Kritik an Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz verfrüht!

Was die Kritik des ifo-Instituts und des IW Köln an der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz betrifft:

Darüber haben wir diese Woche in unserer Fraktion und auch mit dem Bundesfinanzminister intensiv diskutiert.

Unser Fazit: Wir nehmen die Kritik ernst. Aber aktuell geht diese Kritik am bisherigen Einsatz dieser Mittel am Kern vorbei, denn das Sondervermögen, das auf 12 Jahre angelegt ist, war erst im Oktober 2025 einsatzbereit – in einem Jahr der Haushaltsanomalie nach dem Zerbrechen der Ampel-Regierung, in dem wir den Bundeshaushalt erst Mitte September 2025 beschließen konnten. Trotzdem konnten wir damit die Investitionen gegenüber 2024 schon um 17 Prozent steigern.

Insgesamt ist es jedoch viel zu früh, nach drei Monaten schon ein Urteil zu fällen. Die Stunde der Wahrheit schlägt erst Ende 2026 – nach dem ersten regulären Haushaltsjahr nach dem Regierungswechsel.

Wir werden auf jeden Fall die Mittel aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ weiter bestimmungsgemäß für zusätzliche Investitionen nutzen, denn wir wollen nachhaltiges Wachstum erzeugen. Und das werden wir streng kontrollieren.

Mathias Middelberg zum Sondervermögen auf Instagram

Unser Fraktionsvizechef und Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat das im ZDF heute journal und auf Instagram übrigens sehr gut zusammengefasst und dabei das Sondervermögen mit einem Langstreckenlauf verglichen, den man auch nicht nach den ersten 150 Metern bewerten kann.