Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Reformen sind wichtig – aber ohne Innovationen ist alles nichts. Als Hightechstandort ohne nennenswerte eigene Rohstoffe ist die stetige Entwicklung von neuen Hightechprodukten und Hightechverfahren für uns ein Muss, damit wir uns im weltweiten Innovationswettlauf behaupten, neue Märkte erobern und Wachstum und Arbeit bei uns im Land sichern können.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem europäischen Gipfel am 18./19. Juni in Brüssel nicht nur eindringlich für unseren Reformkurs geworben.
Er hat auch betont, dass wir neben den notwendigen Einschränkungen dringend unsere Stärken und Potenziale nutzen müssen, um das Ruder herumzureißen.
Deshalb setzen wir weiter auf wirtschaftliche Entlastungen, Technologie und Innovation, um unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Innovationswettlauf zu stärken.
Hightech-Agenda umsetzen
Dazu gehört die konsequente Umsetzung unserer neuen Hightech-Agenda, die Konzentration auf Spitzentechnologien und Schlüsselbranchen wie KI, höhere Forschungsausgaben und die schnellere Umsetzung von neuen Ideen in die Märkte.
Über die Fortschritte und Herausforderungen auf diesem Gebiet haben wir am Donnerstag bei der Vorlage des neuen Bundesberichts Forschung und Innovation 2026 diskutiert.
Deutsche Luftahrtindustrie stärken!
Besonders die Luft- und Raumfahrtbranche ist eine Schlüsselbranche Deutschlands und ein wichtiger Standortfaktor. Wir begrüßen deshalb die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete neue Luftfahrtstrategie, von der auch unser Luftfahrtdrehkreuz Rhein-Main stark profitieren wird.
Unsere Unterstützung der Luftfahrtindustrie haben wir diese Woche auch durch den Besuch unserer Verkehrsexperten auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2026 in Berlin – allen voran unser verkehrspolitischer Sprecher Björn Simon – und in unserem Luftfahrt-Antrag deutlich gemacht.
Wir fordern insbesondere:
Wir brauchen dringend ein “Level Playing Field“ in Europa!
Gleichzeitig müssen wir die Qualifizierung in der Luftfahrtindustrie und den klimafreundlichen Luftverkehr vorantreiben, vor allem durch innovative emissionsarme Antriebstechnologien, nachhaltige Flugkraftstoffe und Digitalisierung.
Auch unsere Expertise im militärischen Flugzeugbau müssen wir weiter ausbauen – erst recht, nachdem das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt FCAS für ein neues Kampfflugzeug als Nachfolger des Eurofighter gescheitert ist. Dazu ist die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern zügig zu prüfen. Wichtig zu wissen ist auch: Die Kooperation mit Frankreich bleibt im FCAS-Projekt bei der Entwicklung der Combat Cloud erhalten.
Die Verkehrsexperten unserer Fraktion auf der ILA 2026, allen unser verkehrspolitischer Sprecher Björn Simon, 2.v.l.; Foto: Björn Simon MdB
Wichtige Fortschritte bereits erreicht – Bitte um Unterstützung für weitere Reformen!
Allen Unkenrufen zum Trotz kann sich auch unsere bisherige Bilanz durchaus sehen lassen, auch wenn der endgültige Durchbruch noch vor uns liegt und die internationalen Bedrohungen uns leider vor zunehmende Herausforderungen stellen.
Seit der Regierungsübernahmen hat die unionsgeführte Koalition 141 Gesetze verabschiedet, um den Reformstau aufzulösen und unseren Standort zu stärken. Wir haben die irreguläre Zuwanderung eigedämmt, sorgen mit der Neuen Grundsicherung für mehr Gerechtigkeit, haben die Unternehmen steuerlich entlastet, unsere Führungsstärke in Europa ausgebaut und sind einer der wichtigsten Partner der Ukraine bei ihrem Kampf auch für unsere Freiheit und Demokratie in Europa. Mehr dazu in unserer Bilanzbroschüre.
Auf diesem Weg müssen und werden wir weitergehen. Wir wollen einen Unterschied machen. Ich bitte dafür auch Sie um Ihre Unterstützung!
Was noch – Gesetze, Debatten und mehr:
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Fortschritte beim Kampf gegen Sozialmissbrauch, beim Bürokratieabbau und bei einer innovationsfreundlichen KI-Regulierung:
Mit einem neuen Gesetz erschweren wir künftig die Anerkennungen von Scheinvaterschaften. Hintergrund ist, dass Männer mit deutschem Pass oder unbefristetem Aufenthaltsrecht, indem sie eine Vaterschaft anerkennen, der Mutter des Kindes und ggfs. weiteren Angehörigen den Familiennachzug aus Drittländern nach Deutschland ermöglichen – ein klarer Fall von Rechtsmissbrauch, dem wir jetzt einen Riegel vorgeschoben haben.
Mit dem Abschluss des Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung, des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und der Aufhebung von Berichtspflichten treiben wir den Bürokratierückbau weiter voran. U.a. schaffen wir die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler, die Pflicht zur Anbringung von Etiketten durch den Bezirksschornsteinfeger („Nationales Heizungslabel“) und verschiedene Berichtspflichten ab. Im Investitionsgesetz ermöglichen wir zudem den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine verlässliche und flexiblere finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Mit der 1:1-Umsetzung der europäischen KI-Verordnung schaffen wir mit dem neuen Koordinierungs- und Kompetenzzentrum bei der Bundesnetzagentur als zentraler Anlaufstelle klare Zuständigkeiten und Rechtsicherheit und ermöglichen eine innovationsfreundliche Entwicklung und Nutzung von KI in Deutschland.
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Petitionen wirken: Bürgeranliegen im Bundestag
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Der Bericht zeigt sehr deutlich: Wer sich mit einer Petition an den Bundestag wendet, kann etwas bewegen. Letztes Jahr haben rund 12.400 Bürgerinnen und Bürger den Petitionsausschuss um Unterstützung gebeten. Petitionen können politische Entscheidungen anstoßen und konkrete Hilfe bei persönlichen Anliegen, die mit 69% den Großteil der Eingaben ausmachen, ermöglichen. Jede Bitte wird geprüft. In jedem Fall wird eine Lösung angestrebt. Beispiele sind der stärkere Schutz vor häuslicher Gewalt, die Abschaffung von Feinstaubplaketten für Elektrofahrzeuge oder die Genehmigung eines Elektrorollstuhls nach erneuter medizinischer Begutachtung. Besonders wichtig ist mir und meinen Bundestagskolleginnen und Kollegen: Bürgeranliegen dürfen nicht im Verwaltungsalltag versanden. Deshalb soll die Bundesregierung künftig im Ausschuss Rede und Antwort stehen, wenn sie Forderungen nicht umsetzen möchte, die vom Petitionsausschuss unterstützt wurden.
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Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen weiter stärken
Mein AG-Kollege und Polen-Experte Knut Abraham hat in seiner Rede zum 35. Jahrestag der deutsch-polnischen Freundschaft die große Bedeutung der dieser Freundschaft für uns alle hervorgehoben. Gemeinsam mit Frankreich bildet unsere Partnerschaft im Weimarer Dreieck einen wichtigen Pfeiler für Frieden, Freiheit, Versöhnung und Verständigung der Völker in Europa. Das müssen wir weiter stärken.
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Zusätzliche Infos zu Kabinettsbeschlüssen finden Sie hier,
zu unseren Fraktionsinitiativen hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen
