Gute Einigung zum neuen Wehrdienst auf der Basis von Freiwilligkeit!

Fakt ist: Die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in den letzten Jahren signifikant verschärft. Das bedeutet, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich steigern müssen, damit wir unsere Freiheit verteidigen können.

Umso wichtiger ist eine starke Bundeswehr, die den vereinbarten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden kann.

Prinzip Freiwilligkeit trotz verpflichtender Musterung

Am Mittwoch, genau am 70. Geburtstag der Bundeswehr, ist es uns gelungen, uns mit der SPD auf einen Plan zu verständigen, wie wir unseren Wehrdienst modernisieren und den notwendigen Personalaufwuchs auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.

Foto: Bundeswehrbroschüre Vielfalt/Jessica Schlag /Bundeswehr

Wir setzen auch weiterhin zunächst auf Freiwilligkeit und werden den freiwilligen Wehrdienst deshalb attraktiver machen. Zum Beispiel durch einen Verdienst von 2.600 Euro monatlich und ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr ein Führerscheinzuschuss für PKW und LKW.

DDennoch muss die Bundeswehr in einem Verteidigungsfall wissen, auf wen sie bei einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen kann. Deshalb nehmen wir die Wehrerfassung wieder auf. Ab 2026 werden alle 18-Jährigen einen Fragebogen erhalten, der Motivation und Eignung erfasst und über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt außerdem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise ausgeweitet wird.

Bedarfs-Wehrpflicht, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht

Aber wir müssen auch auf mögliche Engpässe in der Zukunft schauen. Eine automatische Rückkehr zur Wehrpflicht wird es nicht geben. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, muss deshalb der Bundestag entscheiden, ob eine „Bedarfs-Wehrpflicht“ für eine bestimmte Zahl junger Männer eingeführt wird, um die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Dann könnte als ultima ratio auch ein Losverfahren greifen.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt davon jedoch unberührt. Das garantiert unser Grundgesetz.

Einigung zeigt Handlungsfähigkeit

Ich bin froh, dass wir mit der SPD diese Einigung nun doch ziemlich geräuschlos hinbekommen haben, denn die Zeit drängt. Und es zeigt wieder einmal: Es geht. Wir sind als Koalition trotz unterschiedlicher Auffassungen imstande, Kompromisse auszuarbeiten.