Klausur der hessischen CDU in Fulda: „Wir brauchen einen Refomruck für Deutschland!“

Reformagenda verabschiedet:

Auf der Jahresauftaktklausur der CDU Hessen und der CDU-Landtagsfraktion am letzten Wochenende in Fulda haben wir uns auf die Kommunalwahlen am 15. März eingestimmt und eine Reformagenda zur Staatsmodernisierung beschlossen – die „Reformagenda für einen Staat, der liefert – schlank, schnell und serviceorientiert“.

Ministerpräsident Boris Rhein hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er in seiner Rede forderte: „Wir brauchen einen Reform-Ruck für Deutschland.“ Denn die Reformfähigkeit des Staates ist entscheidend für Vertrauen, Demokratie, wirtschaftliche Stärke und funktionierende Sozialsysteme.

CDU Hessen als Benchmark für den Bund

Auch Philipp Anthor, der Parlamentarische Staatssekretär im Digital- und Staatsmodernisierungsministerium setzte sich in seiner Rede für einen schlanken Staat ein, für die Auflösung von Verknotungen und die Befreiung aus der „Komplexitätsfalle“, damit der Staat seine Leistungsversprechen besser einlösen kann.

Dazu kann sich aus Hessen einige Anregungen mit nach Berlin nehmen.

Denn die Hessen-CDU ist – wie Boris Rhein richtig sagt – nicht nur Kommunalpartei Nummer Eins, sondern Benchmark auch im Bund. Es macht auf jeder Ebene einen Unterschied, wer regiert. Schön, dass auch Philipp Amthor deshalb „mit Stolz auf die Hessen-Union“ schaut.

Ich hoffe deshalb sehr, dass der klare Kompass der CDU Hessen für die Zukunft auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugt.

Fotos: Hendrik Urbin / OSTHESSEN|NEWS