Debatte zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine!

Was wir aber nicht ändern werden und nicht ändern dürfen: Unsere Solidarität mit der Ukraine muss weiter fest und unverbrüchlich bleiben.

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs haben wir der Ukraine deshalb im Bundestag versichert, dass wir weiter ohne Wenn und Aber an der Seite des Landes stehen, das auch unsere Werte, unsere Freiheit und unseren Frieden entschlossen und unter großen Opfern verteidigt.

Wie Außenminister Wadephul in seiner Rede betonte, fordern wir deshalb in unserem Antrag insbesondere, die Ukraine militärisch weiter so zu stärken, dass sie sich erfolgreich gegen die russische Aggression verteidigen kann, indem wir die notwendigen Waffensysteme liefern und Soldaten daran ausbilden. Außerdem verlangen wir weitere Sanktionen gegen Russland, um die Finanzierung des Krieges zu erschweren und Moskaus Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen. Unser Ziel bleibt auch, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen.

Was noch?

Tariftreuegesetz verabschiedet für gute Arbeitsbedingungen:
Nach Tarif zu bezahlen, darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Mit dem neuen Tariftreuegesetz müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro bei Startups ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche oder vergleichbare Arbeitsbedingungen gewähren.

Modernisierung der Infrastruktur geht weiter:
Beim Ausbau von Straßen, Brücken und Schienen beenden wir den Sanierungsstau und machen Tempo, indem wir die Planungsverfahren verschlanken, ohne unsere äußerst hohen Umweltstandards abzubauen, und die Beseitigung von Engpässen priorisieren.

Luftsicherheitsgesetz für eine bessere Abwehr von Drohnen geändert:
Dadurch wird die Bundeswehr ermächtigt, zur Unterstützung der Landespolizeien im Wege der Amtshilfe Drohnen auch mit dem Einsatz von Waffengewalt abzuwehren.

Aussprache zu Machtmissbrauch und Gewalt gegen Frauen:
In der Aktuellen Stunde am Freitag anlässlich des Epstein-Skandals waren sich alle einig, dass es kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen geben darf, und dass wir Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs konsequent aufklären und bekämpfen müssen.

Gegen Vetternwirtschaft in der AfD:

In der aktuellen Stunde zur umstrittenen Verwandtenbeschäftigung auf Staatskosten bei AfD-Abgeordneten haben wir eine lückenlose Aufklärung gefordert. „AfD – diese drei Buchstaben stehen in diesen Tagen immer mehr für Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral“ sagte dazu mein Kollege Martin Plum.

Kampfansage gegen das organisierte Verbrechen:
Mit dem Aktionsplan, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, wollen wir Bundeskriminalamt und Zoll rechtlich, technisch und personell stärken und die internationale Zusammenarbeit verbessern, um den Sumpf von Geldwäsche, Rauschgift und Menschenhandel endlich trockenzulegen.

Kongress am 25. März: Zukunftsfähige Innenstädte Auf unserem Fraktionskongress werden wir mit Expertinnen und Experten darüber diskutieren, was man tun kann, um die Innenstädte sauber, sicher und lebendig zu halten und dadurch attraktiver zu machen. Hier geht’s zur Anmeldung.

Infos zu weiteren Fraktionsinitiativen gibt‘s hier –
und zu allen Debattenpunkten dieser Woche hier – und in den Plenarprotokollen