Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Friedrich Merz erklärt am Mittwoch unseren 5-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz, Fotos: Screenshot Parlaments-TV
Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl – die Spannung wächst, und die Stimmung ist nach dem Messerangriff in Aschaffenburg und den Diskussionen über die notwendigen Konsequenzen aufgeladen.
5-Punkte-Plan und Zustrombegrenzungsgesetz
Das hat sich schon nach der Abstimmung über unseren 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration am Mittwoch gezeigt, der leider nur mit den Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit gewonnen hatte.
Das hat sich umso mehr im Vorfeld der Abstimmung über unseren Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz gezeigt – den wir übrigens schon im September 2024 in den Bundestag eingebracht hatten, und den wir jetzt selbst zur Schlussabstimmung aufgesetzt hatten, weil das sonst die AfD ohne unser Zutun getan hätte.
Ich bedaure sehr, dass unser Gesetzentwurf nach einer heftigen Debatte abgelehnt wurde. Denn das, was wir mit dem Zustrombegrenzungsgesetz erreichen wollten, ist und bleibt richtig:
Rot-Grün verweigert Wende in der Asylpolitik
Ich bedauere jedoch ebenso, dass eine Mehrheit für unser Zustrombegrenzungsgesetz nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre. Denn Rot-Grün hat eine Wende in der Asylpolitik verweigert.
Für unsere wichtigen und richtigen Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration hatten wir bis zum Schluss intensiv – aber leider erfolglos – um Unterstützung bei den demokratischen Parteien der Mitte geworben und waren zu Zugeständnissen bei unserem Gesetzentwurf bereit.
Unwürdige Diskreditierung der Union durch Rot-Grün – Union bleibt Bollwerk gegen AfD
Statt jedoch sachlich darüber zu diskutieren, nutzen unsere politischen Konkurrenten unsere Initiativen bedauerlicherweise schamlos dazu aus, die Union zu diffamieren und zu behaupten, wir hätten die Brandmauer zur AfD zum Einsturz gebracht.
Das Gegenteil ist richtig: Wir als Union sind das letzte Bollwerk gegen die AfD und eine rechtsradikale Entwicklung in Deutschland.
Wir werden radikalen Kräften nicht das Feld überlassen.
Nachdem die Ampel das Thema drei Jahre verschlafen hat, haben wir klare und vernünftige Vorschläge gemacht, wie wir die illegale Migration wirksam in den Griff bekommen und uns alle damit besser schützen können.
Damit stellen wir uns auch schützend vor die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte, ohne die in unserem Land nichts mehr laufen würde, und die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind.
Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Wir können, wir wollen und wir dürfen nicht auf eine Politik verzichten, die richtig ist für unser Land, nur weil die AfD dem einen oder anderen Vorschlag auch zustimmen könnte. Das gäbe der AfD eine Art Vetorecht – und wäre einfach nur absurd!
SPD und Grüne lassen die Mitte im Stich
Es ist schmerzlich, dass die notwendigen Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts aus der parlamentarischen Mitte heraus durch die fundamentale Realitätsverweigerung von Rot-Grün gescheitert sind. Grundlegende Veränderungen müssen immer von der demokratischen Mitte ausgehen. SPD und Grüne haben die Mitte im Stich gelassen.
Keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD
Egal, wie die Diskussionen jetzt weitergehen: An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich versichern: Mit mir und mit uns als Unionsfraktion wird es definitiv keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben.
Auch Friedrich Merz hat eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD in seinen Reden am Mittwoch und am Freitag zum wiederholten Mal unmissverständlich ausgeschlossen: Wir gehen keinen Fingerbreit mit der AfD! Wer anderes behauptet, hilft nur der AfD.
Überzeugende Reden haben auch Alexander Dobrindt/CSU und Wolfgang Kubicki/FDP Wolfgang Kubicki/FDP gehalten.
Hintergründe
Mehr zu den Hintergründen unserer Entscheidungen finden Sie außerdem hier.
