Gespräche mit IIIM und Alawiten: Neues Syrien nur mit Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Versöhnung!

Wie schwierig es ist, ein neues, gerechtes Syrien aufzubauen, hat Robert Petit, Leiter der Quasi-Staatsanwaltschaft IIIM (International, Impartial and Independent Mechanism) der UN für Syrien, in unserem AG-Gespräch diese Woche betont.

Robert Petit und sein rund 60-köpfiges IIIM-Team untersuchen in Syrien die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes, sammeln Beweise, unterstützen die Gerichte bei den Verfahren und arbeiten dabei eng mit den syrischen Behörden und syrischen NGOs zusammen. Die Datensammlung umfasst inzwischen 280 Terrabyte – und das ist erst der Anfang, denn seit dem Sturz des Assad-Regimes steigen die Anfragen nach Unterstützung.

Neues Syrien muss rechtsstaatlich sein

Ziel der neuen Regierung ist ein neues Syrien auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit. Die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur das wird auch die Syrerinnen und Syrer dazu bewegen, sich vorbehaltlos und ohne Angst für den Wiederaufbau einzusetzen. Nur das wird auch viele Geflüchtete aus dem Ausland zur Rückkehr motivieren können. Und nur das wird es auch ermöglichen, eine Aussöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

Robert Petit ist optimistisch, dass das gelingen kann, denn niemand kann es sich leisten, dass das neue Syrien scheitert. Die neue Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa steht dabei besonders wegen der widerstreitenden Interessen verschiedener Gruppen – die leider schon mehrfach eskaliert sind wie bei den tödlichen Angriffen auf Alawiten und auch Christen – vor großen Herausforderungen.

Die größte Stärke Syriens dabei ist laut Robert Petit die starke Zivilgesellschaft des Landes, die sich sehr engagiert in die Aufbau- und Aufarbeitungsprozesse einbringt.

Starke internationale Unterstützung wichtig

Umso wichtiger ist besonders auch die weitere internationale Unterstützung der neuen Regierung, auch durch Deutschland. Die kürzliche Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien ist dazu ein richtiger Schritt.

Essentiell ist auch die bessere finanzielle Unterstützung der Arbeit des IIIM zur Aufklärung der Kriegsverbrechen und die Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems in Syrien – was wegen der weltweiten Mittelkürzungen für Menschenechte und humanitäre Hilfe aktuell leider schwierig ist.

Herzlichen Dank an Robert Petit und sein IIM-Team

Umso mehr Respekt und Anerkennung für Robert Petit und sein Team, die sich trotz der schwierigen Umstände weiter unermüdlich für die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Syrien einsetzen!

Unsere AG-Mitglieder im Gespräch mit Robert Petit, dem Leiter des IIIM – International, Impartial and Independant Mechanism in Syrien (2.v.r.)

Auch die schwierige Lage der Alawiten in Syrien erfordert Aufarbeitung und Versöhnung

Wie wichtig Aufarbeitung und Versöhnung für das neue Syrien sind, hat auch mein Gespräch mit Vertretern der im April 2025 gegründeten Union der syrischen Alawiten in Europa am Donnerstag gezeigt. Alawiten sind eine eher weltliche Sekte des Islam.

Aktuell sehen sich die Alawiten in Syrien zahlreichen Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Anfang März haben islamistische Milizen Hunderte von zivilen Angehörigen der alawitischen Minderheit getötet, weil sie die Alawiten für die Verbrechen des Assad-Regimes – Assad selbst war Alawit – mitverantwortlich machen – obwohl es auch unter den Alawiten zahlreiche Regimegegner gab.

Auch Deutschland erwartet von der Übergangsregierung in Syrien eine lückenlose Aufklärung und eine Bestrafung der Schuldigen dieses furchtbaren Kriegsverbrechens und weiterer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen die Alawiten.

Ich habe meinen Gesprächspartner zudem geraten, sich mit Robert Petit und seinem IIM-Aufklärungs-Team in Verbindung zu setzen.

Die Betroffenen müssen außerdem rechtlich und humanitär unterstützt werden. Die syrische Regierung muss ebenso sicherstellen, dass Menschen in Syrien grundsätzlich nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, dass alle Minderheiten ausreichend geschützt werden – auch die Christen, auf die es ebenfalls erst kürzlich einen tödlichen Anschlag in einer Kirche gab.

Nur Aufarbeitung und Versöhnung können helfen, dass das neue Syrien ein erfolgreicher Staat wird.

Mit meinen Gesprächspartnern von der Union der syrischen Alawiten in Europa.