Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Bundesverfassungsgericht jetzt im Grundgesetz verankert:
Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter unseres Grundgesetzes und muss deshalb gegen alle Anfeindungen geschützt werden – auch für den Fall, dass antidemokratische Kräfte wieder erstarken sollen. Wie gefährlich das ist, zeigt der Fall Polen, wo die frühere PIS-Regierung versucht hat, das Verfassungsgericht als zentrale Säule der Demokratie und Gewaltenteilung mehr und mehr auszuhebeln.
Deshalb haben wir unser Bundesverfassungsgericht jetzt am Donnerstag gemeinsam mit den früheren Ampelfraktionen und weiteren Abgeordneten – und gegen den Willen der AfD-Fraktion – im Grundgesetz gegen Manipulationen abgesichert. Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung genießen diesen Schutz bereits. Die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit wurden mit 600 Ja-Stimmen deutlich überschritten – ein sehr gutes Zeichen!
Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, können künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages getroffen werden.
Nur für die Richterwahl trifft dies nicht zu. Stattdessen können sich bei einer Blockade Bundestag und Bundesrat gegenseitig vertreten.
Anträge und Wahlprogramm setzen wichtige Zeichen für einen Politikwechsel in Deutschland!
Nach der Vertrauensfrage ist der Weg zu Neuwahlen am 23. Februar nun endgültig frei.Worauf wir jetzt als Unionsfraktion und als Union insgesamt den Fokus für einen Politikwechsel und einen neuen Aufbruch in Deutschland legen, haben wir diese Woche klar gezeigt:
Mit drei überzeugenden Leitanträgen im Plenum:
Mit starken Passagen in unserem Wahlprogramm:
zu Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbarer Energie, Sicherheit, Familien und mehr.
Unser Ziel: FITT für morgen werden.
Unsere Richtschnur: Pragmatismus und Zuversicht – statt Ideologie und Angstmacherei.
Unsere Überzeugung: Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben alles, um unser Land wieder nach vorne zu bringen.
Wer mehr wissen will: Hier geht’s zu unserem Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“.
Was noch?
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Wichtige Initiativen:
Außer dem Schutz des Verfassungsgerichts haben wir als Unionsfraktion auch
den Weg frei gemacht für weitere Gesetze, die entweder fraktionsübergreifend vereinbart waren
oder im allgemeinen Interesse liegen:
So haben wir steuerliche Belastungen durch die kalte Progression gemildert,
Kindergeld, Kinder- und Grundfreibetrag erhöht,
die Mittel für das Deutschlandticket im nächsten Jahr bewilligt,
der Anschaffung dringend benötigter großer Rüstungsgüter zugestimmt,
Gelder für die Sanierung von Bahn-Korridoren freigegeben,
und die Verlängerung von Bundeswehrmandaten auf den Weg gebracht.
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Kommunal relevant:
Auch die kommunalpolitische Bilanz der Ampel fällt leider negativ aus,
wie unsere AG Kommunalpolitik analysiert hat.
Mehr dazu in unserer aktuellen Ausgabe von Kommunal relevant.
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Wissenschaftsjahre 2024 und 2025:
Auf der Abschlussveranstaltung des Wissenschaftsjahres 2024 „Freiheit“
verlieh der DAAD den Fundamental Academic Values Award
an drei internationale Nachwuchswissenschaftler:innen,
die sich für eine freie Wissenschaft einsetzen
und vor den wachsenden Gefahren weltweit für akademische Grundwerte warnen.
Das Wissenschaftsjahr 2025 behandelt das Thema
“Zukunftsenergie – Entdecke die Energie von morgen“
und startet am 28. Januar.
Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:
Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.
