Kommunal relevant: Erste Sitzung der AG Kommunal im Bundestag!

Als überzeugter Kommunalpolitiker bin ich wieder Mitglied der AG Kommunalpolitik meiner Faktion.

Gespräch mit Kommunalvertretern

Mit insgesamt 154 Mitgliedern wollen wir uns auch in den nächsten vier Jahren für mehr Handlungsperspektiven in den Kommunen einsetzen.

In unserer ersten Sitzung haben wir intensiv mit Spitzenvertretern und Vertreterinnen des Deutschen Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds darüber diskutiert, wie wichtig dabei besonders die frühzeitige Einbeziehung der Kommunen in Gesetzesvorhaben, die strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen und der Ganztagsbetreuung, mehr Freiräume und Experimentierklauseln, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und die versprochene Wende in der Migrationspolitik sind.

Bund als verlässlicher Partner der Kommunen

Dabei haben wir nochmals klargestellt: Der Bund wird trotz der schwierigen Haushaltslage wieder ein verlässlicher Partner der Kommunen. Offene Fragen zum Beispiel zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur in den Kommunen, des Zukunftspakts Bund-Länder-Kommunen und der in Kürze erwarteten Vorschläge der Initiative Staatsreform müssen so schnell wie möglich geklärt werden.

Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in einen funktionierenden Staat insgesamt.

Starkes Hessen-Team in der Regierung

Ich bin sicher: Meine beiden hessischen Bundestagskollegen