Cannabis-Legalisierung aufheben – Zivilschutz als Teil der Zeitenwende stärken – und mehr…

Innere Sicherheit stärken und Cannabis-Legalisierung aufheben:

In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Freitag haben wir gefordert, die Cannabis-Legalisierung wieder aufzuheben.

Wir sind sehr besorgt, denn: Mit der Legalisierung von Cannabis hat die Ampel im April ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt und für brutale kriminelle Banden gestartet. Der Konsum hat zugenommen. Eigenanbau und die wenigen genehmigten Anbauvereine können den Bedarf bei Weitem nicht decken. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern massiv unsere Innere Sicherheit.

Hören Sie dazu auch die Rede unseres gesundheitspolitischen Sprechers Tino Sorge.

Fraktionskongress: Zivilschutz muss Teil der Zeitenwende werden!

Spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa dramatisch gewandelt. Die Phase der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 ist endgültig vorbei.

Zivilschutz neu aufbauen

Die Sicherheitsdividende, die Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges eingefahren hat, ist aufgebraucht.

Während die Bemühungen um eine Ertüchtigung der Bundeswehr bereits angelaufen sind, führt der Zivilschutz ein Schattendasein. Bunker wurden geschlossen, Sirenen abgebaut und Schutzpläne eingemottet.

Wir müssen den Zivilschutz in Deutschland daher so schnell wie möglich wieder neu aufbauen.

Lernen von Schweden und Israel

Auf unserem Fraktionskongress über die dringend benötigte Reform der Sicherheitspolitik haben wir deshalb zwei Fragen in den Mittelpunkt gestellt:

Wie sind Länder wie Schweden, Israel und Polen beim Zivilschutz aufgestellt, und was können wir von ihnen lernen?
Vor welchen Herausforderungen stehen Bund, Länder und Kommunen und die Blaulichtorganisationen beim Wiederaufbau der zivilen Verteidigung in Deutschland?

Schweden gilt als Vorbild für einen modernen und effektiven Zivilschutz. Der digital zugeschaltete schwedische Minister für zivile Verteidigung, Carl-Oskar Bohlin erklärte, dass in seinem Land der Zivilschutz selbstverständlicher Teil der Daseinsfürsorge ist und betonte:

„Die zivile und die militärische Verteidigung müssen Hand in Hand gehen, um glaubhaft zu sein.“

Ebenfalls dabei: Jacob Wimisberg vom israelischen Zivilschutz, Unterstaatssekretär Wiesław Leśniakiewicz aus dem polnischen Innenministerium, und Dr. Fritz-Helge Voß vom THW Bayern, die ihre Ideen für einen zukunftsfesten Zivil- und Katastrophenschutz vorstellten. Weitere Teilnehmer siehe hier.

Fazit:

Der klare Auftrag an Politik und Behörden lautet: Zivilschutz muss Teil der Zeitenwende werden.

Fotos: Screenshots CDU/CSU-Fraktion

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Wissenschaftszeitvertragsgesetz verbessern:
Im Forschungsausschuss gab es am Mittwoch eine Anhörung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, bei der die Expertinnen und Experten bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gefordert haben. Sie haben im Wesentlichen unsere Kritik am unzureichenden Gesetzentwurf der Ampel bestätigt. Wir müssen deshalb in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, den jungen Nachwuchswissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen an den Hochschulen bessere Karriereperspektiven zu eröffnen.

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TUMO – Lernen für das Leben und Arbeiten im 21. Jahrhundert:
Bei einem Austausch mit der KfW habe ich am Dienstag das TUMO-Konzept kennengelernt – ein innovatives Lernkonzept aus Armenien, das jetzt auch in Deutschland umgesetzt wird, zunächst im TUMO-Zentrum in Berlin.
Dabei lernen Kinder und Jugendliche kostenlos und spielerisch, digitale Technologien zu nutzen, zu verstehen und mitzugestalten – eine wichtige Kompetenz für das Leben und Arbeiten im 21. Jahrhundert.
Auch in Frankfurt ist ein TUMO-Zentrum geplant. Darauf bin ich gespannt!

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier