Mit vereinten Kräften und vernünftigen Kompromissen nach vorne: Krankenkassenreform steht – 34-Punkte-Paket für die Zukunft weiterer guter Aufschlag!

Mit der am Freitag nach intensiver -Debatte verabschiedeten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir gezeigt, dass wir große Reformen durchsetzen können.

Reformen wie diese brauchen wir, damit wir Deutschland trotz aller Herausforderungen in eine gute Zukunft führen können, in eine Zukunft, in der die Menschen von ihrer Arbeit leben können, in der sich unsere Unternehmen gut entwickeln können und in der die Menschen sozial abgesichert sind.

Wir müssen besonders den Kostenanstieg bei den Sozialausgaben stoppen, damit den Druck von Beschäftigten und Unternehmen nehmen und die Wachstumskräfte wieder entfesseln.

Bereits in unserem ersten Regierungsjahr vieles auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft ebenso stärkt wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

Dass vieles davon bereits wirkt – von der Aktivrente und der neuen Grundsicherung bis zu Innovationen und Existenzgründungen – hat auch Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag eindrücklich geschildert.

GKV-Reform großer Schritt nach vorne

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ist eines der Kernelemente unserer Reformagenda.

Unser Ziel: stabile Beiträge, eine starke Versorgung und ein Gesundheitssystem, das für alle bezahlbar bleibt.

Uns ist bewusst: Diese Reform mutet allen Beteiligten einiges zu: Ärzten, Patienten, Apotheken, Krankenkassen.

Um die Beitragssätze stabil zu halten und die immer stärker wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem zu schließen, mussten wir Einsparungen in Milliradenhöhe bei den Ausgaben vornehmen. Gleichzeitig ist ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel in allen Bereichen des Gesundheitswesens zwingend erforderlich.

Wichtige Änderungen in der Beratung

Im parlamentarischen Verfahren haben wir nach der Expertenanhörung noch einige Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf durchgesetzt, die besonders Familien zugutekommen. So wird der neue Beitragszuschlag für Ehegatten entfallen, so lange Kinder unter zwölf Jahren betreut werden. Außerdem wird der Bund mehr Geld für Grundversicherungsempfänger an die Krankassen zahlen als ursprünglich geplant.

Wichtig war uns auch, dass Versicherte mit geringem Einkommen oder chronisch Kranke nicht übermäßig belastet werden.

Gesundheitsministerin Warken warb auch in unserer Fraktionssitzung nochmals für die Umsetzung der Krankenkassenreform, ihre Bundestagsrede können Sie hier nachhören, Foto: Xander Heinl

34 Punkte für die Zukunft: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“

Auch das 34-Punkte-Progamm für Aufschwung und Beschäftigung, das die Koalition in der vergangenen Woche beschlossen hat, zeigt: CDU/CSU und SPD schaffen es, sich auf vernünftige Kompromisse für Reformen zu einigen und damit unseren Standort zukunftsfest zu machen und unsere Demokratie zu stärken.

Im Fokus des Programms stehen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Bürokratie abzubauen, den Sozialstaat erhalten und Steuern zu senken – insgesamt ein faires und ausgewogenes Paket!

Hier eine Auswahl:

• Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission setzen wir als Rentenreform bis Ende 2026
• Ab 2027 werden vor allem Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen steuerlich entlastet, u.a. erhöhen wir den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Arbeitnehmerpauschbetrag.– mit insgesamt 10 Mrd. Euro pro Jahr.
• Wir werden den Arbeitsmarkt reformieren, u.a. durch höhere Obergrenzen für Sonn- und Feiertagszuschläge oder ein neues Förderprogramm für Jugendliche ohne Schul- und Ausbildungsabschluss.
• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, u.a. mit Hilfe einer Wohnungsbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau und industrielles, serielles Bauen.
• Wir forcieren den Bürokratieabbau und werden dazu u.a. überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abbauen und dafür sorgen, dass viele Anträge als genehmigt gelten, wenn vier Monate nach Eingang keine andere Nachricht die Antragsteller erreicht.
• Wir werden gezielt in Zukunftstechnologien wie KI, Batteriezellfertigung, Maschinenbau, Chemie, Pharma und autonomes Fahren investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben..

Zur Kritik an der geplanten neuen Regelung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag möchte ich anmerken:

Wir werden die Regelung flexibel und maximal praxistauglich ausgestalten, Krankschreibungen per Videosprechstunde sind möglich, ebenso wie Sonderregelungen in Tarifverträgen, in betrieblichen Vereinbarungen und in individuellen Einzelfällen.