Diese Woche habe ich intensiv genutzt, um mich in zahlreichen Gesprächen, u.a. mit dem Auswärtigen Amt, für eine signifikante Erhöhung der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2026 einzusetzen, nachdem die Halbierung der Mittel im Haushalt 2025 leider nicht verhindert werden konnte.
Humanitäre Hilfe wichtig für unsere Sicherheit
Was leider allzu oft nicht genügend bedacht wird: Humanitäre Hilfe ist kein Nice-to-have. Humanitäre Hilfe ist ein ganz elementarer Baustein deutscher Sicherheitspolitik.
Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisation help.e.V., des Centre for Humanitarian Action CHA, des Internationalen Kommitees des Roten Kreuzes IKRK und des DRK haben mir im Rahmen unserer Gespräche dargelegt, welche unmittelbaren negativen Auswirkungen die Kürzung humanitärer Hilfe nicht nur für die Bevölkerung vor Ort, sondern auch für uns, für Deutschland, haben können, wenn dadurch Hilfsstrukturen komplett zusammenbrechen.
Konkretes Beispiel: Das IKRK musste sein Personal weltweit bereits um 25% abbauen und sich aus einigen Ländern ganz zurückziehen, obwohl seine Expertise gerade bei Friedensverhandlungen und der Vermeidung von Kriegsverbrechen in Konfliktregionen unersetzlich ist.
Der Rückzug aus der humanitären Hilfe verstärkt nicht nur die Gefahr von Fluchtbewegungen aus zahlreichen Krisenregionen nach Deutschland und Europa und gefährdet unser Ansehen und unseren Einfluss in der Welt. Er höhlt auch das internationale Völkerrecht aus.
Reformdiskussionen
Die Diskussion darüber, was wir tun müssen und können, damit wichtige Hilfsstrukturen weltweit erhalten bleiben, damit Deutschland vom Payer zum verantwortungsvollen Player in der internationalen humanitären Hilfe wird, und damit wir diese Hilfe trotz knapper Mittel und des Rückzugs der USA effektiv reformieren und wieder auf feste Füße stellen, ist in vollem Gange.
Dabei geht es auch um Fragen, wie der Bedarf an humanitärer Hilfe und ein fairer Beitrag der Geberstaaten überhaupt genau definiert wird. Schwarz-Weiß-Denken müssen wir dabei auf jeden Fall vermeiden.

Im Gespräch mit Mechthild Heil, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, CHA-Direktor Ralph Südhof und seiner Kollegin Sonja Hövelmann

Gemeinsam mit Olivier Ray, Direktor für Mobilisierung, Bewegung und Partnerschaften beim IKRK in Genf, und Christof Johnen vom DRK