Klare Worte des Bundeskanzlers für eine starke Wirtschaft, für ein starkes selbstbewusstes Europa, für eine starke regelbasierte Weltordnung

Ich bleibe optimistisch, was unseren Wirtschaftsstandort angeht!

Bestärkt hat mich darin die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers am Donnerstag. Er wies darauf hin, dass die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland 2025 mit 96 Mrd. Euro mehr als doppelt so hoch lagen wie 2024, und dass sie zum ersten Mal seit 2003 auch höher waren als die deutschen Investitionen im Ausland. Ein sehr positives Signal! Und ein Zeichen dafür, dass Verlässlichkeit und Rechtssicherheit ein wichtiger Standortvorteil im globalen Wettbewerb sind.

Jahreswirtschaftsbericht sieht Chancen

Bestärkt hat mich auch die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche am Freitag.

Der Bericht sagt ein Prozent Wachstum voraus. Das ist zwar etwas niedriger als noch im Herbst gedacht. Aber das Potenzial für mehr Wachstum ist hoch, unsere Substanz ist stabil. Und die umfassenden wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, die wir im letzten Jahr angestoßen haben – von niedrigeren Energiepreisen und schnelleren Genehmigungsverfahren bis zu weniger Bürokratiekosten und den Milliarden-Mitteln für die Infrastruktur: all das, und dazu die Reformen im Sozialsystem, die neue Hightech-Agenda und der Deutschlandfonds – das wird seine Wirkung ja erst ab 2026 zunehmend entfalten.

Luft nach oben – Viel zu tun

Natürlich bleibt beim Wachstum Luft nach oben. Deshalb werden wir weiter hart daran arbeiten, unseren Standort fit für die Zukunft zu machen, indem wir innovativer, schneller und souveräner werden. Die Weichen dafür sind gestellt, und wir werden sie auch in Europa stellen. Ganz Europa muss wettbewerbsfähiger werden und geschlossen und entschlossen handeln, damit wir als starker Partner in der Welt wahrgenommen werden.

Der neuen globalen Welt-UN-Ordnung Paroli bieten

Uns bläst jedoch global ein harter Wind ins Gesicht. Die geopolitischen Rivalitäten wachsen. Kurzfristige und flexible Macht- und Zweckbündnisse und Deals treten an die Stelle verlässlicher internationaler Strukturen und langfristiger, regelbasierter Zusammenarbeit.

Dieser neuen globalen Welt-UN-Ordnung müssen wir etwas entgegensetzen – gemeinsam mit neuen Verbündeten, die ebenso wie wir an eine verlässliche, regelbasierte Weltordnung glauben, die allein uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten kann. Dass das gelingen kann, zeigt nicht nur das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das bald in Kraft treten soll – wenn auch wegen der anstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof erst einmal nur vorläufig. Auch das kürzlich unterschriebene EU-Freihandelsabkommen mit Indien ist ein großer Erfolg – und wird uns neue Märkte eröffnen.

Sprache der Machtpolitik lernen

Um weitere Fortschritte in dieser Richtung zu machen, müssen auch wir in Europa lernen, unsere Interessen zu wahren und „die Sprache der Machtpolitik zu sprechen.“ Sehr deutlich und klar hat Friedrich Merz außerdem – auch in Richtung unserer langjährigen transatlantischen Freunde in den USA – festgestellt: „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete – und nicht Untergebene.“ Damit hat Friedrich Merz auf jeden Fall mir – und sicher auch vielen anderen – aus der Seele gesprochen!