Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
1. Gedenken an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023
Geprägt wurde diese Woche von dem zweiten Jahrestag des grauenhaften Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Rund 1.200 Menschen wurden brutal ermordet, rund 250 Geiseln wurden verschleppt. Davon sind noch immer 20 lebende Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen in der Hand der Hamas – auch deutsche Staatsbürger.
Trauerbeflaggung im Bundestag
Zum Gedenken an die Opfer war der Bundestag an diesem Tag auf Halbmast geflaggt.
Am Brandenburger Tor haben 1.000 Stühle mit 1.000 Fotos der Ermordeten an die Opfer erinnert – und eine Lichtinstallation forderte erneut die Freilassung der Geiseln: „Bring Them Home Now“.
Gedenken im Plenum
Im Plenum am Mittwoch haben wir in einer Aktuellen Stunde der Opfer des Hamas-Terrors in Israel am 7. Oktober gedacht.
Außenminister Wadephul hat dazu eine bemerkenswerte Rede gehalten und auf die traumatisierenden folgen für die israelische Gesellschaft hingewiesen, aber auch auf das verheerende Leid, das der nachfolgende Krieg gegen de Terrororganisation Hamas über die Menschen im Gazastreifen gebracht hat.
2. Mahnung gegen Terror und Gewalt – Nein zu sexueller Gewalt als Kriegswaffe
Das Erinnern an den 7. Oktober ist auch eine Mahnung gegen Terror und Gewalt. Eine besonders perfide Form der Gewalt ist in diesem Zusammenhang die grausame sexuelle Gewalt, die die Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober systematisch an Frauen verübt hat – was lange von vielen Seiten zunächst geleugnet oder nicht anerkannt, dann zum Teil relativiert wurde.
Im Menschenrechtsausschuss haben wir deshalb dazu mit der Wissenschaftlerin Ruth Halperin-Kaddari gesprochen, Gründungsmitglied des unabhängigen DINAH-Projekts, und mit DIMR-Direktorin Prof. Dr. Beate Rudolf, die ich schon am Vormittag getroffen hatte, und die das Dinah-Projekt als Beiratsmitglied unterstützt.
Im Rahmen des Dinah-Projekts hat vor allem ein Team von UN-Experten unter der Leitung von Pramila Patten, Untergeneralsekretärin und Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, die brutalen Vergewaltigungen und Massenvergewaltigungen der Hamas beim Nova-Festival und an anderen Orten des Massakers umfassend mit wissenschaftlichen Methoden untersucht.
DINAH-Bericht zu Hamas-Massaker: Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe
Der erst kürzlich veröffentlichte DINAH-Bericht mit dem Titel „Auf der Suche nach Gerechtigkeit: Der 7. Oktober und darüber hinaus“ dokumentiert auf 84 Seiten die grauenhaften sexuellen Übergriffe der Hamas auf Frauen, präsentiert forensische Beweise, weist auf Probleme bei der Ermittlung hin.
Der DINAH-Bericht stellt ganz klar fest:
Fast ein perfektes Verbrechen
Die Strafverfolgung ist jedoch ein Problem. Denn sexuelle Gewalt als gezielte Kriegsstrategie ist zwar kein neues Phänomen – aber ihre systematische Ahndung bleibt bis heute eine Herausforderung für das Völkerrecht.
Denn sie ist fast ein perfektes Verbrechen, da es keine direkte Verbindung zwischen Opfer und Täter gibt, da viele der Opfer anschließend getötet und nach ihrem Auffinden schnell begraben wurden, und da überlebende Opfer so traumatisiert sind, dass sie vielfach schweigen.
Paradigmenwechsel gefordert
Der DINAH-Bericht hat klar gezeigt: Um die sexuellen Gewaltverbrechen der Hamas am 7. Oktober und von Tätern in anderen kriegerischen Konflikten besser verfolgen zu können, um Gerechtigkeit herzustellen, brauchen wir einen Paradigmenwechsel und einen neuen Rechtsrahmen für eine konsequente Strafverfolgung.
Prinzip der kollektiven Verantwortung strafrechtlich verankern
Prof. Halperin-Kaddari plädiert deshalb dafür, das Prinzip der kollektiven Verantwortung stärker juristisch zu verankern und auch das Völkerrecht entsprechend weiterzuentwickeln.
Das heißt: Wer Teil einer Organisation ist, die sexuelle Gewalt systematisch einsetzt, soll auch dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er oder sie nicht selbst unmittelbar beteiligt war. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen die Täter.
3. Blick nach vorne richten: Chancen des 20-Punkte-Plans
Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump teilt unsere Linie, dass es maximaler Druck auf die Hamas ist, der in Gaza tatsächlich Frieden bringen kann und nicht nur einseitiger Druck auf Israel.
Mit der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf den 20-Punkte-Plan verbinden wir die große Hoffnung, dass in einem ersten Schritt tatsächlich jetzt ein stabiler Waffenstillstand erreicht werden kann. Dass die Geiseln endlich freikommen. Und dass dem Leid der geschundenen Bevölkerung in Gaza endlich ein Ende gesetzt wird und die UN-Hilfslieferungen wieder, wie zugesagt, in vollem Umfang den Gazastreifen erreichen.
Chance für echten Frieden nutzen
Unser Fraktionsvizechef und Außenexperte Dr. Norbert Röttgen hat in seiner Rede die Chancen betont, die in dem sogenannten Trump-Plan liegen, Chancen für die Palästinenser und Chancen für Israel. Der Plan enthält viele Elemente, die auch wir schon länger fordern, darunter die Perspektive für eine eigenständige palästinensische Staatlichkeit und eine Zweistaatenlösung.
Ein Ende des Krieges heißt jedoch leider noch nicht Frieden. Viele Fragen sind noch offen, und der Weg zu echtem Frieden, zu Aussöhnung und Sicherheit ist noch lang.
Es ist gut, dass Außenminister Wadephul mit Ägypten auch bereits die Initiative für einen Wiederaufbau Gazas ergriffen hat.
4. Entschlossen gegen Antisemitismus – auch mit Hilfe des Leo-Baeck-Instituts
Ich hoffe, dass die Umsetzung des Trump-Plans auch dabei hilft, die beschämende Welle des Antisemitismus einzudämmen, die seit zwei Jahren immer höher wird und immer öfter mit Gewalt verbunden ist, bei uns in Deutschland und weltweit – im Netz, an Unis und Schulen, auf unseren Straßen.
Bundesaußenminister Wadephul hat recht, wenn er sagt, dass „Kritik, Unverständnis und vielleicht sogar Entsetzen“ über die israelische Regierungspolitik legitim sei, dass aber Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung nicht automatisch Kritik am Staat Israel und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden sein darf.
Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Kritik an israelischer Politik darf nie als Vorwand für Antisemitismus genutzt werden. Antisemitismus in jeder Form müssen wir weiter entschlossen entgegentreten: Mit der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten, in der Bildung, bei der Stärkung jüdischer Institutionen.
Wichtige Arbeit des Leo-Baeck-Instituts zur deutsch-jüdischen Geschichte
Leider wird auch die Arbeit des renommierten Leo-Baeck-Instituts durch den wachsenden Antisemitismus zunehmend behindert, wie mir am Freitag Vertreterinnen und Vertreter des Instituts berichteten.
Das Leo-Baeck-Instituts hat sich trotz aller Widerstände dem interkulturellen Dialog verschrieben. Es erforscht seit nunmehr 70 Jahren die 1.700 Jahre lange Geschichte des deutschsprachigen Judentums in Deutschland und Zentraleuropa. Das Institut sammelt und archiviert Erinnerungen und Dokumente, organisiert Ausstellungen, Veranstaltungen und zukunftsweisende Projekte. Projekte wie das das Programm „Brücken bauen für die Zukunft“ mit deutschen und israelischen Auszubildenden, u.a. gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Oder wie das einzigartige Literaturprojekt „Stolpertexte“, bei dem Autorinnen und Autoren aus Lebenszeugnissen deutscher Juden sehr lesenswerte literarische Texte entwickelt haben, die an die Hoffnungen der Menschen erinnern, denen unter dem Nazi-Terror alles genommen wurde.
Herzlichen Dank für den wichtigen Austausch und viel Erfolg für die weitere Arbeit an an Dr. Irene Aue-Ben David (Foto links) und Dr. Miriam Bistrovic vom Leo-Baeck-Institut aus Jerusalem und New York und an Jacob Kroneck vom Förderverein des Instituts.
