Krankenhausreform nachgebessert für leichtere Umsetzung!

Nach schwierigen Verhandlungen haben wir die Ende 2024 beschlossene Krankenhausreform an entscheidenden Stellen nachgebessert und praxistauglich gemacht, damit die Länder sie leichter umsetzen können.

Die Ziele der Reform können so besser erreicht werden:

Die Bündelung medizinischer Kompetenz in Fachkliniken und eine flächendeckende Grundversorgung von Patienten im ländlichen Raum, wo kleine und regionale Krankenhäuser sich mehr auf Standarduntersuchungen und akute Notfälle konzentrieren sollen.

Das bedeutet konkret:

• Die Länder, die die Planungshoheit für die Krankenhäuser haben, erhalten mehr Spielraum in der Ausgestaltung und mehr Planungssicherheit., u.a. durch längere Übergangsfristen, mehr Ausnahmen, und ein höherer Bundesanteil am Krankenhaus-Transformationsfonds bis 2029 von 3,5 Mrd. Euro jährlich.

• Das Pflegebudget wird nur für „Pflege am Bett“ verwendet, nicht für Verwaltung oder Technik.
• Es gibt schnellere Termine mit maximal drei Wochen Wartezeit auf ambulante Radiologie und ansonsten das Recht auf radiologische Untersuchung im nahegelegenen Krankenhaus.
• Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen werden bevorzugt ambulant im Krankenhaus
• Wir entlasten die Beitragszahler, indem der Bund den zuvor der GKV auferlegten Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent am Transformationsfonds vollständig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität übernimmt.

Zentrales Versprechen erfüllt

Mit diesen Änderungen schließen wir eine der größten Krankenhausreformen seit Jahrzehnten ab und lösen ein zentrales Versprechen ein:

Eine moderne, zukunftsfähige Krankenhauslandschaft, die Menschen gut versorgt und die Kosten im Griff behält.

Was noch?

Der Wolf kommt ins Jagdrecht – zum Schutz der Weidetiere:

Die Zahl der Wölfe ist in vielen Regionen deutlich gewachsen und wird oft immer mehr zu einer Bedrohung von Weidetieren und Menschen. 2024 rissen Wölfe rund 4.300 Nutztiere – und die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen verursachten Kosten von 23,4 Millionen Euro. Mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht können Problemwölfe künftig schneller entnommen und Bestände besser reguliert werden. Dazu gibt es klare Regeln. Denn Artenschutz bleibt wichtig.

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EFI-Gutachten: Mit der neuen Hightech-Agenda auf gutem Weg:
Die Expertenkommission Forschung und Innovation EFI lobt in ihrem Jahresgutachten zur “Forschung, Innovation und technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026″ den Fokus unserer neuen Hightech-Agenda Deutschland auf ausgewählte Schlüsseltechnologien wie KI oder Mikroelektronik, hat uns für unsere Innovationspolitik aber auch einige Hausaufgaben mitgegeben, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Technologiestandorts im globalen Innovationswettlauf weiter zu verbessern.

Zum Beispiel indem wir noch mehr auf Robotik setzen, schneller werden beim Technologietransfer und den innovativen Mittelstand stärken. Das werden wir umsetzen, wie unsere Redner in der Debatte betont haben.

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• Deutsch-britische Partnerschaft gestärkt:
  Mit der Ratifizierung des Kensington-Vertrags stellen wir unsere Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit auf neue Füße, besonders in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Innovation. Das bringt konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für junge Menschen.

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Ja zu Ganztagsangeboten in Schulen auch während der Ferien:

• Das neue Gesetz stellt klar, dass der Anspruch auf Ganztagsförderung auch während der unterrichtsfreien Zeiten besteht, dass dabei auch Kooperationen der Schulen und Kitas zum Beispiel mit Sportvereinen oder Musikschulen anerkannt

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• Kongress am 25. März: Zukunftsfähige Innenstädte
• Ich möchte erneut auf unserem Fraktionskongress hinweisen, auf dem wir mit Expertinnen und Experten darüber diskutieren werden, was man tun kann, um die Innenstädte sauber, sicher und lebendig zu halten und dadurch attraktiver zu machen. Hier geht’s zur Anmeldung bis 19. März.

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Infos zu weiteren Fraktionsinitiativen gibt‘s hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen