Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Diskussion mit den UN-Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland bei unserem Parlamentarischen Frühstück im Bundestag
1. Parlamentarisches Frühstück mit UN-Organisationen
Nach den faktenfreien Angriffen Donald Trumps auf die Vereinten Nationen bei der aktuellen 80. UN-Vollversammlung „Better together“ in New York kam unser Parlamentarisches Frühstück mit den in Berlin ansässigen UN-Organisationen – UNDP, UNFPA, UNHCR, UNICEF, UNIDO und WFP am Donnerstag unter meiner Schirmherrschaft gerade richtig:
Die UN-Organisationen sind unverzichtbare Akteure bei der Bewältigung der wachsenden globalen Herausforderungen von der Klimakrise über bewaffnete Konflikte bis zu wachsender Armut und Ernährungskrisen. Nur im Rahmen des multilateralen Systems der Vereinten Nationen können wir regelbasierte Lösungen für globale Probleme finden, die ein Land allein nicht erreichen kann.
Aber auch die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der UN bei der humanitären Hilfe und in
der Entwicklungszusammenarbeit gerät zunehmend unter politischen und finanziellen Druck, wie nicht nur die Rede Trumps und der weitgehende Ausstieg der USA aus der Finanzierung zeigen.
Gerade jetzt, da autoritäre Staaten versuchen, die UN durch Falschinformationen zu delegitimieren und den UN-Sicherheitsrat durch Vetos blockieren, brauchen wir eine Stärkung des mulilateralen Systems. Sonst droht der Relevanzverlust.
Gemeinsam mit den UN-Vertreterinnen und Vertretern in Berlin haben wir deshalb über zentrale Fragen der internationalen Zusammenarbeit diskutiert:
Wie können wir die Erfolgsgeschichten der UN-Arbeit weiterschreiben?
Wie stellen wir die Arbeit der UN-Organisaitonen für die Zukunft auf?
Wo sind Reformen nötig, und wie können wir sie am besten umsetzen?
Wo können wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und Synergien nutzen?Wie können wir das System der internaiotnalen Humanitäre Hilfe angesichts knapper Mittel insgesamt effizienter und effektiver machen und den geplanten Humanitarian Reset so schnell wie möglich zum Erfolg führen?
Mit Katharina Thote und Nicolas Zippelius
Vorläufiges Fazit:
Die mangelnde Finanzierung des internationalen Hilfssystems gefährdet das Leben von Millionen von Menschen, die Existenz von lokalen NGOs und über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen der humanitären Hilfe. Aus zahlreichen Ländern mussten sich die einzelnen UN-Organisaitonen deshalb schon ganz zurückziehen.
Der angestoßene Reformprozess im internationalen System der humanitären Hilfe ist hart. Die UN-Organisationen arbeiten intensiv daran, die Effizienz zu verbessern, u.a. durch
Deutsche Führungsrolle wichtig
Deutschland sollte seinem guten Ruf und seiner Rolle als einer der wichtigsten Partner der UN und zweitgrößter Geber in der internationalen Hilfe künftig noch stärker gerecht werden und – auch gemeinsam mit EU-Partnern – eine Führungsrolle bei Agenda und Umsetzung des Reformprozesses übernehmen.
Herzlichen Dank
Vielen Dank für die Unterstützung an meine Bundestagskolleginnen und Kollegen Sanae Abdi, Falko Droßmann und Nicolas Zippelius.
Und herzlichen Dank besonders für die wertvollen Anregungen an:
Verena Knaus, Olaf Deutschbein und Dr. Martin Frick
2. IRC – International Rescue Committee: Die Welt ist aus dem Gleichgewicht
Auch bei meinem Gespräch mit der Hilfsorganisation International Rescue Committee ging es um die negativen Folgen der Mittelkürzungen für die humanitäre Hilfe.
Erfolgreiche Arbeit gefährdet
Wie mir die die IRC-Expertinnen Helena Lühr und Lena Görgen berichteten, ist das IRC ist besonders betroffen vom Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe, da viele IRC-Programme direkt oder indirekt über die UN von den USA finanziert wurden.
Das gefährdet die Weiterführung der äußerst erfolgreichen Arbeit des IRC. Die Organisation konnte gemeinsam mit weiteren Partnern bisher über 34 Millionen Menschen in über 40 Ländern – auch in Afghanistan und im Sudan – u.a. mit Notunterkünften, sauberem Trinkwasser und Bildungsprogrammen helfen und engagiert sich besonders auch bei der Integration von Flüchtlingen.
Durch eine noch engere Zusammenarbeit mit ECHO, der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission – die zu den weltweit größten Akteuren im Bereich der humanitären Hilfe zählt – will man versuchen, die Hilfe in den meisten Krisenländern aufrechtzuerhalten, auch wenn sich IRC selbst aufgrund der Kürzungen aus einigen Ländern zurückziehen muss.
Mittelkürzungen wirken verzögert
Das Problem: Die negativen Auswirkungen der Mittelkürzungen werden sich aller Stärke erst ab 2026 zeigen.
Wenn bis dahin Hilfsstrukturen durch die Mittelkürzungen ganz zusammenbrechen, ist ein Wiederaufbau in den meisten Fällen auch später nicht mehr möglich.
Emergency Watch List
Das IRC setzt sich mit Forschungsprojekten außerdem dafür ein, den Erfolg und die Standards von humanitären Programmen zu verbessern.
Mit der Emergency Watchlist veröffentlicht das IRC außerdem jedes Jahr im Dezember eine Vorausschau darüber, in welchen Krisenländern sich die humanitäre Lage im folgenden Jahr wahrscheinlich am schlimmsten verschärfen wird.
Eine wichtige Information, die es ermöglicht, schnell auf Krisen zu reagieren, durch präventive Maßnahmen vielleicht doch noch gezielt gegenzusteuern und insgesamt eine bessere Übersicht über humanitäre Bedarfe zu erhalten.
Nach dem Emergency Watch List-Ranking 2025 spielen sich die schlimmsten humanitären Krisen in diesem Jahr in Sudan, in Gaza und an dritter Stelle in Myanmar ab. Daran dürfte sich auch 2026 leider nicht viel ändern.
Besorgniserregend ist auch, dass gerade die großen Krisen im Sudan und in Myanmar fast vollständig aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten sind.
Mit Helena Lüer, Politische Referentin für Krisenkontexte, und ihrer Kollegin Lena Görgen vom IRC
3. Katastrophale humanitäre Lage in Myanmar: Katholische Kirche gibt Hoffnung
Durch die Arbeit unserer AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Ausschusses versuchen wir, vergessene Krisen wieder in den Fokus zu rücken.
Deshalb hatten wir letzte Woche Gespräche über die humanitäre Lage im Sudan geführt.
Diskussion mit missio e.V. zur Lage in Myanmar
Deshalb habe ich sehr gerne die Einladung angenommen, am Dienstag an der Diskussion des internationalen katholischen Hilfswerks missio zur aktuellen humanitären Lage und zur Menschenrechtslage in Myanmar teilzunehmen.
Die Situation in Myanmar ist schon seit dem Militärputsch 2021 und dem nachfolgenden Bürgerkrieg katastrophal.
Besonders Frauen, Kinder und ethnische Minderheiten wie die Rohingya – aber auch Christinnen und Christen – leiden unter den brutalen Repressionen und Angriffen der Militärjunta – die allerdings nur noch rund ein Fünftel des Landes kontrolliert – und unter den Kämpfen mit den Rebellengruppen.
Rund 22.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert, darunter weltweit die zweitmeisten Journalist/innen. Folter in den Gefängnissen ist an der Tagesordnung.
Das Erdbeben im März hat die Lage weiter verschärft. 800.000 Menschen sind dadurch ohne Obdach.
In Myanmar gibt es rund 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Rund 22 Mio. Menschen – ein Drittel der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – davon 6 Millionen Kinder. Fast 16 Millionen Menschen sind von Hungersnot bedroht.
Der Bedarf an humanitärer Hilfe wird auf 1,4 Mrd. US-Doller geschätzt und konnte schon 2024 nur zu einem Drittel gedeckt werden. Der Zugang zu humanitärer Hilfe für internationale Organisationen wird zudem durch die Junta erschwert.
Hoffnung durch die Kirche
In dieser hoffnungslosen Lage ist die Katholische Kirche einer der weniger Hoffnungsanker für die leidgeprüften Menschen in diesem Land.
Wie ein Kirchenvertreter aus Myanmar eindrucksvoll berichtete, leisten Priester, Ordensleute und zahlreiche Helferinnen und Helfer – immer öfter auch unter Einsatz ihres eigenen Lebens und trotz der großen Herausforderungen – wichtige Hilfe, und allzu oft die einzige Hilfe.
Sie setzen sich für Geflüchtete ein, versorgen die Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten, stellen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche bereit, um ihnen eine Perspektive zu bieten.
Trotz aller Gefahren sagen sie: „Wir gehen hier nicht weg!“
Bei der Diskussion mit missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener
Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank für diesen mutigen und bewundernswerten Einsatz für die Menschen in Myanmar!
Und vielen Dank für den guten Austausch an alle Diskussionsteilnehmerinnen und Teilnehmer, ganz besonders an missio-Präsident Pfarrer Dirk Bingener und an die Vertreterin der Organisation German Solidarity Myanmar .
