Bewegende Debatte: 35 Jahre Gesamtdeutscher Bundestag!

Mit einem besonderen Jubiläum gab es in dieser Woche auch einen Anlass zu feiern. Im Rahmen einer bewegenden Debatte haben an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990 erinnert, mit damals 662 Abgeordneten im alten Berliner Reichstagsgebäude – und nicht in Bonn, damals noch Sitz des Bundestages. Sie wählten dabei Rita Süssmuth zur ersten Bundestagspräsidentin nach der Deutschen Einheit.

Bundeskanzler Helmut Kohl mit Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am 20. Dezember 1990, Foto: Picture Alliance/SZ Photo/Rainer Unkel

Dieser Meilenstein in unserer Geschichte markierte für die Menschen in Ost- und in Westdeutschland einen Moment des Neubeginns.

Die Einheit war kein Geschenk. Sie war das Ergebnis von Mut, Verzicht und klaren Entscheidungen. Die Menschen in der DDR haben ihre Freiheit eingefordert und dieses Parlament wurde zu einem Ort, an dem die Einheit gestaltet wurde.

Darauf können wir stolz sein!

Anlass zur Freude, zugleich Mahnung und Auftrag

Aber die Erinnerung an dieses historische Ereignis für uns zugleich auch eine Mahnung.

In der Euphorie der Wendejahre sind wir alle davon ausgegangen, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Denn sie ist die einzige Staatsform, die im Wege einer Konsensbildung gewährleistet, dass die Interessen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden – und die so die Chance auf gerechte und von einer breiten Mehrheit akzeptierte politische Entscheidungen erhöht.

Wir waren lange davon überzeugt, in einer gefestigten Demokratie zu leben, und in einer neuen Friedensordnung.

Heute sehen wir jedoch zunehmend, dass Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Frieden eben nicht selbstverständlich sind. Seit einigen Jahren erlebt der Populismus in vielen Ländern einen Siegeszug. Selbst in sehr viel älteren Demokratien als Deutschland machen wir manche besorgniserregenden Beobachtungen über Verluste an demokratischer Substanz.

Das zeigt, dass wir uns heute wieder gründlich mit der Frage beschäftigen müssen, wie wichtig uns eigentlich unsere Demokratie ist, was sie für uns bedeutet, und wie ernst es uns damit ist.

Die Erfahrungen nach der konstituierenden Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages erinnern uns daran, dass die Deutsche Einheit kein Zustand, sondern ein Auftrag an uns alle ist.

Der Auftrag an uns, die Errungenschaften der Deutschen Einheit und unserer Demokratie gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen Extremismus zu verteidigen.

Der Auftrag an uns, uns gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und uns intensiv für Frieden, Freiheit und Sicherheit einzusetzen.