Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Der zweite Haushalt in 10 Wochen! Am Freitag haben wir nach intensiven Beratungen auch den Bundeshaushalt 2026 erfolgreich verabschiedet – auch wenn leider nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten.
Mit dem Haushalt 2026 und Ausgaben von knapp 525 Mrd. Euro haben wir die politischen Weichen für das nächste Jahr, aber auch darüber hinaus gestellt. Dabei setzen wir konsequent den Weg fort, den wir mit dem Haushalt 2025 begonnen haben: Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Mrd. Euro für mehr Wachstum und Innovationen aus dem Kernhaushalt und den beiden Sondervermögen, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und Maßnahmen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt standen deshalb auch im Mittelpunkt der Rede von Bundeskanzler Merz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch.
Wir investieren in Wachstum und Innovationen:
Damit die Wirtschaft durchstarten kann, setzen wir mit unserer unionsgeführte Koalition vor allem auf Investitionen: Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau, in Forschung und Technologie, in Digitalisierung und Klimaschutz.
Was baureif ist, wird gebaut. Wir ermöglichen die Sanierung von Schulen, Sportstätten und Frauenhäusern, die Reparatur von Brücken, die Modernisierung von Bahnstrecken, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Bau von Wohnungen.
So stellen wir 800 Mio. Euro für eine befristete Wiedereinführung der EH55-Förderung zur Verfügung. Viele baureife, aber aktuell brachliegende Wohnungsbauprojekte können damit realisiert werden. Auch das Programm „Altersgerechter Umbau“ wird mit 50 Mio. Euro fortgesetzt.
Wir verbessern das Klima und die Rahmenbedingungen für Investitionen durch degressive Abschreibungsmöglichkeiten bis zu 30% im Jahr, eine höhere Forschungszulage, den Investitions-Booster für betriebliche E-Mobilität, den Bauturbo, die Senkung der Energiekosten. Allein bei den Energiepreisen gibt es im kommenden Jahr Entlastungen von rund 10 Mrd. Euro für Unternehmen und Haushalte.
Zeitgleich digitalisieren wir unsere Verwaltung und bauen Bürokratie ab. Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung BMDS bekommt dafür einen eigenen Etat.
All das hilft, damit sich unsere Politik gerade auch im Alltag der Menschen bemerkbar macht. Ich bin davon überzeugt: Wir sind auf einem guten Weg.
Innovationen sichern unsere Zukunft:
Wir investieren ebenso entschlossen in die Zukunft, denn Deutschland lebt von Innovationen, von neuen Hightech-Produkten und Verfahren, mit denen wir im globalen Innovationswettlauf ganz vorne mit dabei sein und Wachstum und Arbeit bei uns sichern können.
Wir wollen – und müssen – zu einer echten Hightech-Republik werden. Deshalb stellen wir im Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt BMFTR knapp 22 Mrd. Euro bereit, vor allem für die neue Hightech Agenda, die wir letzte Woche im Plenum vorgestellt haben. Wir setzen damit gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein – von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologien, saubere Energieerzeugung und Mobilität bis zur Raumfahrt.
Hinweisen möchte ich besonders auf diese Highlight-Projekte:
Roadmaps zur Umsetzung folgen im Frühjahr.
Raumfahrttechnologien und New Space als Gamechanger:
Auch die Raumfahrt ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft.
Deshalb werden wir das große Potenzial in der Raumfahrt weiter ausbauen und haben auf der ESA-Ministerratskonferenz Ende November in Bremen insgesamt 5,4 Mrd. Euro über die nächsten Jahre für die Programme der Europäischen Raunfahrtagentur zugesagt, an denen wir uns beteiligen.
Schon heute sind Raumfahrttechnologien aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Navigationsgeräte, Mobilfunk, Streaming, Frühwarnsysteme, abhörsichere Kommunikation, Wettervorhersagen – nichts davon geht ohne Satelliten im All, die ständig weiterentwickelt werden müssen.
Raumfahrttechnologien treiben wirtschaftliches Wachstum und Hightech-Innovationen voran, die nicht nur im All, sondern besonders auf der Erde Anwendung finden.
Satellitendaten liefern wichtige Informationen für die Sicherheit und ermöglichen eine immer bessere Überwachung, Kommunikation und Koordination.
Von der Erdbeobachtung und Klimaforschung über satellitengestützte Anbaumethoden bis hin zur Entwicklung neuer Medikamente, Materialien und Antriebstechnologien – die Raumfahrt ist ein Innovationsmotor für die gesamte deutsche Wirtschaft. New Space – die Kommerzialisierung der Raumfahrt steht erst am Anfang, und wir wollen ganz vorne mit dabei sein: Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für neue Arbeitsplätze und für unsere technologische Souveränität.
Weitere Infos dazu hier.
Wir stärken die innere und äußere Sicherheit:
Wir investieren in hohem Maße in die Verteidigungsfähigkeit und die Krisenfestigkeit im Inneren.
Verteidigungsfähigkeit
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir bis 2029 rund 600 Mrd. Euro bereit, davon rund 100 Mrd. Euro in 2026 inklusive Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Damit stellen wir weiterhin die erforderlichen Mittel bereit, um unsere Streitkräfte entsprechend der NATO-Fähigkeitsanforderungen auszustatten.
Dabei haben wir auch schon das neue Wehrdienstmodell im Blick. So haben wir u.a. die Vorsorge im Haushalt bis 2034 für die Ausstattung mit Kampfbekleidung und -ausrüstung für bis zu 460.000 Soldatinnen und Soldaten um gut 20 Mrd. Euro aufgestockt. Auch damit zeigen wir, dass wir verlässlich zu unseren NATO-Verpflichtungen stehen. Entscheidend bleibt, dass die Bundeswehr ihre Bedarfe belastbar plant, ihre Beschaffungsaktivitäten beschleunigt und die Industrie zügig liefert.
Innere Sicherheit
Mit fast 16 Mrd. Euro bleibt auch der Innenetat ein echter Sicherheitshaushalt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Allein 50 Mio. Euro stehen 2026 zudem für den Aufbau der Drohnenabwehr zur Verfügung.
Wir stärken außerdem den Bevölkerungsschutz, um schneller auf Krisen und Katastrophen reagieren zu können. Das THW stärken wir durch ein Bauprogramm, mit dem alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften beschleunigt modernisiert werden können, und durch 10 Mio. Euro für neue Einsatz-Ausstattungen der THW-Ortsverbände. Davon profitieren auch unsere Kommunen.
Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir u. a. mit Verbesserungen für das Ehrenamt.
Zusätzlich haben wir die Fördermittel für die jüdische Gemeinschaft, die christlich-jüdische Zusammenarbeit, den interreligiösen und interkulturel-len Dialog und die Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung angehoben.
Wir verbessern die Integration durch mehr Mittel für Sprach- und Integrationskurse und nehmen keine Kürzungen bei der Migrationsberatung vor.
Mit dem Haushalt 2026 setzen wir auch ein starkes Zeichen für den besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und für Kinder und Jugendliche. Wir stärken insbesondere den Kinder- und Jugendplan des Bundes und Projekte wie „Off Road Kids“, um junge Menschen direkt zu erreichen.
Daneben schaffen wir rund 15.000 neue Plätze in Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligem Sozialem Jahr (FSJ).
Beim Programm „KulturInvest“ können alle bewilligungsreifen Projekte 2025 und 2026 umgesetzt werden. Aufgestockt werden das Denkmalschutzsonderprogramm, der Bundeskulturfonds, der Festivalförderfonds und der Amateurmusikfonds, um die Kulturlandschaft in der Breite zu stärken.
Den Sozialstaat federn wir ab, indem wir für 2026 ein zusätzliches Darlehen von 1,7 Mrd. Euro für die Liquiditätssicherung der Pflegeversicherung bereitstellen. Damit soll eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2026 verhindert werden.
