Debatte zu Menschenrechten: Menschenrechte weltweit unter Druck – größte Bedrohung in Europa durch Russland!

Bei meiner Bundestagsrede zur Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Friedensordnung in Deutschland und Europa speziell durch Russland; Foto: Screenshot Parlaments-TV

Humanitäre Hilfe für die Ukraine im fünften Kriegsjahr sichern

Am Donnerstag haben wir über den 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik und unseren Ausschuss-Beschluss dazu diskutiert.

Weltweit sind die Menschenrechte unter Druck wie nie zuvor seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Das ist fatal, denn Menschenechte sind die Basis für unsere freiheitlich-demokratischen internationale Ordnung und für Frieden.

Auch bei uns sind die Freiheit, in der wir leben, unsere offene Gesellschaft und der Frieden nicht mehr selbstverständlich. Die größte Bedrohung für uns geht dabei von Putins Russland aus.

Als menschenrechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich deshalb in meiner Rede den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen gerichtet, die Putin und seine Helfer und Helfershelfer begehen.

Menschenverachtung Putins kennt keine Grenzen:

Seit fast fünf Jahren überzieht Russland die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen, erbarmungslosen Angriffskrieg. Regimekritiker in Russland leben gefährlich. Jede oppositionelle Haltung, jede kritische Stimme wird mit drastischen Repressionen im Keim erstickt. Politische Gegner werden inhaftiert, gefoltert, umgebracht. Dass Russland gerade aus der europäischen Antifolterkonvention ausgestiegen ist, zeigt erneut, dass Putin sich von allen zivilisatorischen Regeln verabschiedet hat.

Transnationale Repression aus Russland bedroht auch Deutschland:

Auch im Ausland sind russische Regimekritiker nicht sicher. Der lange Arm Putins reicht über Landesgrenzen hinweg bis zu uns nach Deutschland.

Diese transnationale Repression ist völkerrechtswidrig und übt nicht nur Gewalt gegen mutige russische Dissidenten und zunehmend auch russlandkritische deutsche Wissenschaftler aus.

Putin versucht so mit allen Mitteln, unsere Gesellschaft zu verunsichern, zu destabilisieren und die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Und es gibt leider genügend Menschen auch in Deutschland, die Putins Desinformationskampagnen auf den Leim gehen.

Ukraine konsequent weiter unterstützen – das hilft auch uns:

Damit der Rückhalt der Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine stark bleibt, müssen wir uns alle noch stärker klar machen, dass es bei dieser Unterstützung auch um die Verteidigung unserer europäischen Friedensordnung und unserer eigenen Freiheit geht.

Außerdem ist diese Unterstützung schon längst keine Einbahnstraße mehr. Unsere Streitkräfte profitieren inzwischen stark von der militärischen Expertise und der technologischen Innovationskraft der Ukraine.

Transnationale Repression konsequent bekämpfen!

Wir müssen uns ebenfalls immer darüber im Klaren sein: Transnationale Repression durch Russland und andere autoritäre Staaten gefährdet hochgradig Deutschlands nationale Souveränität, unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie.

Deshalb müssen wir sie konsequent bekämpfen.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass diese Aufgabe für Deutschland während seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ab 2027 ein Schwerpunkt sein wird.

Wichtig ist auch, dass der nächste Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik dem Thema Transnationale Repression ein besonderes Schlaglicht widmet.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen den Autokraten dieser Welt die Stirn bieten.

Freiheit und Menschenrechte sind für uns unverhandelbar.

In meiner Antwort auf die Kurzintervention eines AfD-Abgeordneten nach meiner Rede beziehe ich nochmals ganz klar Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Russland.

Foto: Screenshot Parlaments-TV.