Das Bürgergeld ist Geschichte – die neue Grundsicherung schafft mehr Gerechtigkeit!

Am Donnerstag haben wir die neue Grundsicherung beschlossen! Ab 1. Juli ersetzt sie das Bürgergeld und macht „Fördern und Fordern“ wieder zum Grundprinzip.

Fördern und Fordern!

Das heißt: Wer Hilfe braucht, soll weiter Unterstützung bekommen. Wer arbeiten kann, soll aber auch mitwirken und zumutbare Arbeit annehmen.

Arbeitsvermittlung hat Vorrang, denn wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen und damit ihre Selbstständigkeit stärken. Deshalb erhalten die Jobcenter mehr Spielräume für Förderleistungen und zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Weiterbildung und Qualifizierung blieben dort wichtig, wo es wirklich Sinn macht.

Gleichzeitig erhalten die Jobcenter wirksamere Instrumente, um Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Hilfe auf Kosten der Steuerzahler bekommt nur, wer wirklich bedürftig ist und wer mit den Jobcentern kooperiert.

Es ist in meinen Augen nur gerecht, dass diejenigen, die wiederholt zu Gesprächen nicht erscheinen, die Förderangebote abbrechen oder die zumutbare Arbeit ablehnen, weniger oder keine Leistungen erhalten.

Nur so lasst sich Grundsicherung fair verteilen. Das schafft mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem – und Vertrauen bei all denen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.