Humanitäre Hilfe und humanitäre Diplomatie: Essentiell für Menschen in Kriegsgebieten wie der Ukraine und Gaza -und für unsere eigene Sicherheit!

In meinen Gesprächen mit dem ukrainischen Botschafter, dem DIW-Präsidenten Dr. Fratzscher sowie Vertretern des Roten Halbmondes und weiterer Hilfsorganisationen wurde diese Woche erneut deutlich, wie essentiell die deutsche humanitäre Hilfe in Krisenregionen und der ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe nicht nur für die Menschen in Not, sondern gerade für unsere eigene Sicherheit ist.

Im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev und DIW-Präsident Dr. Marcel Fratzscher

Humanitäre Hilfe für die Ukraine im fünften Kriegsjahr sichern

Beim parlamentarischen Briefing der Hilfsorganisation help e.V., die zahlreiche Hilfsprojekte in der Ukraine organisiert berichtete Botschafter Oleksii Makeiev von den zunehmenden russischen Angriffen auf zivile Einrichtungen, auf Kraftwerke, Stromleitungen, Wasserversorgungsanlagen, Bahnlinien und Wohnhäuser, die immer mehr zivile Opfer fordern und die die Menschen in der Ukraine immer weiter zermürben sollen. Die Angriffe lassen die Menschen nicht mehr zur Ruhe kommen, sie erfolgen inzwischen nicht nur nachts, sondern auch tagsüber. Zudem steht ein weiterer harter Winter steht bevor.

Trotzdem zeigen die Menschen nach wie vor eine beeindruckende und bewundernswerte Resilienz. Um diese Resilienz zu erhalten, ist nicht nur die weitere militärische Hilfe aus Deutschland essentiell, sondern auch unsere zivile und humanitäre Hilfe.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher analysierte in unserer Diskussion, dass gerade auch die weitere humanitäre Unterstützung der Ukraine im ureigenen Interesse Deutschlands liegt:

Erstens: Unsere internationale Reputation lebt von Vertrauen, das über Jahre wachsen muss, und von der Einhaltung von Verpflichtungen. Dazu leistet die humanitäre Hilfe für die Ukraine und andere Länder in Kriegs- und Krisenregionen einen großen Beitrag.

Zweitens: Humanitäre Hilfe unterstützt Gesellschaften dabei, große Krisen zu bewältigen, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben, Fluchtbewegungen zu verhindern, damit auch die Stabilität ganzer Regionen zu fördern.

Drittens: Humanitäre Hilfe ist deshalb ein wichtiges Element der Verteidigung für Länder wie die Ukraine und damit essentiell für unsere eigene Sicherheit in Deutschland.

Humanitäre Hilfe für die Ukraine nutzt also beiden Seiten, denn die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit. Außerdem profitiert Deutschland inzwischen auch wirtschaftlich von der Zusammenarbeit mit der Ukraine, zum Beispiel beim Wiederaufbau der Infrastruktur mithilfe deutscher Firmen oder bei der Produktion von Drohnen.

Deshalb werde ich mich in den laufenden Haushaltsberatungen weiter dafür einsetzen, dass diese humanitäre Hilfe finanziell besser abgesichert werden kann.

Gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev, DIW-Präsident Dr. Marcel Fratzscher und meinen Fraktionskolleg/innen Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker und Roland Theis

Roter Halbmond und Rotes Kreuz: Ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza sichern

Im Gazastreifen und im Westjordanland leisten besonders das Deutsche Rote Kreuz und der Palästinensische Rote Halbmond PRCS – die in diesem Jahr 30 Jahre Partnerschaft feiern – unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare und lebensrettende humanitäre Hilfe für zahlreiche Menschen, u.a. in Gesundheitseinrichtungen und Erste-Hilfe-Stützpunkten.

Auch hier sind die Mittel knapp. Wie PRCS-Präsident Dr. Younis Al Khatib uns beim Treffen gemeinsam mit Staatsministerin Serap Güler berichtete, muss vor allem im Gazastreifen aber nicht nur die humanitäre Hilfe an sich ausgebaut werden. Es muss dort auch der sichere Zugang zu humanitärer Hilfe verbessert werden, damit die Hilfe auch bei den Menschen ankommen kann – was bisher leider nur eingeschränkt möglich ist.

Dazu gehören ein zusätzlicher Grenzübergang für die Versorgung des nördlichen Gazastreifens, klare Regeln für sogenannte Dual-Use-Güter, mehr medizinische Evakuierungen und der Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer.

Serap Güler versicherte, dass sich Deutschland weiter dafür einsetzen wird, diese Ziele zu erreichen.

Gemeinsam mit Staatsministerin Serap Güler, PRCS-Präsident Dr. Younis Al Khatib und DRK-Präsidiumsmitglied Andreas Paatz (vrnl)

Humanitäre Hilfe und humanitären Zugang sichern durch humanitäre Diplomatie

Was für den Gazastreifen gilt, gilt auch weltweit: Um humanitäre Hilfe in Kriegs- und Krisenregionen weltweit weiter bedarfsgerecht leisten zu können, geht es angesichts knapper Kassen nicht nur um neue Finanzierungsoptionen und darum, die humanitäre Hilfe durch Reformen effizienter zu machen.

Bei dem parlamentarischen Frühstück mit dem International Rescue Committee NRC am Mittwoch, für das ich die Schirmherrschaft übernommen hatte, waren wir uns einig:

Wir müssen gleichzeitig alles daran setzen, dass wir politische Blockaden lösen, damit wir den Zugang zu humanitärer Hilfe in vielen Kriegsgebieten durch verstärkte diplomatische Missionen überhaupt erst möglich machen können – ganz besonders auch im Sudan oder in Afghanistan.

Gerade Deutschland ist bei der humanitären Diplomatie als vertrauenswürdiger Mittler besonders gefragt.

In der Diskussion, an der auch die EU-Botschafterin bei der UN in Genf, Deike Potzel, teilgenommen hat, ging es deshalb besonders um die Frage, wie Deutschland seine Aktivitäten im Bereich humanitäre Diplomatie weiter stärken und ausbauen kann. Dazu hat das NRC ein Papier mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt, mit denen wir uns in unseren Gremien und mit dem Auswärtigen Amt noch weiter auseinandersetzen werden.

Auch UN-Menschenrechtsrat muss mit Hilfe Deutschlands handlungsfähiger werden

Deutschland ist auch beim Schutz der Menschenrechte weltweit ein gefragter Akteur.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass die UN-Generalversammlung Deutschland am Dienstag für die Jahre 2027 bis 2029 mit großer Mehrheit zum sechsten Mal in den UN-Menschenrechtsrat gewählt hat. Diese Wahl fällt in eine sehr herausfordernde Zeit. Denn die Menschenrechte, das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung, waren noch nie so stark unter Druck wie heute. Deutschland wird sich daher intensiv dafür einsetzen, dass der UN-Menschenrechtsrat wirksamer und handlungsfähiger wird denn je.

Foto: Human Rights Council