Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Meine Gespräche diese Woche standen ganz besonders im Zeichen des Themas Transnationale Repressionen – ein weiteres Element der hybriden Kriegsführung gegen uns neben der Verunsicherung durch Drohnen und Desinformationen, das aber leider in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt ist.
Bei Transnationalen Repressionen handelt es sich um gezielte Unterdrückungsmaßnahmen autoritärer Staaten, allen voran China, Russland, Iran, aber auch kleinere Staaten, gegen in Deutschland lebende Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, zunehmend aber auch gegen Wissenschaftler. Der sogenannte Tiergartenmord ist sicherlich das spektakulärste Beispiel für Transnationale Repressionen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen, denn der Anspruch, durch transnationale Repressionen in unsere demokratische Gesellschaft hineinzuwirken, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht dulden können.
Das Parlamentarische Briefing der Hannah-Arendt-Initiative, das ich als Schirmherr begleitet habe und mein Austausch mit der Tibet-Initiative Deutschland sowie weiteren Mitgliedern der Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland – und bereits letzte Woche mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte – dienten der Sensibilisierung für diese Gefahr und der Suche nach Möglichkeiten, wie wir Transnationale Repressionen wirksam bekämpfen können.
Hannah-Arendt-Initiative schützt verfolgte Journalistinnen und Journalisten
Die Arbeit der Hannah-Arendt-Initiative ist eine unverzichtbare Antwort auf die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten durch die hybride Kriegsführung in Form von Transnationaler Repression.
Ein Jahr nach meinem letzten Treffen mit der Initiative zeichnet sich weiter ein düsteres Bild: Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nun in Staaten, in denen die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst eingestuft wird – ein historischer Tiefstand ist, wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt. Weltweit waren 2024 rund 550 Journalistinnen und Journalisten in autokratischen Ländern wegen ihrer kritischen Berichterstattung in Haft, viele weitere werden verfolgt, bedroht, verletzt, entführt – auch über Ländergrenzen hinweg.
Unsere Gesprächspartner und Partnerinnen von Meduza, dem größten unabhängigen russischen Exilmedium, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig unter Druck stehen und ausgespäht werden, und von Abzas Media, einem azerbaidschanischen Investigativmedium, ebenso gefährdet, berichteten uns am Mittwoch besonders über die gefährliche Lage für Medienschaffende in und durch Aserbaidschan und Russland.
Die Hannah-Arendt-Initiative unterstützt bedrohte Medienschaffende mit bewährten Instrumenten dort und weltweit so, dass sie trotz größten Drucks vor Ort weiterarbeiten können, dass sie bei wachsender Gefahr in Nachbarländer ausreisen können, und dass sie als letzte Alternative auch Schutz in Deutschland erhalten und mit Exilmedien zusammenarbeiten können. So konnte die Initiative seit ihrer Gründung 2022 über 7.000 Medienschaffenden helfen und wird dabei auch von der Bundesregierung gefördert.
Arbeit von Exilmedien auch für Deutschland wichtig
Wir haben darüber diskutiert, wie wichtig es auch für uns in Deutschland ist, dass die verfolgten Journalistinnen und Journalisten trotz Bedrohung weiterarbeiten, indem sie Falschinformationen, Desinformation, Propaganda und die Methoden autoritärer Regime aufdecken – denn diese Methoden untergraben auch bei uns die Informations- und Meinungsfreiheit und setzen auch unsere Demokratie unter Druck.
Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass die Arbeit der Hannah-Arendt-Initiative weiter gefördert wird, dass wir uns beim Kampf gegen transnationale Repressionen auch europaweit besser koordinieren, und dass die Visaerteilung für gefährdete Medienschaffende beschleunigt wird.
Herzlichen Dank und viel Erfolg!
Herzlichen Dank an unsere Gesprächspartnerinnen und -partner für ihren Mut und ihr Engagement
ganz besonders an:
Beim Fachgespräch mit Johannes Metzler und Klaas Glenewinkel von der Hannah-Arendt-Initiative (vlnr)
„Koalition gegen Transnationale Repressionen in Deutschland“: Starke Stimme für Betroffene
Beim Gespräch mit Tenzyn Zöchbauer von der Tibet-Initative Deutschland e.V. und weiteren Mitgliedern der „Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland“ haben wir uns ebenfalls intensiv mit der Bedrohung durch transnationale Repressionen auseinandergesetzt.
Gerade Tibeter werden als Volksgruppe durch China schon seit langem unter Druck gesetzt. Die transnationale Repression nimmt auch für Tibeter im deutschen Exil viele verschiedene Formen an. Sie reicht von analoger und digitaler Überwachung, Bedrohung, Belästigung, körperlicher oder psychischer Gewalt bis zu versuchten und vollendeten Tötungsdelikten.
Starke Stimme für Betroffene
Die Tibet-Initiative ist eine starke Stimme für Betroffene. Sie engagiert sich bei diesem Thema bereits seit Jahren, und noch einmal verstärkt als Gründungsmitglied im Rahmen der 2024 gegründeten „Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland“, gemeinsam mit inzwischen fast 20 weiteren Organisationen. Dieser Koalition hat sich auch das Civil Society Forum angeschlossen, das bei unserem Gespräch durch Projektmanagerin Friederike Behr vertreten war.
Die Koalition setzt sich auch für die ägyptische Investigativjournalistin Basma Mostafa ein, die seit Jahren in Deutschland im Exil lebt und auch heute noch vom ägyptischen Geheimdienst massiv bedroht wird, wie sie uns schilderte.
Vor allem Schutz und zentrale Meldestelle für Betroffene gefordert
Zentrale Ziele der Tibet-Initiative und der Koalition gegen Transnationale Repression sind die Dokumentation von transnationalen Übergriffen, die Sensibilisierung von Öffentlichkeit, Politik und Behörden, die Mitarbeit an politischen und zivilgesellschaftlichen Lösungen, und der Schutz von Betroffenen. Sie stehen dabei auch in Kontakt mit der Hannah-Arendt-Initiative.
Von der Politik erwarten sie die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle für transnationale Repression und die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Betroffene. Darüber werden wir auch in unseren Gremien weiter beraten.
Herzlichen Dank für den konstruktiven Austausch!
Im Gespräch mit Tenzyn Zöchbauer/Tibet-Initiative, der Journalistin Basma Mostafa und Friederike Behr/Civil Society Forum (vlnr)
