Gespräche mit Vertretern der UNO und des Auswärtigen Amtes: Humanitäre Hilfe auch wichtig für Sicherheit und Frieden!

In dieser Woche habe ich zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern wichtiger humanitärer Organisationen geführt. Sie haben mich zum Teil sehr erschüttert und noch einmal klar gemacht: Humanitäre Hilfe ist nicht nur über lebenswichtig für Menschen in Not, sondern auch wichtig für Sicherheit und Frieden.

Internationales Ärzteteam: Krieg in Gaza muss enden!

Das Elend und der Handlungsbedarf im Gazastreifen ist unbeschreiblich, wie uns in einem Ausschuss-Gespräch ein internationales Ärzteteam aus erster Hand berichtet hat, das erst kürzlich von dort zurückgehrt ist. Rund 50.000 Kinder wurden im Verlauf des Krieges entweder getötet oder verletzt. Sie haben zudem oft ihre ganze Familie verloren. Auch Hunger und Mangelernährung sind leider an der Tagesordnung. Alle Kankenhäuser sind entweder zerstört oder beschädigt. Die Fotos, die die Ärzte von den verstümmelten Kindern mitgebracht haben, sind unerträglich.

Der dringende Appell des Ärzteteams an mich und meine Bundestagskolleginnen und Kollegen:

Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen alles daran setzen und mehr tun als bisher, damit dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich beendet wird.

WFP beklagt weiterhin mangelnden Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza:

In einem weiteren Gespräch hat uns der Länderdirektor des World Food Programms für Palästina, Antoine Renard – in Begleitung von Dr. Martin Frick, Direktor des WFP-Büros in Berlin – über die aktuelle Versorgungslage in Gaza berichtet, nachdem die humanitäre Hilfe nach einer Totalblockade nun wieder verstärkt in den Gazastreifen kommt – allerdings noch immer nicht genug. Zwar sind dadurch die horrenden Lebensmittelpreise wieder stark gesunken, aber noch immer viel zu hoch für die meisten Menschen. Die Mitarbeiter des WFP wissen genau, wie man die Hilfe dezentral so verteilt, dass sie den bedürftigsten Menschen zugute kommt, besonders Frauen und
Kindern – sie können dies jedoch kaum durchführen. Die einzige aktuell in Gaza uneingeschränkt tätige private, stark umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation GHF verteilt die Hilfe dagegen an zentralen Punkten, wo es immer wieder zu Problemen bei der Übergabe und zu Todesfällen kommt.

Dr. Martin Frick und Antoine Renard vom WFP

WFP warnt davor, dass sich bereits die nächste Tragödie ankündigt, sollte Gaza-Stadt tatsächlich evakuiert werden müssen, denn von den rund 800.000 Menschen, die noch in der Stadt – meist in Zelten – leben, wollen oder können mindestens die Hälfte davon ihre Stadt nicht verlassen – weil sie alt, krank oder behindert sind, weil sie keine Kraft mehr haben, oder weil sie gar nicht wissen, wohin sie überhaupt gehen können, denn ist gibt nirgendwo ausreichend Paltz, um sie unterzubringen.

Gemeinsam mit Mechthild Heil, der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, und unseren Gästen vom WFP

Essentiell ist deshalb – so Antoine Renard –, dass wir die Gesprächskanäle zu Israel offenhalten, um die Lage in Gaza verbessern zu können. Eine wichtige Aufgabe, denn die Zahl der Staaten, die mit Israel reden können, wird immer geringer.

UNHCR beklagt weltweite Mittelkürzung für humanitäre Hilfe!

Damit WFP und andere UN-Organisationen im Gazastreifen und an vielen anderen Katastrophenorten der Welt weiter effizient Hilfe leisten können, müssen wir im Zuge der Haushaltsberatungen für 2026 auch die Mittel für die Humanitäre Hilfe, die wir 2025 leider halbieren und auf 1,05 Mrd. Euro senken mussten, wieder aufstocken.

Ich halte diese Kürzung angesichts der steigenden Anzahl von Krisen und Hungersnöten weltweit und angesichts der Zerschlagung von USAID durch die USA für eine kurzsichtige Entscheidung. Das habe ich auch gegenüber Vertretern des Auswärtigen Amtes, mit denen wir im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch über die Etats 2025 und 2026 diskutiert haben, sehr deutlich gemacht.

Die Kürzungen werden nicht nur das Leben von Millionen vom Menschen gefährden, sondern destabilisieren ganze Regionen und treiben noch mehr Menschen in die Flucht

mit Katharina Thote vom UNHC

Humanitäre Hilfe ist ein wesentlicher Bestandteil unserer eigenen Sicherheitsarchitektur, denn Hunger löst Fluchtbewegungen aus und destabilisiert ganze Regionen.

Das hat mir auch die neue Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Katharina Thote bestätigt, mit der ich mich am Mittwoch getroffen habe.

Staatsministerin Serap Güler: Humanitäre Hilfe mitdenken bei Außen-und Sicherheitspolitik

Auch Staatssekretärin Serap Güler vom Auswärtigen Amt, die in unserer Menschenrechts-AG über ihre Arbeit berichtet hat, beklagt die schmerzhaften Kürzungen bei der Humanitären Hilfe angesichts des weltweit wachsenden Bedarfs.

Dass wir die humanitäre Hilfe mitdenken müssen bei unserer Außen- und Sicherheitspolitik beweist besonders das Beispiel Sudan. Dort sind inzwischen rund 14 Mio. Menschen auf der Flucht vor Hunger und Bürgerkrieg, die meisten zwar im eigenen Land, aber immer mehr auch in den Nachbarländern und zunehmend in Richtung Europa – mit allen negativen Folgen für unsere eigene Sicherheit. Auch die Entwicklung in Syrien ist noch lange nicht absehbar.

Staatsministerin Serap Güler,
Foto: Laurence Chaperon