Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Weiter geht es Schlag auf Schlag: Im Bundestag haben wir unsere intensive Arbeit fortgesetzt und allein in dieser Woche 14 neue Gesetze beschlossen, die Deutschland voranbringen werden.
Die wichtigsten Maßnahmen:
Niedrigere Gaspreise:
Wir entlasten private und betriebliche Gaskunden durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Dadurch spart ein Vier-Personen-Haushalt je nach Verbrauch zwischen ca. 30 bis 60 Euro im Jahr.
Hinzu kommt: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage führt auch zu niedrigeren Strompreisen, da Gaskraftwerke oft die preissetzende Stromerzeugungsart sind.
Insgesamt beträgt das Entlastungsvolumen rund 3,4 Mrd. Euro.
Agrardieselrückerstattung kommt in voller Höhe wieder!
Landwirte und Landwirtinnen bekommen ab 2026 wieder eine Erstattung der Steuer auf Agrardiesel in Höhe von 21,48 Cent pro Liter. Damit machen wir die Fehlentscheidung der Ampel von 2023 rückgängig, die die Rückerstattung zunächst stark gekürzt hatte und ab 2026 ganz abschaffen wollte. Das hatte zu großen Protesten geführt.
Damit unterstützen wir die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit rund 430 Millionen Euro jährlich und sicheren ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Weitere Beschlüsse zum Vorteil für Landwirtinnen und Landwirte: Wir erweitern die zeitlichen Grenzen der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte auf 90 Arbeitstage oder 15 Wochen. Außerdem entlasten wir die Betriebe von Berichtspflichten bei der Agrarstrukturerhebung.
CO2-Speicherung gut für Wirtschaft und Klima:
Auch dass wir jetzt bessere Rahmenbedingungen für die Abspaltung, Nutzung und unterirdische Speicherung von schwer vermeidbaren Kohlendioxid-Emissionen aus der Industrie in Deutschland schaffen, wird unseren Wirtschaftsstandort stärken, Innovationen auslösen – und gleichzeitig das Klima schützen.
Die industrielle Nutzung von Technologien für CCS – Carbon Capture and Storage – und CCU -Carbon Capture and Utilization – sind besonders für die Stahl-, Zement-, Kalk-, Aluminium-, Glas- und Chemieindustrie von Bedeutung, aber künftig auch für moderne Gaskraftwerke, die in das CO2-Management einbezogen werden.
Mit der Novellierung des CCS-Gesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für den schnellen Aufbau von CO2-Pipeline-Infrastruktur, für den CO2-Export in europäische Speicher und für die Onshore-Speicherung an geeigneten Standorten in Deutschland.
Gleichzeitig treiben wir natürlich auch Forschungsprojekte voran, um prozessbedingte CO2-Emissionen immer weiter zu verringern.
Attraktivere Pflegeberufe für bessere Versorgung
Auch in der Pflege gehen wir voran: Weniger Bürokratie, mehr Befugnisse, mehr Zeit für Patienten:
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege erweitern wir die Kompetenzen von professionellen Pflegekräften, die künftig selbstständig mehr Aufgaben übernehmen können, die bisher nur Ärzte ausführen durften, z.B. Blutabnahme oder Kontrolle von Diabetes.
Außerdem modernisieren und digitalisieren wir die Verfahren in der Pflegeversicherung und bauen Berichtspflichten ab. Damit verbessern wir die Versorgung, machen das Berufsbild attraktiver und wirken somit auch dem Fachkräftemangel entgegen.
Weniger Bürokratie – mehr Digitalisierung – mehr Fachkräfte:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere Schritte zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung auf den Weg gebracht, die bald auch im Bundestag beraten werden und das bisherige Entlastungsvolumen von über 3 Milliarden Euro jährlich weiter steigern werden.
Für die Zukunft unseres Standorts besonders interessant sind dabei Maßnahmen, die die Fachkräfteeinwanderung weiter erleichtern und beschleunigen sollen, z.B. in den Bereichen Forschung, Technik oder Pflege.
Dazu gehören die beschlossenen Eckpunkte für den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung, die alles aus einer Hand bietet, sowie die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren.
Wichtige Beiträge auf dem Weg zu einem modernen, effizienten und zukunftsfähigen Staat!
Weitere Infos zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts finden Sie hier.
