Frühstartrente kommt -Notfallversorgung reformiert!

Diese Woche haben wir erneut zahlreiche Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet und eingebracht, die zeigen, dass diese Koalition Schritt für Schritt ihre Arbeit erledigt, dass sie handlungsfähig ist, dass sie ihre Reformversprechen hält, und dass sie die richtigen Maßnahmen trifft, um unser Land weiterzubringen.

Früher Vermögensaufbau für das Alter mit der Frühstartrente

Dazu gehört besonders die sogenannte Frühstartrente. Sie ist ein wichtiger Baustein des Rentenreformpaketes und bildet das Startkapital für die private Altersvorsorge. Sie soll nachkommende Generationen vor Altersarmut schützen und ist damit auch ein Baustein auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit.

Wer schon als Kind Vermögen aufbaut, profitiert jahrzehntelang vom Zinseszinseffekt. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr zahlt der Staat – ab dem Geburtsjahrgang 2020 und rückwirkend zum 1. Januar 2026 – deshalb pro Monat 10 Euro in einen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag, den die Eltern bei einem privaten Anbieter abgeschlossen haben. Das angesparte Kapital kann durch in der Höhe begrenzte private Einzahlungen weiter aufgestockt werden. Ein nahtloser Übergang in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit ist möglich.

Für Kinder, deren Eltern keinen individuellen Vertrag abschließen, erfolgt eine kollektive Anlage am Kapitalmarkt in Höhe von 10 Euro monatlich über die Bundesbank. Dieses Geld kann bis zum 35. Lebensjahr in ein individuelles Depot übertragen werden.

Eine Auszahlung als Rente ist grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr vorgesehen.

Mit der Frühstartrente schaffen wir so mehr Eigenverantwortung sowie ein stärkeres Bewusstsein für finanzielle Bildung und Vermögensaufbau statt reiner Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente.

Wir reformieren die Notfallversorgung

Nur eine Erkältung oder doch eine Lungenentzündung? Nur eine Prellung oder ein Bruch des Handgelenks?

Um Betroffenen künftig schneller und besser zu helfen, die Notaufnahmen zu entlasten und die Hilfe optimal zu koordinieren, haben wir jetzt die Reform der Notfallversorgung beschlossen.

Wir wollen damit Rettungsdienst, Notaufnahmen und ärztlichen Bereitschaftsdienst besser digital vernetzen.

Neue Notfallzentren sollen einschätzen, welche Hilfe gebraucht wird – von der Bereitschaftspraxis bis zur Klinik.

Auch die Leitstellen der Rufnummern 116 117 und 112 werden digital besser vernetzt, damit Betroffene automatisch an die richtige Stelle verbunden werden können.

Das Gesundheitsministerium arbeitet daneben weiter an umfassenden Strukturreformen wie der Einführung eines verbindlichen Primärversorgungssystems.

Ziel aller Reformen ist es, die vorhandenen Strukturen und Ressourcen effizienter zu nutzen, um die flächendeckende Versorgung der Menschen für die Zukunft zu sichern.

Die FinanzKommission Gesundheit wird in ihrem Ende 2026 erwarteten Bericht zu notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen auch das Thema „ambulante Operationen“ in den Blick nehmen.

Wir fordern: 27 Prioritäten für Europa!

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte – was nicht heißt, dass sie nicht noch besser werden kann.

Wir wollen, dass die EU-Kommission sich auf die Aufgaben konzentriert, bei denen europäisches Handeln einen echten Mehrwert schafft, und dass sie mit ihren Maßnahmen das große Wachstumspotenzial Europas besser ausschöpft.

Deshalb haben wir als Fraktion ein Europapapier beschlossen, mit 27 Prioritäten als Richtschnur für die Arbeit der EU-Kommission im Jahr 2027.

Unser Europapapier umfasst Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, für eine moderne und innovative EU, für mehr Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit, für ein Europa mit mehr Freiraum und weniger Bürokratie.

Außerdem haben wir uns in dieser Woche im Plenum auch mit dem Haushaltsplan der EU für die Jahre 2028 bis 2034 beschäftigt.

Die Botschaft an Brüssel lautet: sparsam haushalten und die Prioritäten richtig setzen.

In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober hat Bundeskanzler Friedrich Merz ganz klar gefordert, dass die Ausgaben in Brüssel begrenzt werden müssen.

Außerdem müssen wir dringend die Frage beantworten, wie wir uns als Europäer gegen die unfaire Handelspolitik der Chinesen wehren sollen – und wie wir die Ukraine weiter wirksam unterstützen können, um Frieden und Demokratie in Europa langfristig zu sichern.

Was noch:

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Die digitale Brieftasche kommt:

Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass ab 2027 im digitalen Wallet namens d-you die ersten Funktionen verfügbar sind, zunächst mit dem digitalen Personalausweis oder dem digitalen Führerschein. Damit ermöglichen wir eine sichere, einfache und europaweit nutzbare digitale Identifizierung. Wir erleichtern Behördengänge, bauen Bürokratie ab, stärken die digitale Souveränität Deutschlands und Europas und ermöglichen neue digitale Geschäftsmodelle.

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Bessere Bildungs- und Ausbildungschancen für junge Menschen (1. Lesung):

Wir erhöhen die Förderbeträge in der Aufstiegsfortbildungsförderung und machen damit das Aufstiegs-BAföG noch attraktiver. Damit verbessern wir nicht nur die beruflichen Chancen junger Menschen, sondern tragen auch zur Fachkräftesicherung bei. Beruflicher Aufstieg darf nicht am Geld scheitern.

Gleichzeitig machen wir das Bundesausbildungsförderungsgesetz einfacher, digitaler und bedarfsgerechter und verbessern mit den höheren BAFöG-Leistungen die Chancen junger Menschen, ihren Bildungsweg unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern zu gestalten.

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Hybride Attacken: Deutschland muss Schutzlücken schließen

In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch haben wir dazu aufgerufen, unser Land gegen die zunehmenden hybriden Attacken, gegen Spionage- und Sabotage-Angriffe aus dem Ausland besser zu wappnen und Schutzlücken zu schließen.
Nicht nur ist der Flughafen Halle/Leipzig am 4. August nur knapp einer Katastrophe durch einen Drohnenangriff aus Russland entgangen. Die Kosten durch Hackerangriffe, Desinformationskampagnen und Cyberattacken kosten uns rund 280 Milliarden Euro jährlich.

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Infos zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen, z.B. zur Einsetzung der Pflegereformkommission, finden Sie hier,

zu unseren Fraktionsinitiativen hier –

und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier  – und in den Plenarprotokollen