Allen Unkenrufen zum Trotz: Positive Koalitionsbilanz 2025!

Auch die letzte Sitzungswoche zum Jahresende hat noch einmal gezeigt: Unsere Koalition ist politisch leistungsfähig und bringt unser Land voran:

• Bundeskanzler Merz hat mit der Ausrichtung des Ukraine-Gipfels in Berlin einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, die Verhandlungsposition der Ukraine, Deutschlands und Europa zu stärken.

• Das Bundeskabinett hat die Rentenkommission eingesetzt und die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen, die zum Sprungbrett in Arbeit werden soll.

• Auf der Bildungsministerkonferenz haben sich Bund und Länder nach intensiven Verhandlungen haben auf den Digitalpakt 2.0 für die Schulen geeinigt. Der Beschluss sichert die Finanzierung bis 2030, wofür sich unsere Fraktion seit langem stark gemacht hat.

• Bund und Länder haben bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda verabschiedet, die Deutschland schneller, digitaler und handlungsfähiger machen soll, mit über 200 Maßnahmen zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.

• Im Bundestag haben wir diese Woche weitere Gesetze verabschiedet, die Vorteile für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bringen, darunter insbesondere das Standortförderungsgesetz mit wichtigen Impulsen für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland und für private Investitionen in die Infrastruktur, in erneuerbare Energien, in Kleiner Unternehmen und in Startups.

• Auf der Tagesordnung standen außerdem in erster Lesung die Modernisierung des Polizeigesetzes und das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr.

Erfolgsbilanz der letzten Monate

Ganz zu schweigen von der Erfolgsbilanz der vergangenen Monate, die in dieser Broschüre nochmals nachzulesen sind.

Wir haben rund 80 Gesetze in acht Monaten verabschiedet – soviel hat noch keine neue Regierung zuvor angepackt.

Dazu haben wir zwei komplette Haushalte und das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen, die Verteidigungsausgaben erhöht, den neuen Wehrdienst verabschiedet und Deutschland als Player zurück auf die Weltbühne gebracht, die Energiekosten gesenkt, den Investitionsbooster für die Wirtschaft und den Bauturbo eingeschaltet, die neue Hightech-Agenda auf den Weg gebracht und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf die Beine gestellt, die irreguläre Migration eingedämmt und erste Reformschritte bei der Rente gemacht.

Um nur die wichtigsten Maßnahmen zu nennen.

Damit können wir trotz aller – zum Teil leider auch schwierigen – Diskussionen eine positive Bilanz dieses politischen Jahres ziehen, das mit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition und den anschließenden Neuwahlen so schwierig begonnen hat.

Herausforderungen bleiben

Die richtigen Weichen in die Zukunft sind damit gestellt – und weitere Reformschritte müssen und werden im nächsten Jahr folgen.

Klar ist aber auch: Die Wirkung der Reformen wird nicht über Nacht eintreten – und die dramatische Weltlage, unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten, der Ukraine-Krieg und Russland, der Klimawandel und die zunehmenden Migrationsbewegungen auf der Welt – sie werden uns weiter herausfordern.

Wir tun deshalb weiter alles, um diese Herausforderungen zu meistern.

Und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.