Koalition im Takt: Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt 2026 – Erfolgreiche Richterwahl!

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Nach der Verabschiedung des Bundeshaushalt 2025 in der letzten Woche sind wir diese Woche offiziell in die Beratungen des Bundeshaushalts 2026 gestartet, der ein Volumen von insgesamt 520 Mio. Euro umfasst, rund 17 Mrd. Euro mehr als 2025.

Den Regierungsentwurf werden wir nun bis November auf Herz und Nieren prüfen und da, wo es dringend geboten ist und gegenfinanziert werden kann, notwendige Änderungen vornehmen.

Mitte für humanitäre Hilfe unbedingt erhöhen!

Als Berichterstatter meiner Fraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe kämpfe ich dabei auf jeden Fall für eine wesentliche Erhöhung der Mittel für Humanitäre Hilfe. Sie sind im Regierungsentwurf 2026 leider auf dem gleichen Niveau wie 2025 angesetzt, nämlich bei rund einer Milliarde Euro. Damit bleibt es vorerst bei der Halbierung der Mittel gegenüber 2024. Das ist angesichts des steigenden Bedarfs weltweit und aus unserem ureigensten Sicherheitsinteresse nicht hinnehmbar.

Ich hoffe, hier wird sich in den Beratungen noch einiges bewegen. Die Aussagen unserer Redner bei der Debatte des Etats des Auswärtigen Amtes am Mittwoch geben hier Anlass zur Hoffnung.

Mittel für humanitäre Hilfe kein Luxus

Ich freue mich, dass sich neben unserer Hauptberichterstatterin Ingrid Gräßle auch unser Außenminister Dr. Johann David Wadephul für eine Aufstockung der humanitären Mittel stark gemacht haben:

„Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie beträfen uns nicht, die kommen früher oder später zu uns.“ sagte er und nannte das Beispiel Sudan, wo 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und 14 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Weiter betonte er, dass Mittel für humanitäre Hilfe, und ganz grundsätzlich: „Ressourcen für Außenpolitik kein Luxus sind, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss“.

Eine wichtige Rede, auch im Hinblick auf seine Aussagen zur aktuellen UN-Vollversammlung in New York, zum Gaza-Krieg, zum Iran und zu den Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland.

Ziel bleibt: Investieren – Sparen – Reformieren

Jeder Euro, den wir in humanitäre Hilfe investieren, hilft zudem, später an anderer Stelle ein Mehrfaches an Mitteln einzusparen: vor allem bei der Versorgung von Flüchtlingen, bei der Integration, bei der Beteiligung der Bundeswehr an Friedenssicherungsmaßnahmen in Konfliktregionen.

Deshalb stärkt eine Erhöhung der humanitären Mittel auch unsere langfristigen Ziele beim Haushalt:

Investieren – Sparen – Reformieren.

Die gute Nachricht: Wir starten mit Rekordinvestitionen ins Jahr 2026.

Insgesamt 127 Milliarden Euro fließen dann in Investitionen, davon 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt; der Rest stammt vor allem aus dem Sondervermögen.

Priorität: Wirtschaft ankurbeln

Nächste gute Nachricht: Bürger und Unternehmen 2026 um rund 40 Mrd. Euro entlastet werden.

Vor allem aber – und das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn in ihren Reden explizit betont – sollen die Ausgaben prioritär dabei helfen, nach drei Jahren Stillstand das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.

Dazu brauchen unsere Unternehmen insbesondere niedrigere Steuern, niedrigere Energie- und Bürokratiekosten und mehr Freiraum für Innovationen und neue Technologien – gerade das wird auch den Weg hin zu einer sauberen Energieversorgung und einer klimafreundlichen Produktion beschleunigen.

Nur wenn unsere Wirtschaft innovativ bleibt und wieder wächst, können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, können wir das Steuereinkommen erhöhen, die Infrastruktur zügig sanieren, die Umwelt schützen, die staatlichen Kredite schneller tilgen, die Zinsen leichter bezahlen, unsere Sozialsysteme sichern und Generationengerechtigkeit gewährleisten.

Wenn uns das gelingt, wenn wir überzeugende Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden – und dafür arbeiten wir hart – wird auch das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wachsen.

Auch die schwierigen Diskussionen darüber, wie wir unsere Sozialsysteme am besten reformieren und gerechter und effizienter machen, gehen unvermindert weiter.

Zweiter Anlauf zur Richterwahl erfolgreich – Koalition im Takt!

Die teilweise aggressiven und schädlichen Diskussionen um die vor der Sommerpause gescheiterte Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht sind beendet, und damit auch die Unsicherheit.

Der zweite Anlauf zur Wahl am Donnerstag verlief erfolgreich – und hat gezeigt:

Die Koalition ist im Takt und handlungsfähig.

Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig.

Herzlichen Glückwunsch an Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu ihrer Wahl – und viel Erfolg für das neue Amt!

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Was noch?

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Infos zu allen Debattenpunkten hier und in den Plenarprotokollen

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