Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages
Gerade in meinen Funktionen als menschenrechtspolitischer und als religionspolitischer Sprecher genieße ich das Privileg, engagierte Menschen zu treffen, die sich in ganz besonderem Maße für andere einsetzen, große Not lindern und damit auch einen wichtigen Beitrag zu Stabilität und Frieden leisten – bei uns in Deutschland und in Krisenregionen weltweit.
Besonders beeindruckend in dieser Woche waren meine Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Roten Kreuzes, des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von Care, der Diakonie und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken.
Meine Gespräche haben auch erneut deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen diese Organisationen stehen – und damit auch wir alle.
Deutsches Rotes Kreuz: Wie umgehen mit Mittelkürzungen und sinkendem ehrenamtlichem Engagement?
Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, hat mir von den großen Herausforderungen berichtet, vor den das DRK wie auch viele andere Hilfsorganisationen steht.
Trotz seines hohen Ansehens hierzulande und international kämpft auch das DRK mit dem Rückgang der finanziellen Mittel und dem Rückgang des ehrenamtlichen Engagements.
Das gesunkene finanzielle Budget hat zu der Schließung einiger Büros im Ausland geführt, auch in Regionen, wo humanitäre Hilfe weiter dringend benötigt wird. Dies versucht man, durch enge Absprachen mit anderen nationalen Rotkreuz- oder Roter-Halbmondgesellschaften zu kompensieren.
Christof Johnen appellierte an die Politik, dass bei der Reform des internationalen humanitären Systems dringend darauf geachtet wird, dass den Menschen in Not trotz weltweit sinkender Mittel weiter schnell, effizient und bedarfsgerecht geholfen werden kann.
Wir sind uns auch darin einig, dass humanitäre Hilfe auch in unserem eigenen originären Interesse liegt. Denn die Hilfe in den Krisenregionen vor Ort wirkt auch Flüchtlingsbewegungen und damit irregulärer Migration gezielt entgegen und trägt damit zu unserer eigenen Sicherheit wesentlich bei.
Und das zu viel geringeren Kosten als spätere Interventionen wie Friedenseinsätze der Bundeswehr oder die Versorgung von Flüchtigen in Deutschland.
Sorgen bereitet auch die gesunkene Bereitschaft der Menschen, sich sozial zu engagieren, eine Sorge, die ich teile.
Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und bildet ein unverzichtbares Fundament, da der Staat und seine Institutionen viele Aufgaben aus eigener Kraft gar nicht vollständig leisten können. Außerdem sind mit einem Ehrenamt eine Menge positiver Aspekte für den Einzelnen verbunden wie Anerkennung, Freundschaften oder einfach nur die Möglichkeit, Teil einer Gesellschaft zu sein.
Hoffnung macht in diesem Zusammenhang, dass zunehmend Unternehmen das Deutsche Rote Kreuz auf vielfältige Weise unterstützen.
Care Deutschland: Frauen und Mädchen in Krisenregionen besser schützen – und damit auch zum Frieden beitragen!
Robin Faißt und Ina Rehema Jahn von Care Deutschland betonten bei unserem Gespräch, wie wichtig es ist, dass bei der humanitären Hilfe auch künftig weiter darauf geachtet werden muss, dass gerade bei sinkenden Mitteln Frauen und Mädchen in Krisenregionen besonders geschützt werden. Das müsse auch in der humanitären Strategie des Auswärtigen Amtes ausdrücklich strukturell verankert bleiben.
Wie wichtig diese Maßnahmen und damit auch die Unterstützung von Organisationen ist, die speziell Frauen in Krisenregion helfen, zeigt das Beispiel Sudan. Dort gibt es vor Ort insbesondere dort messbare Fortschritte in den Bereichen Schutz, Friedenssicherung, Ernährungssicherheit und Zugang zu Dienstleistungen und humanitären Hilfen, wenn die Bedürfnisse von Frauen priorisiert werden und ihre Führungsrolle angemessen gefördert wird.
Dagegen hat in der Ukraine eine Umfrage bei Frauenrechtsorganisationen mehrheitlich ergeben, dass die Stärkung der Rolle von Frauen im Humanitarian Needs and Response Plan meistens nicht angemessen berücksichtigt wird.
Dass die Hilfe immer bedarfsgerecht erfolgen muss, und dass bei Frauen und Mädchen grundsätzlich der Bedarf am höchstem ist, reicht aus Sicht von Care Deutschland nicht aus, um diese Prioritäten auch wirklich durchzusetzen.
Gefährlich sei auch die neue Politikausrichtung der USA nach der verschärften Global Gag Rule, nach der US-Auslandshilfen grundsätzlich nicht an – auch nicht-amerikanische – Hilfsorganisationen vergeben werden, wenn sie zu Schwangerschaftsabbrüchen oder den Zugang dazu beraten, oder die sich in ihren Programmen mit den Themen Diversity, Equality, Inclusion oder Gender-Identität beschäftigen – auch wenn sie für diese Arbeit keine US-Gelder verwenden.
Das betrifft nicht nur Frauen negativ, sondern auch die humanitäre Hilfe und Programme zur Sicherung von Ernährung, Bildung oder Demokratieförderung weltweit insgesamt.
UN-Flüchtlingswerk UNHCR: Mehr Hilfe für den Sudan und die Nachbarländer auch wichtig für die Bekämpfung von Fluchtursachen!
„Die Generäle zerstören die Zukunft des Sudan!“ sagt ganz klar Dr. Mamadou Dian Balde, Regionaldirektor des UN-Flüchtlingswerk UNHCR für Ost- und Südafrika und regionaler Koordinator für die Sudan-Flüchtlingssituation.
In unserem Gespräch hat er auch nochmals bestätigt, dass in dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Sudan nach wie vor die größte humanitäre und Vertreibungskrise der Welt herrscht, und dass die massiven Fluchtbewegungen in die Nachbarländer wie Tschad dazu beitragen, die ganze Region weiter zu destabilisieren.
Und auch wenn die internationale Sudankonferenz in Berlin im April einerseits ein großer Erfolg war, mit Mittelzusagen von rund 1,5 Mrd. Euro: Diese Krise bleibt eine große Herausforderung, denn einige Staaten haben ihre zugesagten Mittel bisher nicht überwiesen, mit der Folge, dass der Regional Refugee Plan weiterhin nur zu 27% finanziert ist. Das heißt, es gibt viel zu wenige Mittel für Schutz, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Darunter leiden besonders Frauen und Kinder.
Deshalb muss der Bürgerkrieg unbedingt beendet werden. Hilfe dafür muss laut Dr. Balde noch stärker von außen kommen. Denn die Bürgerkriegsgeneräle werden nicht freiwillig nachgeben. Die Zivilgesellschaft in Sudan ist nach wie vor sehr stark fragmentiert und hat noch kaum Möglichkeiten, effektiv in Konfliktmlösungen mitzuarbeiten.
Ob das Quintett aus fünf internationalen Organisationen – Afrikanische Union, EU, Intergovernmental Authority on Development, Vereinte Nationen und Arabische Liga -, das sich Anfang des Jahres zusammengeschlossen hat, bei seinen Friedensbemühungen erfolgreich sein kann, muss sich noch zeigen. Denn auch hier spielen unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer eine Rolle.
Dr. Balde stellt sich deshalb die Frage: Vielleicht könnte hier auch ein Gremium von allseits anerkannten Elder Statesmen helfen?
Diakonie und Zentralrat der Katholiken: Herausforderungen der kirchlichen Arbeit in einer zunehmen säkularisierten Welt
Auch die Kirchen in Deutschland engagieren sich über Organisationen wie Caritas International, Misereor, Brot für die Welt oder Migrationsdienste und über die Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden vor Ort aktiv in der humanitären Arbeit und sind von Mittelkkürzungen betroffen.
Mit Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, und Marc Frings, Generalsekretär und Geschäftsführer des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, habe ich mich darüber hinaus über die Herausforderungen der kirchlichen Arbeit in einer zunehmend säkularisierten Welt ausgetauscht – und über Fragen der Zusammenarbeit von Kirche und Politik, insbesondere im Zusammenhang mit den Reformvorhaben, aber auch im Hinblick auf die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen. Damit verbunden ist auch die Frage nach der Zukunft des Fonds sexueller Missbrauch bzw. an einer Nachfolgelösung, an der noch gearbeitet wird.
Marc Frings war außerdem besonders interessiert an meinen Beobachtungen zur Lage der Christen in Israel und in den palästinensischen Gebieten bei meiner kürzlichen Reise mit dem Menschenrechtsausschuss dorthin. Denn er war früher selbst in dieser Region tätig.
Gemeinsam mit Marc Frings, ZdK-Generalsekretär
