
Die Sachverständigen bei der Anhörung im Menschenrechtsausschuss am 11. November
Bei der Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch mussten die Sachverständigen leider ganz klar feststellen: Die Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte weltweit werden immer massiver.
Besorgniserregend sind besonders, die Mittel, mit denen autokratische Staaten wie Russland und China versuchen, Einfluss auf die Meinungsbildung in Demokratien zu nehmen und sie zu destabilisieren. Aber auch in Demokratien wie den USA finden gefährliche Entwicklungen statt, die auch uns betreffen.
Beispiel Russland:
Dr. Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärte in ihrer Stellungnahme: Je autokratischer der russische Staat nach innen wird, desto demokratiefeindlicher gebärdet er sich nach außen. Zunächst betraf dies vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten, wie Georgien und die Ukraine mit dem Ziel, die „Russische Welt“ nach dem Zusammenbruch der UdSSR wiederherzustellen.
Seit 2014 und besonders seit 2022 hat Putins Russland seinen hybriden Krieg ausgeweitet und greift immer systematischer auch westliche Demokratien an. So führt Russland schon seit Jahren auch einen Schattenkrieg gegen uns in Deutschland, der immer aggressiver wird: mit Desinformationskampagnen, Cyber- und Drohnen-Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, Unterstützung rechts- und linkspopulistischer Kräfte und des Organisierten Verbrechens, Sabotage, Spionage verschiedenster Art. Und das allein mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, die Unterstützung der Ukraine zu stoppen und gemeinsam mit anderen Autokratien eine neue Weltordnung zu schaffen, in der Freiheit und Demokratie keinen Platz mehr haben.
Beispiel China:
Kai Müller von der International Campaign for Tibet berichtete über neue Entwicklungen in China besonders im Hinblick auf die Verfolgung von Tibetern, Uiguren und anderen nationalen Minderheiten, die sich durch das neue Gesetz zur „Förderung Ethnischer Einheit und Fortschritt“ nochmals verstärkt hat. So werden, um die Kultur Tibets auszulöschen und eine einheitliche ethnische Entwicklung zu fördern, tibetische Schulen geschlossen, sogar Kinder in Zwangsinternaten untergebracht, wo sie systematisch ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihren Familien entfremdet und sinisiert, zwangsassimiliert werden. China übt auch Druck auf tibetische oder uigurische Gemeinschaften in Deutschland aus.
Während Russland bei der Einflussname auf uns sehr offensiv vorgeht und versucht, durch Desinformationen und Sabotageakten unsere Demokratie zu unterwandern, geht China wesentlich subtiler, dabei aber äußert effektiv vor.
„Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“ – mit dieser Aussage, die Kai Müller zitierte, hatte BfV-Präsident Haldenwang schon 2022 zu verstehen gegeben, dass auf Dauer die weit erheblichere Bedrohung deutscher Sicherheit, deutscher Interessen und unserer Demokratie von China ausgeht, weil wir auf uns auf eine naive und schmerzhafte Weise wirtschaftlich von China abhängig gemacht haben, die uns angreifbar macht.
Diese Herausforderung ist heute größer denn je, auch was den Schutz der Menschen betrifft, die aus China geflohen sind und bei uns Schutz gesucht haben. Chinesische Dissidenten aus Tibet oder der Region der Uiguren werden auch bei uns weiter verfolgt und bedroht – Stichwort Transnationale Repression. Das bedroht auch unsere Demokratie und unsere Souveränität.
Beispiel USA:
Dass selbst gewachsene, vermeintlich stabile, Demokratien nicht vor Angriffen gefeit sind, sehen wir in den USA.
USA-Expertin Cathryn Clüber-Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung schilderte eindrücklich, wie Präsident Trump im 250. Jahr der amerikanischen Demokratie die Verfassung und die Gründungsgeschichte uminterpretiert, die Machtverhältnisse im Land zu Gunsten der Exekutive zu verschieben, „Checks und Balances“ auszuhebeln, Institutionen zu zerstören, die Wissenschaftsfreiheit, die Pressefreiheit und die Rechte von ethnischen Minderheiten einzuschränken, die Zugehörigkeit zum Staat ethno-nationalistisch zu begründen, mit dem Ziel, bestimmte Wählergruppen strukturell gegenüber weißen Amerikanern zu benachteiligen.
All das mittels der Unterstützung von rechtskonservativen Thinktanks wie der Heritage Foundation und finanzstarker Kreise der Evangelikalen, der MAGA-Bewegung und der großen Tech-Konzerne, die sich alle auf ihre Weise Vorteile davon erwarten. Der Wahlausgang der Midterms lässt hoffen, dass diese negative Entwicklung gestoppt werden kann.
Josephine Ballon, Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate Aid wies auf die Spannweite zwischen dem Schutz vor Hassrede und der Wahrung der Meinungsfreiheit hin und beschrieb in diesem Zusammenhang, welche negativen Effekte die US-Politik auch auf Deutschland und Europa hat.
HateAid unterstützt Betroffene digitaler Gewalt, setzt sich für mehr Verantwortung von Online-Plattformen ein und unterstützt die Durchsetzung der europäischen Plattformregulierung zum Schutz der Nutzenden, insbesondere durch den Digital Services Act DAS für ein sichereres, transparenteres und faireres Internet im EU-Binnenmarkt, das auch Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung im Netz besser schützt.
Die USA kritisieren den DSA jedoch immer wieder als Einschränkung der Meinungsfreiheit und der „amerikanischen Redefreiheit“. Immer wieder hat die US-Regierung deshalb versucht, mit Zollandrohungen die Durchsetzung von Plattformregulierung in Europa zu verhindern. Und sie bedroht missliebige Akteure und Organisationen mit Einreiseverboten und dem „Bürgerlichen Tod“, d.h. der Abriegelung von sämtlichen Finanz- und Kommunikationsdienstleistungen wie Kreditkarten, Paypal, Microsoft, Apple, Google und Amazon, die alle über US-amerikanische Anbieter laufen – eine gefährliche Abhängigkeit unsererseits also auch hier.
Was tun, um die Demokratie und Freiheit in Deutschland und Europa zu schützen?
Die Sachverständigen gaben verschiedene Empfehlungen ab, um unsere Demokratie und Freiheit in Deutschland zu schützen und dabei auch Lehren aus der Entwicklung in den USA zu ziehen:
Es liegen schwierige Aufgaben vor uns!
Anhörung Live nachverfolgen:
Wer diese hochinteressante Anhörung – einschließlich weiterer Expertenstellungnahmen zur katastrophalen Lage von Migranten und Geflüchteten in den lybischen Internierungszentren, wo die Gefangenen systematisch ausgebeutet und misshandelt werden, sowie zur Meinungsfreiheit in Deutschland – live nachverfolgen will, kann dies hier tun.