gegen Gewalt an Frauen gesetzt:

Wer K.o.-Tropfen einsetzt, um eine Vergewaltigung oder einen Raub zu begehen, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Die Substanzen werden damit rechtlich wie Waffen behandelt.

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Standort Deutschland: Investitionszusagen als ermutigendes Signal

In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um den von der Bundesregierung im Oktober veranstalteten Investitionsgipfel „Invest in GERmany“, an dem 200 Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland teilnahmen, die Investitionszusagen von 230 Milliarden Euro gemacht haben.

Das ist ein gutes Zeichen für den Standort Deutschland und verspricht neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze.

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Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft:

Zur Weltklimakonferenz COP 31 in Antalya nächste Woche haben wir unseren Antrag „Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“ in den Bundestag eingebracht. Für uns als Union gehören Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zusammen. Wir wollen, dass unter dem Motto „Clean Tech Made in Germany“ klimafreundliche Technologien in Deutschland entwickelt werden, die den Klimaschutz stärken, die Energieversorgung weltweit nachhaltiger machen und gleichzeitig helfen, bei uns Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Denn Klimaschutz ist längst auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Allein 2025 wurden weltweit rund 2,2 Billionen US-Dollar in klimafreundliche Energietechnologien investiert – fast doppelt so viel wie in fossile Energieträger.

Damit das Zusammenspiel gelingt, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen und eine international wirksame CO₂-Bepreisung, einen weltweiten Elektrifizierungsgrad bis 2035 von mindestens 35 Prozent, einen schnelleren Stromnetzausbau, eine starke Kreislaufwirtschaft, weniger klimaschädliche Methanemissionen, einen Stopp der weltweiten Entwaldung bis 2030 und eine sichere internationale Klimafinanzierung. Dafür setzen wir uns ein.

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Weitere Infos

zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen, z.B. für den besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur, finden Sie hier,

zu unseren Fraktionsinitiativen hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier  – und in den Plenarprotokollen