Fraktion: Politikwende nimmt Fahrt auf – gute Stimmung auch beim Fraktions-Sommerfest!

Sechs Wochen nach Regierungsübernahme: Die versprochene Politikwende hat weitere Fahrt aufgenommen:

Wir haben das Investitionssofortprogramm verabschiedet, die Ganztagsbetreuung gestärkt, Bürokratieerleichterungen in verschiedenen Bereichen – von der Verwaltung bis zur Landwirtschaft – angekurbelt und den Weg frei gemacht für die Begrenzung der irregulären Zuwanderung.

Das Bundeskabinett hat den versprochenen Bau-Turbo für den Wohnungsbau auf die Gleise gesetzt und im Bundeshaushalt 2025 u.a. Milliardenentlastungen bei den Energiepreisen und Strukturreformen für alle auf die Strecke gebracht.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Nato-Gipfel – und zuvor in seiner Regierungserklärung – den Anspruch auf eine Führungsrolle Deutschlands und Europas bei der Neuausrichtung der Nato und der Umsetzung der neuen Verteidigungspläne bekräftigt.

Bessere Stimmung und neue Dynamik im Land

Die Menschen im Land merken: Mit unserer Politik stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft. Auch die Stimmung in der Wirtschaft hellt sich zunehmend auf und löst eine neue Dynamik bei den Investitionen aus.

Fokus: Investitions-Turbo

Mit unserem Investitionssofortprogramm setzen wir gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Wirtschaft, Forschung und Innovationen.

Die wichtigsten Ziele:

• degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent jährlich für bewegliche Wirtschaftsgüter bis 2027,
• schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 um ein Drittel von derzeit 15 auf 10 Prozent bis 2032,
• schrittweise Absenkung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne ab 2028 von derzeit 28,25 auf 25 Prozent bis 2032,
• höhere steuerliche Forschungsförderung – u.a. Bemessungsgrenze künftig 12 Mio. Euro – und Sonderabschreibung von 75% im ersten Jahr für betriebliche E-Fahrzeuge.

Alles in allem: Ein Aufbruchssignal für den Standort Deutschland!

Foto: Michael Brand MdB

Fokus: Bund entlastet Länder und Kommunen

Da die geplanten Steuersenkungen auch bei Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen werden, wird der Bund Länder und Kommunen gezielt und bis 2029 befristet entlasten. Dabei übernimmt der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig und bei den Ländern anteilig.

Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur

Die Länder werden dazu über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beim Transformationsfonds Krankenhäuser entlastet.

Sie erhalten außerdem bis 2029 zusätzlich 8 Mrd. Euro mehr Mittel für die Förderung von Bildung, Betreuung und Wissenschaft.

Bei den Haushaltsberatungen wurde zudem beschlossen, dass es aus dem Sondervermögen in den nächsten Jahren 4 Mrd. Euro für Investitionen in die Kita-Betreuung gibt und 2,5 Mrd. Euro für die digitale Ausstattung von Schulen über den DigitalPakt 2.0.

Insgesamt stellt der Bund den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Mrd. Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig voranzutreiben. Der Bund übernimmt auch die fälligen Zinsen und die Tilgung.

Bund und Länder sind sich auch darin einig, dass für die konkrete Umsetzung des Sondervermögens einfache und bürokratiearme Verfahren notwendig sind. So soll es u.a. keine Genehmigungen von Einzelprojekten geben, sondern pauschale Zuweisungen.

Foto: Michael Brand MdB

Gute Stimmung mit illustren Gästen beim Fraktions-Sommerfest

Die Politikwende kommt voran! Gute Stimmung und Optimismus deshalb auch auf unserem traditionellen Fraktionssommerfest, auf dem unsere Fraktionschefs Jens Spahn und Alexander Hoffmann engagierte Reden hielten, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch einen guten Auftritt hatte und sich zahlreiche Spitzenpolitiker und Politikerinnen die Ehre gaben, von Bildungsministerin Karin Prien bis zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

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Was noch?

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Nutzung von Bahngrundstücken:
Wir erleichtern die Umnutzung von ungenutzten Bahngrundstücken und ermöglichen damit den Kommunen eine zukunftsfähige Stadt- und Wohnraumentwicklung.

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Mietpreisbremse:
Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029 und werden bis dahin neue Regelungen schaffen, damit in Deutschland mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann, und die zielgenau die Menschen schützen, die durch hohe Mieten wirtschaftlich überfordert sind.

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Nachhaltigkeit und Klimaschutz:
Wir haben im Bundestag den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen PBnEZ eingesetzt, der die Nachhaltigkeit von Gesetzen bewertet und damit auch die Klimaziele vorantreibt.

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Infos zu allen Debattenpunkten hier und in den Plenarprotokollen

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