Grundlegende Reformen ein Muss – Fortschritte in der Rentendiskussion!

Auf unserer Agenda stehen zudem grundlegende, strukturelle Reformen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen und die Verschuldung samt Zinslasten zukünftig wieder auf ein vertretbares Maß zu senken.

Wir brauchen nicht mehr und nicht weniger als einen neuen Konsens der Generationen und ein neues Sozialstaatsmodell.

Neben der Reform der Kranken- und Pflegeversicherung geht es dabei besonders um die Rente.

Bis Jahresende wollen wir das sogenannte kleine Rentenpaket mit Einführung der Aktivrente und der Frühstartrente, Ausweitung der Mütterrente und Festlegung der Haltelinie bis 2031 verabschieden.

Bei den kontroversen Diskussionen dazu in unserer Koalition geht es vor allem um die Halteline, d.h. die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent und die Entwicklung danach.

Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch

Ich freue mich, dass wir diese Woche bei dieser Diskussion ein Stück vorwärtsgekommen sind.

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD geeinigt, am Gesetzentwurf für das Rentenpaket festzuhalten.

Danach soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden.

Gleichzeitig hat sich der Ausschuss auf eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr verständigt. Eine Rentenkommission soll bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge ausarbeiten, wie diese Reform aussehen kann. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu Kapitaldeckung, Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter. Im Zuge dessen soll dann auch klar werden, was ab dem Jahr 2032 für das Rentenniveau gelten soll.

Auch die Junge Union soll eine zentrale Rolle in dieser Kommission spielen und damit die Möglichkeit erhalten, sich konstruktiv in diese schwierige und komplexe Thematik einzubringen.

Außerdem soll der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.

Meine Hoffnung ist, dass wir damit einen für alle tragbaren Kompromiss gefunden haben. Denn: Es ist nie alles 1:1 so wie man es sich wünscht, aber das ist das Wesen einer Demokratie.

Was noch?

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Klimakonferenz COP30 in Bélem mit Licht und Schatten

Wirklich zufrieden können wir mit den Ergebnissen der Klimakonferenz COP 30 in Belém nicht sein. Aber es gab trotz aller Widerstände gegen die Beschleunigung der Energiewende vor allem von Seiten der Ölstaaten und der Abwesenheit der USA wichtige Beschlüsse.

So will Deutschland gemeinsam mit einer Koalition engagierter Länder neue Initiativen und Allianzen für mehr Klimaschutz außerhalb des COP-Prozesses vorantreiben, z.B. zum Ausstieg aus den fossilen Energien, zum Stopp der Entwaldung oder zur Wettbewerbsgleichheit bei Kohlenstoffmärkten. Außerdem unterstützen wir den Tropenwaldfonds mit 1 Mrd. Euro.

Mehr Infos zu den Ergebnissen gibt’s hier.

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„Kein Diktatfrieden für die Ukraine“
Einigkeit in der Fraktion: Ein Diktatfrieden, so wie er im 28-Punkte-Plan der USA angelegt ist, würde Europa schwächen und Putin stärken. Deshalb ist es gut, dass sich der Bundeskanzler gemeinsam mit europäischen Partnern dafür einsetzt, dass bei diesem Plan zur Beendigung des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine nichts über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg entschieden wird, und dass unsere Interessen berücksichtigt werden. Die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

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Infos zu allen Debattenpunkten hier – und in den Plenarprotokollen

Ich wünsche allen einen besinnlichen 1. Advent!