Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Heute habe ich erneut die Schirmherrschaft für ein parlamentarisches Briefing mit der Hilfsorganisation help e.V. unter Leitung von Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber übernommen. Unter dem Titel „Große Wirkung trotz kleinem Budget“ ging es um die große Bedeutung der humanitären Hilfe für unsere Außen- und Sicherheitspolitik, die vielen leider gar nicht bewusst ist.
Unsere Gäste Außen-Staatsministerin Serap Güler und Brigadegeneral Jürgen Schrödl, Unterabteilungsleiter SK V Einsatz Streitkräfte im BMVg, betonten, wie wichtig humanitäre Hilfe nicht nur für die Menschen in Not ist, sondern gerade auch für die Stabilisierung von Krisenregionen, indem sie ausufernden Konflikten vorbeugt, indem sie internationale militärische Friedenseinsätze der Bundeswehr ergänzt oder vermeiden kann.
Dr. Klose-Zuber, PSTS Güler, Brigadegeneral Schrödl
Perspektiven und Sicherheit mit humanitärer Hilfe
Nur wenn wir weiter bedarfsgerecht helfen und die Menschen mit dem Allernötigsten versorgen, können wir erreichen, dass sie vor Ort eine Perspektive haben und sich sicher fühlen, können wir gleichzeitig verhindern, dass Krisen sich immer stärker ausweiten, dass sich die Menschen auf die Flucht begeben bis hin nach Deutschland und Europa.
Das gilt für die großen humanitären Krisen, die die Medien beherrschen, wie in Gaza und der Ukraine.
Das gilt erst recht für die aktuell größte humanitäre Krise der Welt im Sudan, die aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit fast verschwunden ist, obwohl dort 25 Mio. Menschen unter akutem Hunger leiden und bereits 15 Mio. Menschen auf der Flucht sind.
Konkrete Vorteile durch humanitäre Hilfe
Wenn wir künftig die humanitäre Hilfe wieder bedarfsgerecht finanzieren könnten, bedeutet das ganz konkret:
Statt mit 700 kcal aktuell könnten die Hilfsorganisationen die Menschen wieder mit 2.000 kcal pro Tag versorgen, auch in Regionen, in denen wir aktuell gar nicht mehr helfen können, zum Beispiel in Afghanistan.
Statt aktuell rund 25 Mrd. Euro pro Jahr für Flüchtlinge in Deutschland auszugeben, könnten wir sie mit einem Bruchteil davon in ihren Heimatländern versorgen, ihnen dort Chancen aufzeigen, Sicherheit bieten, und damit Fluchtursachen bekämpfen.Herzlichen Dank an Dr. Klose-Zuber und sein Team von help e.V. für die wie immer tolle Organisation und an Staatsministerin Güler und Brigadegeneral Schrödl für ihre spannenden Einblicke in die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Rolle der Humanitären Hilfe dabei.
Gemeinsam mit meinen AG-Kolleginnen und Kollegen kämpfe ich deshalb weiter intensiv dafür, dass die humanitäre Hilfe angemessen finanziert werden kann.
Gespräch mit dem Menschenrechtsbündnis IAN: Mehr Sicherheit durch lebendige Zivilgesellschaften
Auch in meinem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Menschenrechtsbündnisses IAN – Internationale Advocacy Netzwerke, das vom Bangladesch-Forum organisiert wurde, ging es darum, wie wichtig es für uns alle ist, den Menschen vor Ort konkret zu helfen und sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage einzusetzen, um Krisen abzumildern oder zu verhindern, und um demokratische Entwicklungen und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern.
Essentiell ist dabei besonders die Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen – auch um effizienter zu werden und Kosten zu sparen.
Zivilgesellschaften vielerorts unter Druck
Doch die Zusammenarbeit mit lokalen NGOs gerät immer stärker unter Druck, wird von vielen Regierungen immer stärker systematisch behindert, der Raum für die Zivilgesellschaften insgesamt immer weiter eingeschränkt.
So verabschieden immer mehr Regierungen nach dem Vorbild Russlands sogenannte NGO-Gesetze mit dem Ziel, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren, zu überwachen und die Finanzierung aus dem Ausland einschließlich Hilfsmitteln von Partnern aus Deutschland praktisch unmöglich zu machen.
Am Beispiel von Peru, der Demokratischen Republik Kongo und den Philippinen haben Leon Meyer zu Ermgassen von der Infostelle Peru, Dr. Monika Schlicher von der Stiftung Asienhaus und Ciaran Wrons-Passmann vom Ökumenischen Netz Zentralafrika näher ausgeführt, wie sehr die Menschenrechte in diesen Ländern immer stärker eingeschränkt werden.
Handlungsempfehlungen von IAN
In ihrem aktuellen Dossier „Menschenrechte 2025“ analysieren die IAN-Mitglieder die Menschenrechtsverletzungen in insgesamt 13 Ländern und zeigen konkrete politische Handlungsmöglichkeiten auf, um die Lage zu verbessern.
Dabei ist gerade Deutschland aufgefordert, in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten regelmäßig
Ich engagiere mich deshalb u.a. persönlich dafür, das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ weiter zu stärken – bei dem auch ich übrigens eine Patenschaft übernommen habe, für den inhaftierten Oppositionsführer Tundu Lissu in Tansania.
Unterstützung durch PSTS Bärbel Kofler
Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, betonte bei dem Gespräch, wie wichtig es für eine positive Entwicklung in diesen Ländern ist, die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern zu beenden, ein funktionierendes Justizsystem aufzubauen, die Aufarbeitung von Unterdrückung, Kriegen und Bürgerkriegen in der Vergangenheit zu fördern und Zivilgesellschaften entscheidend zu stärken.
Konzentration auf gemeinsame Interessen hilft
Auch die Konzentration auf gemeinsame Interessen und die Kooperation bei gemeinsamen Herausforderungen kann zu einer positiven Entwicklung in den gefährdeten Ländern beitragen: Interessen wie Handelsabkommen und Rohstoffabkommen unter Einhaltung von Mindeststandards, Herausforderungen wie Sicherheit, Klimaschutz oder der Kampf gegen Hunger und gegen Pandemien wie Corona.
Auch die Hilfe aus Menschlichkeit hochhalten
Trotz aller Widerstände dürfen wir auch die Hilfe aus reiner Menschlichkeit nicht vergessen!
Herzlichen Dank an alle Teilnehmer und besonders an Staatssekretärin Bärbel Kofler, die mit ihrer Teilnahme gezeigt hat, wie wichtig die Bundesregierung die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe mit der Sicherheit nimmt!
Gemeinsam mit Staatssekretärin Bärbel Kofler und dem Moderator Leon Meyer zu Ermgassen von der Informationsstelle Peru
