Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan zum Erfolg führen – Einhaltung von Menschenrechten einfordern!

Die zunehmenden Wetterkatastrophen wegen der Klimaerhitzung sind weltweit und auch für uns in Deutschland eine ernste Bedrohung.

Fortschritte bei der COP29 dringend notwendig

Deshalb brauchen wir weitere Fortschritte für den Klimaschutz bei der aktuell laufenden Weltklimakonferenz COP 29 in Aserbaidschan. Wir brauchen eine globale Antwort auf die globale Bedrohung – und globale Klima-Partnerschaften: zwischen den Industriestaaten und den Ländern des globalen Südens, und zwischen Wirtschaft und Klimaschutz.

In der aktuellen Stunde zur COP29 am Donnerstag haben wir deshalb kritisiert, dass es der Bundeskanzler nicht für nötig gehalten hat, an dieser wichtigen Konferenz teilzunehmen. Damit – und mit dem Ampel-Aus – verliert die deutsche Stimme an Gewicht besonders bei den Verhandlungen um die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes in den ärmsten Ländern.

Unser klimapolitischer Sprecher Andreas Jung hat auch nochmals gefordert, dass reiche Länder wie China, Südkorea und die Golfstaaten sich endlich an der Finanzierung des Klimafonds beteiligen.

Dass der designierte US-Präsident Donald Trump wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen will, verstärkt die Herausforderungen.

Kritik an zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan:

Auch Gastgeber Aserbaidschan steht in der Kritik – und das nicht nur wegen der massiven Förderung von Öl und Gas und des geringen Eisnatzes für alternative Energien.

Im Menschenrechtsausschuss haben wir uns über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan informiert, die großen Anlass zur Sorge gibt.

Aserbaidschan steht bei der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Staaten, sogar noch hinter Russland. Vor der Klimakonferenz COP 29 in Baku hat sich die Zahl der politischen Gefangenen auf rund 300 verdreifacht, darunter viele Journalisten. Die Haftbedingungen sind zudem erbärmlich.

Gleichzeitig hat Aserbaidschan 76 Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestages mit Einreiseverboten belegt, weil sie es gewagt haben, die Politik im Land zu kritisieren, auch meinen SPD-Kollegen im Menschenrechtsausschuss Frank Schwabe.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich weiter für die Inhaftieren einsetzen will – und dafür, dass die Einreiseverbote für aufgehoben werden. Da Aserbaidschan Mitglied des Europarats ist, müssen auch von dieser Seite dringend Konsequenzen gezogen werden.