Anhörung im Menschenrechtsausschuss: Experten warnen vor Gefahren durch Desinformation!

In der öffentlichen Experten-Anhörung am Mittwoch haben wir uns im Menschenrechtsausschuss über die Mechanismen und Gefahren der immer zahlreicher werdenden Desinformationskampagnen durch autokratische Staaten informiert, die darauf angelegt sind, unsere Demokratie zu destabilisieren, unsere Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben, die Menschenrechte auszuhebeln und unsere Handlungsfähigkeit zu blockieren.

Desinformation als Sicherheitsrisiko:

Die Expertinnen und Experten haben mehrheitlich explizit vor diesen Kampagnen insbesondere von russischer Seite gewarnt, weil sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko für uns darstellen.

Nach den von unserer Fraktion benannten Sachverständigen, der Journalistin Gesine Dornblüth  – u.a. bekannt durch das Buch „Putins Gift – Russlands Angriff auf Europas Freiheit“ – und Alexander Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die russische Desinformation und Propaganda inzwischen die größte Bedrohung für Deutschland. Sie ist ein zentraler Bestandteil des russischen hybriden Krieges gegen demokratische und offene Gesellschaften wie unsere, für den der Kreml immer mehr Geld bereitstellt. Russland hat ein regelrechtes Ökosystem für Desinformationskampagnen geschaffen, in dem staatliche Medien, Geheimdienststrukturen, Troll-Netzwerke und KI-generierte Inhalte sich vernetzen und koordiniert vorgehen. Ein wichtiges Ziel ist es, Zweifel an unserer Unterstützung der Ukraine und an den Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu säen und politische Entscheidungen in diesem Bereich zu beeinflussen.

Informationsmanipulationen schwer zu bekämpfen

Der von der SPD-Fraktion als Experte benannte Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje betonte, dass das Vertrauen in eine gemeinsame Faktenbasis und in unsere Institutionen durch Informationsmanipulationen – ein Begriff, den er für präziser hält als Desinformation – nicht nur aus dem Ausland systematisch zerstört werden soll, sondern auch von inländischen Kräften, „selbst aus deutschen Parlamenten“ heraus.

Die Menschen sollen nicht mehr wissen, was wahr ist und was falsch ist. Ein plastisches Beispiel: Im schlimmsten Fall kommt es zu der Situation, dass man eine KI befragt, um eine Information zu überprüfen, und die Antwort dieser KI stammt eigentlich vom Urheber der Desinformation.

Auch China ist ein Meister der Desinformation, wie der taiwanesische Abgeordnete Puma Shen berichtete. Da es keine demokratische Kontrolle gebe, seien autoritäre Kampagnen deshalb auch äußerst schwer zu bekämpfen.

Was tun gegen Desinformation und Informationsmanipulation?

Ein Patentrezept gegen Desinformationen gibt es leider nicht. Was die Expertinnen und Experten vorschlugen, um die Wirkung von Informationsmanipulationen einzuschränken:

Wir müssen vor allem die Medien- und Informationskompetenz und die Medienpädagogik in Schulen und in der Erwachsenenbildung stärker fördern, damit die Menschen lernen, wie Desinformationskampagnen funktionieren, wie sie Narrative von echten Informationen unterscheiden und Quellen richtig einschätzen können, und wie sie sich auf primäre und differenzierte Informationen konzentrieren können.

Ebenso wichtig: Eine strikte Umsetzung des Digital Service Act, wie sie der Sachverständige Stefan Liebich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefordert hat. Diese Forderung wird übrigens auch vom CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab unterstützt, damit sichergestellt wird, dass individuelle Meinungen nicht durch Bots oder algorithmische Verzerrungen verstärkt werden und ein unrealistisches Bild entsteht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht dazu führen, dass die Pluralität der Meinungen eingeschränkt wird.

Alle Fotos: Screenshots Parlaments-TV

Die Politik muss außerdem einen Schwerpunkt darauf legen, die Strukturen der ausländischen Einflussnahme zu zerschlagen.

Die Ergebnisse der Anhörung werden wir im Ausschuss noch genauer analysieren.

Wer mehr über das Thema und die Anhörung wissen will: Hier geht’s zum Stream und zu den schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen.