Neue Impulse für Wirtschaft, Haushalte, Innovation, Klimaschutz, Recycling und Pflege!

Vieles bereits auf den Weg gebracht

Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden bis Anfang September schon 47 vom Kabinett verabschiedet, viele davon sind aktuell in der parlamentarischen Beratung, 9 neue gesetzliche Maßnahmen sind bereits in Kraft getreten.

Zur Erinnerung nenne ich nur

• den Investitionsbooster,
• die Unternehmensteuerentlastung,
• die Netzausbaubeschleunigung für die Telekommmunikation,
• die Verlängerung der Mietpreisbremse,
• den Zuschuss zu den Netzentgelten,
• die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe plus Land- und Forstwirtschaft,
• den Bauturbo,
• die Bekämpfung der Schwarzarbeit,
• die Hightech-Agenda für Deutschland,
• die Verlängerung der Haltelinie bei der Rente,
• die Erhöhung der Pendlerpauschale,
• die Umsatzsteuerermäßigung in Restaurants,
• die Vollendung der Mütterrente,
• die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung,
• die Erfolge bei der Zurückdrängung der illegalen Migration: Seit Anfang Mai gab es 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten an deutschen Grenzen, und die Zahl der Asylerstanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 % gesunken.

Wir wollen Deutschland weiter stärken und haben – im Geist der gemeinsamen Vorstandsklausur mit der SPD in Würzburg – dafür auch in dieser Sitzungswoche neue Signale gesetzt:

Wir setzen neue energiepolitische Impulse für Wirtschaft, Haushalte und Klimaschutz

In dieser Woche haben wir weitere Gesetze für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auf den Weg gebracht.

In erster Lesung haben wir das Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage beraten. Damit entlasten wir Haushalte und Unternehmen um insgesamt rund 3,4 Mrd. Euro. Für einen Vier-Personen- Haushalt bedeutet das je nach Verbrauch eine Entlastung von etwa 30 bis 60 Euro im Jahr. Indirekt sinken zudem auch die Stromkosten, da Gaskraftwerksbetreiber ebenfalls von der Maßnahme profitieren. Weitere Gesetze zur Senkung des Strompreises folgen ab 1. Januar 2026.

Wir haben zudem ein novelliertes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz eingebracht – ein wichtiger Meilenstein für unsere Industrie, für unsere Wettbewerbsfähigkeit und für den Klimaschutz. Mit CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) kann CO2 abgeschieden werden, bevor es in die Atmosphäre gelangt, dann gespeichert oder etwa für die Herstellung von Düngemitteln genutzt werden. Diese Verfahren sind insbesondere für schwer vermeidbare CO2-Prozess-Emissionen von großer Bedeutung, etwa bei der Zement- oder Kalkindustrie. Mit dem Gesetz werden wir zum Beispiel den Rechtsrahmen für den Bau einer CO2-Transportinfrastruktur verbessern. Eine Länderöffnungsklausel ermöglicht zudem freiwillig die Onshore-Speicherung für CO2.

Darüber hinaus haben wir zwei weitere Energiegesetze eingebracht, um den Verbraucherschutz im Energiebereich zu stärken und um die Digitalisierung und den Ausbau der Stromnetze und der Windenergie auf See zu beschleunigen.

Wir stärken und entbürokratisieren die Pflege

Nicht erst die Coronapandemie hat gezeigt, dass wir dringend mehr Pflegepersonal benötigen. Deshalb werden wir die Pflegeberufe attraktiver machen. Wir werden die Pflege entbürokratisieren, das Pflegepersonal mit mehr Befugnissen ausstatten und die Pflegeassistenzausbildung bundesweit vereinheitlichen. Die beiden Gesetzesvorhaben dazu sollen zu einer höheren Pflegequalität bei geringeren Kosten und einem interessanteren Berufsbild führen und die in der Pflegeassistenz auch international anschlussfähig machen.

Foto: Fernando Zhiminaicela/Pixabay

Wir stärken Innovationen mit der Hightech-Agenda

Hightech made in Germany – mit unserer neuen Hightech-Agenda wollen wir mehr Investoren und Top-Talente nach Deutschland locken, aus Spitzenforschung „Spitzenwertschöpfung“ machen, mit innovativen Produkten und Verfahren neue Märkte erobern und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. In der von uns beantragten aktuellen Stunde haben unsere Forschungspolitiker für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion oder Technologien für klimaneutrale Energie und Mobilität. Unsere Forschungsministerin Dorothee Bär betonte, dass wir dabei auf zahlreichen Erfolgen wie dem neuen Supercomputer „Jupiter“ in Jülich aufbauen können – wir müssen aber unsere PS schneller auf die Straße bringen.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Wir stärken die Finanzkraft von Ländern und Kommunen

Zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen haben wir drei Gesetzentwürfe eingebracht:

• Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz definieren wir die Rahmenbedingungen für die Verausgabung der 100 Mrd. Euro., die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Länder und Kommunen reserviert sind.
• Der Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3/Sätze 6 und 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze bestimmt die Bedingungen, unter denen die Länder nach der Grundgesetzänderung Anfang 2025 jährlich konjunkturelle Kredite von maximal 0,35 % des BIP aufnehmen können, wo bisher das Prinzip der Nullverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse galt. Die Aufteilung dieser neuen Strukturkomponente soll grundsätzlich anhand des Königsteiner Schlüssels
• Duch die geplante Änderung des Sanierungshilfengesetzes werden wir Grundlage dafür schaffen, dass auch die Sanierungsländer Saarland und Bremen an der neuen Strukturkomponente bei der Verschuldung teilnehmen können, ohne eine Reduzierung oder gar Rückforderung der durch den Bund gewährten Sanierungshilfen in Höhe von 400 Mio. Euro pro Jahr und Land zu riskieren.
• Wir stärken die Cyberabwehr
• Wirtschaft braucht eine resiliente Infrastruktur, dabei wird auch der digitale Bereich immer wichtiger. 2024 waren geopolitische und zwischenstaatliche Konflikte mit einer ganzen Bandbreite an Cyber-Angriffen verbunden: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage. Die Wirtschaft zählten Ransomware-Angriffe, die Ausnutzung von Schwachstellen, offene oder falsch konfigurierte Online-Server und Angriffe über die IT-Lieferketten zu den größten Bedrohungen.
• Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie NIS2 in deutsches Recht werden wir deshalb die Cybersicherheit stärken. So sollen die Anforderungen und der Geltungsbereich des Cybersicherheitsgesetzes für mehr Unternehmen gelten. Das BSI erhält mehr Befugnisse und Aufgaben, um die Bundesverwaltung dabei zu unterstützen, die Sicherheit ihrer Informationstechnik zu fördern.
• Wir stärken das Batterie-Recycling
• Um das Batterie-Recycling zu stärken, haben wir das Batterierecht an die EU-Vorgaben zu Produktion, Kennzeichnung, Entsorgung und Recycling von Batterien angepasst. Wir haben dabei darauf geachtet, dass wir nicht über das EU-Recht hinausschießen – denn wir brauchen kein „Goldplating“, d.h. eine teure Übererfüllung der EU-Vorgaben ohne ökologischen Nutzen. Wir haben in den parlamentarischen Beratungen deshalb Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf der Ampel durchgesetzt und fordern weitere Maßnahmen.
• Wofür sich die Bundesregierung vor allem einsetzen soll:
• für ein wirksames und einfach umsetzbares Pfandsystem für Batterien ,
• für eine ehrenamtlichen Altbatteriekommission, um die Hersteller besser einzubinden,
• für eine europaweite Regelung für Online-Plattformen, damit sie sich auch an die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung halten,
• für einen Runden Tisch, um Lösungen für die Reduzierung der immer häufiger durch Lithium-Batterien und -Akkus ausgelösten Brände in Entsorgungsanlagen zu erarbeiten,
• für eine bundesweite Informationskampagne unter dem Motto „Schenk deiner Batterie ein zweites Leben“, um das Verbraucherbewusstsein zu stärken,
• für eine europaweite Wiederverwendungsquote,
• dafür, dass die Hersteller den Austausch einzelner Batteriezellen ermöglichen – besonders bei Batterien in Elektrofahrzeugen.

Foto: Chris/Pixabay

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Was noch?

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Enquete-Kommission „Corona“ nimmt Arbeit auf

Diese Woche hat sich die Enquete Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert und meine Fraktionskollegin Franziska Hoppermann einstimmig zur Vorsitzenden gewählt.

Die Enquete Kommission setzt sich aus 14 Mitgliedern des Bundestages aller Fraktionen und aus 14 Sachverständigen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Verwaltung unter Beteiligung von Ländern und Kommunen zusammen.

Gemeinsam werden sie die Entscheidungen und Prozesse der damaligen Zeit aufarbeiten, selbstkritisch hinterfragen und bis Ende Juni 2027 Lehren für künftige Pandemien daraus ziehen.

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Infos zu allen Debattenpunkten hier und in den Plenarprotokollen

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Weitere Initiativen und Veranstaltungen der CDUCSU-Bundestagsfraktion