Fraktion im Fokus: Irreguläre Migration wird begrenzt – die Wirtschaftswende kommt!

Nicht einmal vier Wochen nach Regierungsübernahme haben wir im Bundestag die ersten beiden migrationspolitischen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes beraten und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht.

Begrenzung der irregulären Zuwanderung

Im Fokus stehen dabei die Steuerung und die Begrenzung der irregulären Zuwanderung, zunächst durch die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, außer in Härtefällen.

Die Wirtschaftswende kommt!

Die ersten Maßnahmen zur Wirtschaftswende haben wir im „Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vorgelegt.

Damit packen wir die größte Steuerreform seit knapp 20 Jahren an.

Das Paket beinhaltet:

• als „Investitions-Booster“ eine degressive AfA in Höhe von 30 Prozent jährlich für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Zeitraum 1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2027,
• eine schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent ab 2032,
• Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne von 28,25 Prozent in drei Stufen auf 25 Prozent (ab 2032),
• Einführung einer arithmetisch-degressiven AfA für unternehmerisch angeschaffte Elektrofahrzeuge sowie eine Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze auf 100.000 Euro,
• eine Ausweitung des Forschungszulagengesetzes durch Anhebung der Bemessungsgrundlage förderfähiger Aufwendungen auf 12 Mio. Euro und durch Berücksichtigung von pauschalisierten Gemein- sowie Betriebskosten in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Aufwendungen.

Wir wollen den Gesetzentwurf bis Mitte Juli in Bundestag und Bundesrat abschließend beraten. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit und ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Politikwende geht weiter

Wie Fraktionschef Jens Spahn am Dienstag in der Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung betonte, geht der Politikwechsel auch in anderen Bereichen weiter.

Außerdem liegt eine enge Partnerschaft mit den USA in unserem nationalen Interesse, wie wir in der aktuellen Stunde am Mittwoch nochmals betont haben. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz auch bei seinem ersten Treffen mit US-Präsident Trump am Donnerstag überzeugend klargestellt.

Was noch?

Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953:
Am Mittwoch haben wir im Bundestag an den Volksaufstand in der DDR im Juni 1953 erinnert und die mutigen Ostdeutschen gewürdigt, die sich der brutalen SED-Diktatur entgegengestellt haben.

>>> 

Henning Otte wurde als neuer Wehrbeauftragter vereidigt.

>>> 

In der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz
haben wir betont, dass wir ganz klar zu den internationalen und den europäischen Klimazielen stehen , und Klimaschutz mit den Menschen und mit den Unternehmen machen werden.

>>> 

Infos zu allen Debattenpunkten hier und in den Plenarprotokollen

>>> 

Weitere Initiativen und Veranstaltungen der CDUCSU-Bundestagsfraktion