Eine sehr gute Wahl: Eindrucksvolle Vorstellung des neuen UN-Flüchtlingshochkommissars Barham Salih im Bundestag

Gemeinsam mit Mitgliedern des Parlamentskreises Tibet, weiteren Fraktionskolleg/innen und dem UN-Flüchtlingskochkommissar Barham Salih (Mitte)

Eine besondere Ehre war es für mich diese Woche, gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ein parlamentarisches Frühstück für den neuen Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Barham Salih, im Bundestag auszurichten.

Der ehemalige Präsident des Irak hat dieses verantwortungsvolle Amt beim UNHCR Anfang Januar von dem Italiener Filippo Grandi übernommen und berichtete mir und Mitgliedern verschiedener Bundestagsausschüsse über die aktuellen Herausforderungen, vor denen er, und mit ihm wir alle, stehen.

Denn zurzeit sind mit rund 120 Millionen mehr Menschen als jemals zuvor auf der Flucht – bei gleichzeitig sinkenden Mitteln für humanitäre Hilfe.

Politischen Willen stärken und Konflikte beenden

Eindringlich hat der Hochkommissar Lösungen zur Beendigung der zahlreichen Konflikte angemahnt. Denn es sind kriegerische Konflikte, die die meisten Menschen in die Flucht treiben. Und Fakt ist auch, dass die meisten Menschen nach einem solchen Konflikt unbedingt in ihre Heimat zurückkehren wollen, sobald es die Umstände erlauben. So sind zum Beispiel nach dem Sturz des Assad-Regimes letztes Jahr bereits 1,5 Millionen Syrer in ihre Heimat aus Nachbarländern wie Libanon oder Türkei zurückgekehrt.

UN-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih, neben ihm Katharina Thote, seine Vertreterin in Deutschland

Um die Flüchtlingskrisen der Welt zu beenden, fehle es derzeit, so Barham Salih, nicht nur an humanitären Mitteln, sondern leider allzu oft am politischen Willen, auch von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft. Das gilt besonders für den Sudan, wo wir aktuell die größte humanitäre Krise der Welt sehen, mit über 12 Millionen Flüchtlingen, oder für Bangladesch, wo über eine Million vertriebene Rohingya aus Myanmar unter unwürdigen Bedingungen in Cox’s Bazar, dem größten Flüchtlingscamp der Welt leben.

Multilateralismus stärken

Barham Salih wies außerdem zurecht darauf hin, dass es nicht ausreicht, eine Erosion des Multilateralismus zu beklagen und gleichzeitig die Mittel für Institutionen wie die Vereinten Nationen zu kürzen, die den Multilateralismus schützen sollen – mit unabsehbaren Folgen für erneute Fluchtbewegungen.

Perspektiven für engagierte Flüchtlinge schaffen

Barham Salih, der in jungen Jahren selbst zweimal vertrieben wurde – zuerst aus seiner Heimat Irak, und dann aus dem Iran – warb auch dafür, das Engagement von Flüchtlingen besser zu nutzen und ihnen Perspektiven zu eröffnen. Denn Flüchtlinge wollen sich nicht als Opfer fühlen, sondern sich produktiv in ihren Zielländern einbringen.

Eine große Hilfe seien hier zum Beispiel zwei vorbildliche deutsche Stipendienprogramme: die Elisabeth-Selbert-Initiative für gefährdete Menschenrechtler und das DAFI-Stipendienprogramm Albert Einstein, mit dem begabte Flüchtlinge in ihrem jeweiligen Aufnahmeland einen Bachelor-Abschluss absolvieren können.

Ehrgeiziges Ziel: 50% weniger Flüchtlinge in 10 Jahren

Trotz oder gerade wegen der großen Herausforderungen hat sich der UN-Flüchtlingshochkommissar ein ehrgeiziges Ziel gesetzt:

Er will erreichen, dass sich die Flüchtlingszahlen in den nächsten 10 Jahren halbieren.

Herzlichen Dank und viel Erfolg!

Ich wünsche Barham Salih, der in jungen Jahren selbst erfahren musste, wie es ist, aus seiner Heimat flüchten zu müssen, viel Erfolg in seinem neuen Amt und für die Verwirklichung seiner ehrgeizigen Ziele.

Wir werden seine Arbeit trotz des begrenzten Budgets nach Kräften auch von deutscher Seite politisch unterstützen.

Die Arbeit des UNHCR ist im Interesse aller Nationen.

Mit meinen Bundestagskolleginnen Ellen Demuth, Gabriela Heinrich und Filiz Polat bei der Diskussion mit UN-Flüchtlingshochkommissar Salih (vrnl).