Ich bin froh, dass wir es zuletzt doch noch geschafft haben, die Ampelfraktionen nach monatelangen Verhandlungen dazu zu bringen, ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und einen Tag vor dem Gedenktag zur Reichskristallnacht am 9. November einen gemeinsamen Antrag gegen den zunehmenden Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland im Bundestag zu verabschieden.
Das Thema liegt mir und meiner Fraktion sehr am Herzen.
Es war eine der letzten Debatten nach dem Ampel-Aus.
Klares Zeichen gegen Antisemitismus
Mit unserem Antrag haben wir ein klares Zeichen gesetzt.
Gerade wir in Deutschland tragen wir eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.
Jüdische Kultur bereichert das Leben in Deutschland. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Jeder einzelne Angriff auf sie ist zugleich ein Angriff auf die Werte und Grundsätze, auf denen unser Zusammenleben und unsere Demokratie fußen.
Antisemitisches Verhalten muss Konsequenzen haben. Wir dürfen den zunehmenden Judenhass in unserer Gesellschaft nicht zulassen. Das Schutzversprechen gilt auch für das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes.

Förderstopp für antisemitisch agierende Einrichtungen
„Nie Wieder“ bleibt eine Aufgabe für uns alle!
Deshalb darf es auch keine staatliche Förderung von Organisationen, Vereinen und Projekten geben, die

Auch die Bereiche Kunst und Kultur und die Hochschulen müssen sichere Räume für jüdische Künstler/innen, Studierende und Lehrende sein.
Definition von Antisemitismus
Dabei gilt für uns die Definition von Antisemitismus, die die International Holocaust Remembrance Alliance IHRA formuliert hat.
