Bundeshaushalt 2025: Handlungsfähig für den Herbst der Reformen!

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 bekräftigen wir die Verantwortungsbereitschaft unserer Regierungskoalition – CDU, CSU und SPD gehen gemeinsam voran. Wir haben die Hängepartie, die die zerbrochene Ampel-Koalition uns hinterlassen hat, beendet und sind nun wieder handlungsfähig.

Investieren – konsolidieren – reformieren!

Unter dem Motto: Investieren – Konsolidieren – Reformieren starten wir eine Renaissance der Realpolitik und sichern damit Freiheit, Frieden und Wohlstand.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Kernziele in seiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt auf den Punkt gebracht.

1. Mehr Investitionen in die Zukunft:

Auch wenn der Bundeshaushalt 2025 auf den Trümmern des Ampel-Entwurfs aufbaut, der uns leider nicht viel Spielraum für Veränderungen ließ: Diesen Spielraum haben wir mit Hilfe von Zuweisungen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gut genutzt.

Wir investieren wieder mehr in die Zukunft, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger durch eine funktionierende Infrastruktur.

Mit einem Rekordvolumen von knapp 503 Mrd. Euro und Rekordinvestitionen von über 115 Mrd. Euro legt der Haushalt 2025 gemeinsam mit dem Sondervermögen – und gemeinsam mit dem schon zuvor verabschiedeten Investitions-Booster und dem Bau-Turbo – die Grundlage für die Wirtschaftswende, für mehr Investitionen in die notwendige Sanierung von Straßen und Schienen, in den Ausbau der Stromnetze, in Bildung und Digitalisierung, in sozialen Wohnungsbau und klimaneutrales Bauen, in Forschung und Innovation, in unsere Verteidigungsfähigkeit und für die Modernisierung unseres Landes insgesamt.

Schwerpunkt Sicherheit

„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagt der Bundeskanzler. Und er hat recht. Um unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt zu erhöhen, investieren wir rund 10 Mrd. Euro mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit und erhöhen die Mittel für den Zivilschutz und unsere Nachrichtendienste.

Sicherheit ist die Voraussetzung für Frieden und Wohlstand.

12 Mrd. Euro mehr für die Kommunen

Gleichzeitig engagiert sich der Bund finanziell wieder stärker in den Kommunen. Im Bundeshaushalt 2025 plus Sondervermögen stehen rund 103 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 12 Mrd. en Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024 – und über 15 Mrd. mehr als im ersten Haushaltsentwurf 2025 der Ampel. Damit unterstützen wir insbesondere Investitionen in die kommunale Infrastruktur – einschließlich der sogenannten „Sportmilliarde“, die bis 2029 bei der Sanierung von kommunalen und vereinseigenen Turnhallen, Schwimmbädern und Sportplätzen helfen soll.

Haushalt 2026 mit noch höheren Investitionen

Eine gute Nachricht vorab zum Bundeshaushalt 2026, den wir nächste Woche erstmals beraten:

Geplant ist, dass hier die Investitionen noch einmal um rund 11 Mrd. Euro ansteigen – ein weiterer Meilenstein nach den verlorenen Ampeljahren.

Dabei gilt: Jeder eingesetzte Euro muss einen klaren Mehrwert haben.

2. Konsolidieren – aber mit Augenmaß:

Zur Wahrheit gehört aber auch: Trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität und der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse gibt es kaum Spielraum für Mehrausgaben in anderen Bereichen. Wir stehen hier angesichts der hohen Zinslasten, der steigenden Sozialausgaben im Bundeshaushalt – die 2024 schon 218 Mrd. Euro, also rund 46%, betrugen – und der Entdeckung immer neuer, durch die Ampel zuvor gut verschleierter Haushaltslöcher vor einer riesigen Herausforderung.

Alle kommenden Bundeshaushalte müssen deshalb auch Sparhaushalte sein, mit zum Teil schmerzlichen Einsparungen und Prioritätensetzungen – auch bei den Themen, die mir und vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen.

Nicht alle Entlastungen sofort umsetzbar

Ich bedaure sehr, dass wir deshalb nicht alle Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf einmal umsetzen können, dass die Haushaltslage es leider auch nicht zulässt, die Stromsteuer schon jetzt auch für Privathaushalte zu senken – was wir aber so schnell wie möglich nachholen wollen.

Aber: Was bei dieser Diskussion oft zu kurz kommt, deshalb erinnere ich noch einmal daran: Wir entlasten bei der Unternehmensteuer das erste Mal seit über 15 Jahren. Und schon ab 2026 profitieren Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher in einem ersten Schritt von Entlastungen bei Strom und Gas von insgesamt 10 Mrd. Euro, u.a. durch die Senkung der Netzentgelte. Dadurch sparen auch Familien mit Kindern ab 2026 bis zu 100 Euro pro Jahr.

Sparen ja – aber nicht an der falschen Stelle

Kontraproduktiv ist es, wie ich schon mehrfach betont habe, ausgerechnet bei der humanitären Hilfe trotz wachsenden Bedarfs zu sparen und die Mittel auf 1 Mrd. Euro zu halbieren. Welche negativen Folgen das nicht nur für die notleidenden Menschen in Krisenregionen, sondern auch für uns in Deutschland und Europa hat: Dazu habe ich in dieser Woche mehrere Fachgespräche geführt.

3. Fundament für den Herbst der Reformen

Insgesamt legen wir mit dem Bundeshaushalt und den Mitteln aus dem Sondervermögen zügig das Fundament für das Projekt, auf das wir uns jetzt endlich konzentrieren können: Das Projekt „Herbst der Reformen“.

Damit Investitionen wirksam werden und wir unseren Sozialstaat weiter finanzieren können, brauchen wir dringend strukturelle Reformen, schnellen Bürokratieabbau und eine effizientere Förderkulisse.

Renaissance der Realpolitik

Gefordert ist dabei nichts anderes als eine Renaissance der Realpolitik mit mutigen und zum Teil schmerzhaften Kurswechseln.

Gerade die Reformen unseres Sozialstaats werden uns auf eine harte Probe stellen. Die Debatte darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit bedeutet, hat in den vergangenen Wochen schon begonnen.

Das betrifft die Reform des Bürgergeldes hin zu einer fairen Grundsicherung, auch unter der Prämisse: Arbeit muss sich lohnen.

Das betrifft aber auch große Reformen wie bei der Rente und im Gesundheitssystem.

Ich verstehe all diejenigen, die sagen, dass ihnen die versprochenen Reformen nicht schnell genug gehen. Aber: Größere Reformen benötigen nun einmal Zeit und Geduld.

Wir müssen auch berücksichtigen, dass es unserem Koalitionspartner SPD nach Jahren ungebremster Wohltaten wesentlich schwerer fallen wird, den steinigen Weg der Reformen zu gehen als der Union. „

Aber dieser Weg ist ein Muss! Und er wird sich lohnen.

Denn nur mit mutigen Entscheidungen können wir unser Land wieder stark, modern und fit für die Zukunft machen und auch unseren Kindern und Enkeln neue Handlungsspielräume eröffnen.

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Infos zu allen Haushaltsetats hier und in den Plenarprotokollen

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