Gespräch mit VENRO: Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern weltweit gefährdet!

Im Gespräch mit Carla Dietzel und Bianca Belger, Co-Sprecherinnen der VENRO-AG Gender

Die Not von Frauen und Mädchen weltweit stand auch im Mittelpunkt meines Gesprächs mit Carla Dietzel von Care Deutschland und Bianca Belger von ADRA Deutschland am Donnerstag. Mit ihnen habe ich mich speziell über die gravierenden Folgen ausgetauscht, die die großen Mittelkürzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe auf die weltweite Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern haben.

Meine Gesprächspartnerinnen, die gleichzeitig Co-Sprecherinnen der VENRO-AG Gender sind, machten mich auch auf eine politische Entscheidung des US-Präsidenten aufmerksam, die nicht vielen geläufig ist, die aber diese negativen Folgen noch weiter verschärfen wird.

„Global Gag Rule“ verschlechtert die Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern weiter

Es geht um die sogenannte Global Gag Rule – zu Deutsch: Globale Maulkorb-Regel -, die seit 1984 immer wieder von republikanischen US-Präsidenten aktiviert wird. Sie knüpft die Vergabe von US-Auslandshilfen an eine Bedingung: NGOs, die US-Gelder für Globale Gesundheit erhalten, dürfen weder zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten noch sich politisch für einen sicheren Zugang dazu einsetzen, auch wenn sie für diese Arbeit speziell keine US-Gelder verwenden.

Auch wenn diese Praxis in der Vergangenheit zu mehr unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen mit teilweise tödlichen Folgen geführt hat, hat Donald Trump die Bedingungen für die Global Gag Rule jetzt noch einmal verschärft.

Das heißt: Es gibt zusätzlich keine US-Auslandshilfen mehr für alle NGOs, Stiftungen und auch UN-Organisationen, die sich für Maßnahmen im Bereich Gleichstellung, Inklusion, Diversität und Geschlechtsidentität einsetzen, oder die mit Organisationen zusammenarbeiten, die solche Maßnahmen unterstützen.

Das gefährdet auch die humanitäre Hilfe, Bildungsprojekte und andere Gesundheitsdienstleitungen wie die HIV-Hilfe, Malaria-Bekämpfung oder die Hilfe im Bereich Mütter- und Kindergesundheit inkl. Neugeborenenversorgung insgesamt – sowie grundsätzlich die Rechte von Frauen und Minderheiten weltweit.

Was tun?

Diese Entwicklung wirkt sich auch insgesamt negativ auf die Gesellschaften in den Krisenländern aus und fördert autoritäre Strukturen und Destabilisierung. Deshalb müssen auch im Menschenrechtsausschuss über neue Wege beraten, wie wir die Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern weltweit künftig verlässlich unterstützen können.

Bianca Belder und Carla Dietzel schlugen dazu u.a. eine Ausgabenquote der humanitären Hilfe für Programme vor, die explizit Frauen und Kindern zugutekommen, analog der Quote für vorausschauende Hilfe und lokaler Hilfe.