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Norbert Altenkamp
Mitglied des Bundestages

Als Panelist bei der CHA-Konferenz: Wie machen wir das System der Humanitären Hilfe wieder fit für Menschen in größter Not?

Mit mir auf dem Eröffnungs-Panel der CHA-Konferenz diskutiert haben Dr. Stephan Klingebiel/German Institute of Development and Sustainability IDOS, Dr. Margret Müller/Oxfam International, Dr. Tammam Aldoudat/CEO Nachrichtenagentur „The New Humanitarian“ (digital zugeschaltet) und Moderator Ralf Südhoff/CHA-Direktor (vlnr)

 

Ich habe mich trotz des schwierigen Themas sehr gefreut, dass mich Ralf Südhoff, Direktor der Denkfabrik von CHA – Center for Humanitarian Action zur CHA-Jahreskonferenz 2025 am letzten Mittwoch eingeladen hat.

Humanitäre Hilfe am Scheideweg

Die humanitäre Hilfe steht am Scheideweg und ist immer mehr umstritten. Zum einen durch die weltweit sinkenden humanitären Mittel, besonders durch den schockierenden Rückzug des größten Gebers USA, der zur Einstellung zahlreicher Hilfsprojekte geführt hat und das Leben von Millionen von Menschen gefährdet. Zum anderen muss sich die humanitäre Hilfe mit drei wesentlichen Fehlentwicklungen auseinandersetzen, deshalb das Thema der Konferenz:

„Contested Aid and its triple Ps“:

  • Erstens – Stichwort „Politisierung/Politicisation“ – wird die humanitäre Hilfe immer mehr politisiert, das heißt, sie wird weniger nach humanitären Prinzipien und Bedarf ausgerichtet, sondern mehr nach den Interessen der Geberländer. Nicht immer stimmen hier die Ziele der Geberländer und die humanitären Anforderungen überein, Positivbeispiel Ukraine. Andererseits hat eine bedarfsgerechte humanitäre Hilfe immer auch zur Stabilität ganzer Regionen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen beigetragen, was im Interesse aller
  • Zweitens – Stichwort „Priorisierung/Prioritisation“ – leidet sie wegen sinkender Mittel immer stärker unter massivem Priorisierungszwang. Nicht immer werden hier die richtigen Prioritäten gesetzt, weil prinzipienorientierte Kriterien fehlen oder missachtet werden. Zum anderen führt der Zwang zur Priorisierung auch trotz besten Willens dazu, dass man ganze Regionen und Millionen von Menschen ohne Hilfe zurücklassen So werden die UN-Organisationen die Hilfe künftig auf 114 Millionen Menschen konzentrieren müssen, rund dreimal so viele sind jedoch auf humanitäre Hilfe angewiesen.
  • Drittens – Stichwort „Machtverschiebung/ Power Shift“ – gibt es eine Machtverschiebung der Hilfe weg von lokalen finanzschwachen Hilfsorganisationen hin zu großen finanzstärkeren Organisationen, weg von prinzipientreuen, wertegeleiteten Hilfsorganisationen hin zu interessegeleiteten Geberregierungen.

Viele offene Fragen

Diese Entwicklungen werfen viele Fragen auf, die während der Konferenz nicht nur auf meinem Panel erörtert wurden, zum Beispiel:

  • Trägt Deutschland mit der Halbierung der humanitären Mittel zu diesen Fehlentwicklungen bei?
  • Wie können wir diese Fehlentwicklungen künftig vermeiden oder rückgängig machen?
  • Wie kann Deutschland trotz beschränkter Mittel die humanitären Prinzipen weiter aufrechterhalten und dabei auch international beispielgebend sein und eine Führungsrolle nicht nur als Payer, sondern als ehrlicher humanitärer Player, als strategischer Gestalter und Modernisierer übernehmen?
  • Wie können wir möglicherweise den Widerspruch zwischen der Hilfe nach humanitären Prinzipien und interessegeleiteter Hilfe auflösen und idealerweise erreichen, dass humanitäre Hilfe auch als wichtiger Beitrag zur Stabilität, zur Friedenssicherung und zur Bekämpfung von Fluchtbewegungen angemessen finanziert werden kann, ohne dabei die humanitären Prinzipien aufzugeben?
  • Oder anders ausgedrückt: Wie können wir eine bessere Balance zwischen Solidarität und Sicherheit erreichen – unter dem Eindruck, dass die Beschaffung eines Leopard 2-Panzers je nach Modell zwischen 3 und 25 Mio. Euro kostet?
  • Wie können Staaten und Hilfsorganisationen miteinander und untereinander künftig besser zusammenarbeiten und Synergien nutzen?
  • Wie sollte eine wertebasierte, strategische Priorisierung der humanitären Mittel aussehen? Welche Folgen hat die geplante Hyper-Priorisierung? Wird es tatsächlich reichen, nur noch Hilfe zum nackten Überleben zu leisten, um die Menschen danach schutz- und würdelos allein zu lassen?

Humanitäre Hilfe auch wichtiger Beitrag zur Stabilität

Bei der Diskussion habe ich besonders im Hinblick auf die immer zahlreicher werdenden Kritiker der humanitären Hilfe betont, dass es nicht nur unsere humanitäre Verpflichtung ist, sondern auch in unserem ureigensten deutschen Sicherheitsinteresse liegt, wenn wir die Menschen in höchster Not weltweit und das System der humanitären Hilfe nach Kräften weiter unterstützen.

Wir dürfen die Menschen in Krisenregionen nicht im Stich lassen. Humanitäre Hilfe ist aber auch unabdingbar, damit unsere Welt nicht aus den Fugen gerät.

Humanitäres System fit für die Zukunft machen und an humanitären Prinzipien festhalten

Um das humanitäre System fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir nicht nur eine bessere Finanzierung der Hilfe. Wir müssen diese Mittel auch effizienter einsetzen und brauchen dringend einschneidende Reformen, ein sicher auch schmerzhaftes Reset des gesamten humanitären Hilfssystems.

Ramesh Rajasingham, Direktor von OCHA, dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Genf, hat dazu im Gespräch mit Ralf Südhoff die Ziele und den aktuellen Stand des Resets zusammengefasst.

CHA-Direktor Ralf Südhoff und OCHA-Direktor Ramesh Rajasingham bei der Keynote-Diskussion

Die humanitäre Hilfe muss effizienter, unbürokratischer, transparenter, digitaler, lokaler, flexibler und vorausschauender werden und gleichzeitig festhalten an den humanitären Prinzipien: Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Ein wichtiges Instrument werden dabei zum Beispiel von OCHA gemanagte „pooled funds“ sein, aus denen lokale Hilfsorganisationen stärker direkt finanziert werden können. Um das Geld richtig einzusetzen, müssen die lokalen Akteure außerdem noch besser geschult werden.

Die Diskussion geht weiter

Ich habe mich gefreut, dass wir auf der CHA-Konferenz intensiv und offen darüber diskutieren konnten, wie wir die humanitäre Hilfe trotz aller Hindernisse weltweit gemeinsam strategisch voranbringen können, wie wir die richtigen Konzepte dafür umsetzen können – denn das ist unser gemeinsames Interesse.

Diese Frage wird uns auch in den nächsten Monaten noch weiter beschäftigen. Ich werde mich in den Haushaltsberatungen außerdem intensiv dafür einsetzen, dass neben den Reformanstrengungen auch der Mittelansatz wieder verstärkt wird.

Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank für an Ralf Südhoff und sein Team für die anspruchsvolle Konferenz #CHA25, und herzlichen Dank an meine Mitstreiter/innen für die humanitäre Hilfe auf meinem Panel (Foto vrnl):