Menschenrechte: Was tun gegen transnationale Repressionen mit Spyware – und gegen die verzweifele Lage in Gaza?

Gespräch mit Amnesty-Experten:

Spionage und Angriffe autoritärer Staaten auf Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger, die in andere Staaten geflüchtet sind, gab es schon immer.

In meiner Menschenrechts-AG wollten wir im Gespräch mit Amnesty International mehr darüber erfahren, wie transnationale Repression heute funktioniert.

Amnesty-Vertreter beschreiben die Bedrohung durch die weltweite digitale Spyware Pegasus

Gefährliche digitale Spyware – Beispiel Pegasus

Das Security Lab von Amnesty International hat untersucht, was neu ist: Das immer größere Ausmaß transnationaler Repressionen unter Nutzung neuester digitaler Technologien und Spyware wie Pegasus oder Predator, die von ausländischen Unternehmen im Auftrag von Russland, China, Vietnam oder Ungarn zunächst unbemerkt in den digitalen Medien der Opfer weltweit platziert werden – bei Dissidenten, Journalisten, Diplomaten, Oppositionskandidaten, Abgeordneten, Wissenschaftlern, Beamten, Mitarbeitern von Institutionen.

Was folgt, sind gezielte Angriffe, Einschüchterungen, Bedrohungen und schließlich körperliche Gewalt gegenüber den Zielpersonen und ihren Familien und Freunden.

Amnesty hat zahlreiche Fälle aufgedeckt und recherchiert, wie und auf wen Staaten mit Predator ihre Angriffe durchführen. Näheres dazu hier.

Bedrohungen ernst nehmen und gegensteuern!

Was müssen wir tun, um solche Überwachungsmethoden und andere digitale Bedrohungen schnell aufzudecken und zu bekämpfen?

Leider nehmen Deutschland und die EU die Bedrohungen durch Überwachungssoftware noch nicht ernst genug – im Gegensatz zu den USA, die den europäischen Anbieter der Intellexa-Spyware Predator wegen Menschenrechtsverletzungen bereits sanktioniert haben.

Auch wir müssen endlich wach werden und ernsthafte Gegenmaßnahmen ergreifen!

Herzlichen Dank für den guten Input an:

• Donncha Ó Cearbhaill, Head of Security Lab
• Christian Mihr, Stv. Generalsekretär
• Benjamin Stachursky, Stabsstelle Politik

Unsere Menschenrechts-AG mit unseren Gästen von Amnesty: Christian Mihr, Donncha Ó Cearbhaill, Dr. Benjamin Stachursky (2.-5. v.l.)

Kritisches Gespräch mit UNRWA-Chef Lazzarini zur verzweifelten Lage in Gaza:

Kritisch: Meine Fraktionskollegen bei der Befragung von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini

Im Menschenrechtsauschuss haben wir uns über die humanitäre Lage im Gazastreifen informiert, wo die Menschen kurz vor einer Hungerkatastrophe stehen.

Es geht ums nackte Überleben. Besonders leiden, wie im Libanon, die Kinder. 600.000 Kinder und Jugendliche können nicht zur Schule gehen, denn auch die Bildungseinrichtungen sind zerstört oder werden als Lager genutzt.

Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA, das in Gaza mit 13.000 und der gesamten Region mit 33.000 Mitarbeitern aktiv ist, stellte sich kritischen Fragen:

• Wie kann man den Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza verbessern?
• Wie kann die UNRWA in dieser Katastrophe weiter für die Bildung der Kinder und Jugendlichen sorgen?
• Wie geht die UNRWA gegen die systematische Erziehung der Kinder und Jugendlichen zum Hass auf Israel durch die Hamas-Verantwortlichen vor?
• Welche Folgen hätte es, wenn Israel wie geplant ein Gesetz verabschiedet, das der UNRWA die Arbeit in Israel und in den besetzten Gebieten verbietet, weil Israel der UNRWA vorwirft, von der Hamas unterwandert zu sein, und dass Mitarbeiter am Anschlag des 7. Oktober beteiligt gewesen seien?
• Wie weit sind die Reformen in der UNRWA fortgeschritten, die eine zu große Nähe zur Hamas künftig verhindern sollen?
• Wie sieht die finanzielle Lage der UNRWA aus?

Die Antworten waren leider alles andere als zufriedenstellend. Mehr Infos zu diesem Gespräch finden Sie hier.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini im Gespräch mit der Ausschussvorsitzenden Renata Alt

Was noch?

Delegationsleiter:
Ich bin sehr gespannt auf meine Reise mit dem Menschenrechtsausschuss nach Äthiopien und Südsudan, die ich nächste Woche als Delegationsleiter anführen werde – auch die dortigen schweren Krisen dürfen wir nicht vergessen.

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Nein zu Vergewaltigung als Kriegswaffe:
Auf unserem Fraktionskongress am Mittwoch haben wir gemeinsam mit Expert/innen, mit der betroffenen jungen Jesidin Jihan Alomar und mit der israelischen Journalistin Melody Sucharewicz Antworten gesucht, wie wir künftig solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindämmen können. Wir fordern eine systematische Strafverfolgung der Täter, Schutz und Gerechtigkeit für die Opfer, die Einbeziehung von Frauen in Friedensgespräche und ein Ende der Verharmlosung dieser gezielten Kriegsstrategien.
„Wer schweigt, stimmt zu!“

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Gefährlicher Blindflug:
Wir haben das  „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ der Ampel abgelehnt, weil es die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern wird, sondern für neue Unsicherheiten sorgt. Mehr Infos dazu in unserem Entschließungsantrag.

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Wichtig für das Drehkreuz Frankfurt:
In unserem Antrag zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland fordern wir vor allem Maßnahmen für angemessene Standortkosten, eine effizientere Abfertigung und sichere Arbeitsplätze.

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.